Index: L00015 Landesverfassung SalzburgL00025 Landesregierung Salzburg10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;GO LReg Slbg 1979 §3 Abs1;L-VG Slbg 1947 Art36 Abs2;
Rechtssatz: Ist aus der Einleitung des Bescheides erkennbar, daß die Landesregierung über die Vorstellung entschieden hat, so ist der Bescheid ungeachtet der Fertigungsklausel "Für den... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 17. Februar 1994 die Erteilung der Baubewilligung und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Fernsehsendestation (Antennentragemast und Senderunterkunft) auf dem als "Grünland-Landwirtschaft" gewidmeten Grundstück Nr. 1801/1, EZ 11, KG Stotzing. Nordwestlich davon befindet sich das den Beschwerdeführern gehörige bebaute Grundstück Nr. 390/28; ein Grundstück liegt dazwischen. Anläßlich der Bauverhandlung am 3... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens herrscht allein darüber Streit, ob die von der Mitbeteiligten errichtete Garage in einer Baubewilligung vom 23. Mai 1991 keine Deckung findet, weshalb die Gemeindebehörden mit einem Abtragungsauftrag vorgegangen sind, oder ob die Garagenerrichtung jener Baubewilligung entspricht, weshalb die belangte Vorstellungsbehörde den Abbruchsauftrag aufgehoben hat Die Mitbeteiligte ersuchte mit Schreiben vom 9. April 1991 um die... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs2;BauO NÖ 1976 §116 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/17 95/05/0231 1 Stammrechtssatz Die im § 116 Abs 2 zweiter Satz NÖ BauO 1976 vorgesehene Zuständigkeitsübertragung im Einzelf... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1993 §2 Z2; ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. Februar 1989 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den "Neubau eines Betriebsgebäudes sowie Bau einer Abschlagshalle" auf den Grundstücken Nr. 404 und Nr. 397, Grundbuch 50329, KG Weyregg. In der Baubeschreibung wurde das Bauvorhaben mit "Neubau einer Golfanlage und Abschlaghalle auf den Grundstücken Nr. 395, 396, 397, 404, KG Weyregg, mit dem Verwendungszweck Golfbetrieb" umschrieben. Diese Grundstücke liegen im "Grünland Sport- un... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung des Bauvorhabens im Zuge des Berufungsvorhabens ist jedenfalls d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 21. Mai 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz durch ihren Rechtsvertreter einen Antrag auf Feststellung, daß sie in Österreich aufenthaltsberechtigt sei. Begründet wurde der Antrag damit, die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, sei Angehörige eines Arbeitnehmers, auf den die Vorausetzungen der Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 3 Stammrechtssatz Aus der Tatsache, daß die Bezirkshauptmannschaft als erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde tätig wird, folgt, daß eine derartige der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende (RV 525 BlgNr achtzeh... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65;
Rechtssatz: Für die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung, ein Fremder halte sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, ist die Fremdenpolizeibehörde, für eine solche über einen Antrag auf ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Einstufung nach Option durch die Behörde: VGr A2, FGr 3) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion (BPD) Klagenfurt; dort ist der Beschwerdeführer als Leiter des Verkehrsamtes tätig. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlassung eines Feststellungsbescheides über "die Wertigkeit meiner Planstelle", weil ihm "diese im neuen Besoldungssyste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Berufsschulinspektorin (Verwendungsgruppe S2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 20. Dezember 1991 bewarb sie sich um die in der Wiener Zeitung vom 10. Dezember 1991 ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin für berufsbildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für die Steiermark (Verwendungsgruppe S1). Aufgrund dieser Ausschreibung langten fünf Bewerbungen beim La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;DVG 1984 §1 Abs1;
Rechtssatz: Der Befassung der im § 137 Abs 1 BDG 1979 genannten Stellen kommt rechtlich im Ergebnis keine andere Bedeutung zu, wie den auch in anderen Zusammenhängen im Dienstrecht vorgesehenen Zustimmungsrechten (Hinweis E 7.7.1987, 87/12/0084, E 6.6.1990, 89/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §1;BGBG 1993 §15;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;
Rechtssatz: Beim Ersatzanspruch nach § 15 BGBG 1993 handelt es sich nicht um "Angelegenheiten der Geldbezüge (das sind alle in Geld ausgedrückten Leistungen aus dem Dienstverhältnis)" nach § 1 Abs 1 Z 24 DVV. Zur Erledigung eines solchen Ersatzbege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 23. Dezember 1994 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er eine Adresse in Oberhaag an. Am 2. Jänner 1995 stellte die regionale Geschäftsstelle eine Mitteilung über den Leistungsanspruch für den Zeitraum vom 23. Dezember 1994 bis voraussichtlich 11. Mai 1995 aus. Mit Bescheid vom 9. Februar 1995 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz aus, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 24. August 1981 bis zum 1. Juli 1994 im Landeskrankenhaus Bregenz beschäftigt und aufgrund dieses Dienstverhältnisses pflichtversichert. Aus Anlaß der Geburt ihrer Tochter am 7. September 1994 bezog sie vom 2. Juli 1994 bis zum 2. November 1994 Wochengeld von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Die Beschwerdeführerin wohnt seit 28. Oktober 1991 in Scheidegg, Bundesrepublik Deutschland. Am 3. November 1994 beantragte sie bei der regionalen Geschäftsstel... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/08/0619 E 23. Februar 2000 Rechtssatz: Für die Entscheidung über den Bestand eines Anspruches auf Karenzurlaubsgeld ist für den Fall, daß es an einem Wohnsitz oder einem gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland fehlt, die regionale Geschäftsstelle örtlich zuständig, in deren Bezirk die Partei zuletzt beschäftigt war (mit ausführlicher
Begründung: ). Schlagworte örtliche Zuständigkeit Im RIS seit 18.02.2002 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §44 Abs2 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §58 idF 1994/314;AVG §1;AVG §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0107 E 15. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/23 95/08/0115 2 Stammrechtssatz Für die Entscheidung über den Bestand... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. November 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 7. Dezember 1996 in W, A-Gasse 1, selbstgefertigte Waren, und zwar ca. 30 Stück Teddy-Bären ("Original-T-Teddy"), zum Verkauf bereit gehalten (Preise zwischen S 1.800,-- und S 2.300,--) und somit das Gewerbe: "Erzeugung von Spielwaren" ausgeübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben. Die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;GewO 1994 §348;GewO 1994 §366;
Rechtssatz: Ungeachtet der Verpflichtung zur Unterbrechung des zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens und Einleitung eines Verfahrens nach § 348 GewO 1994 wird die zur Durchführung des zugrunde liegenden Verfahrens zuständige Behörde auch dann nicht zur Bescheiderlassung unzuständig, wenn sie - sei es auch auf Grund... mehr lesen...
Mit "Bescheid der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, Direktion Wien als Postbehörde I. Instanz vom 13. Dezember 1996" wurde die Zulassung der von der Beschwerdeführerin herausgegebenen und verlegten Druckschrift "Preis-Reisser" als Anzeigenblatt zum Postversand widerrufen. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Art2 Abs2 litA Z26;PTSG 1996 §22 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ist nicht unter Art II Abs 2 lit A Z 26 EGVG 1991 (idF VOR der Änderung des EGVG 1991 durch Art II Z 1 BGBl 1996/765) zu subsumieren, weil der Begriff der "Postverwaltung u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Art2 Abs2 litA Z26;PO §224;PTSG 1996 §22 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Hier kann dahingestellt bleiben, ob für eine vor der am 1.1.1997 in Kraft getretenen Änderung des PostG (BGBl 1996/765) zum Postzeitungsversand zugelassene Druckschrift kei... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, von diesem an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen und rechtzeitig ergänzten Beschwerde ergibt sich folgendes: Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde im Jahr 1994 ein rechtskräftiges, auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Im Februar/März 1995 wurde er in Linz wegen Tuberkulose an der Lunge operiert und befand sich daran anschließend mehrere Wochen in stati... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1993 §65 Abs2;FrG 1993 §65 Abs3;FrG 1993 §66 Abs1;FrG 1993 §69 Abs1;FrG 1993 §69 Abs2;
Rechtssatz: Erweisen sich die
Gründe: für die Verweigerung der in § 66 Abs 1 FrG 1993 vorgesehenen Zustimmung durch den Bundesminister für Inneres als rechtswidrig, so schlägt dies auf den Bescheid der österreichischen Vertretungsbehörde durch. Dies se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1993 §23 Abs2;FrG 1993 §65 Abs2;FrG 1993 §65 Abs3;FrG 1993 §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage, nach welchen Kriterien der Bundesminister für Inneres bei seiner Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung nach § 66 Abs 1 FrG 1993 vorzugehen hat, läßt sich ein verfassun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1993 §23 Abs2;FrG 1993 §65 Abs2;FrG 1993 §65 Abs3;FrG 1993 §66 Abs1;FrG 1993 §69 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Unterstellt man, daß die Verweigerung der Zustimmung seitens des Bundesministers für Inneres nach § 66 Abs 1 FrG 1993 in Form eines selbständigen Bescheides zu erfolgen hätte, so führte dies zu einer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 34 Abs. 2 ZDG in Verbindung mit § 50 Abs. 1 Heeresgebührengesetz 1992 - HGG 1992 die Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Ersatz des Übergenusses an Wohnkostenbeihilfe von S 3.264,-- festgestellt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, dem Beschwerdeführer sei am 5. Dezember 1994 ein Gesamtbetrag von S 3.264,-- an Wohnkostenbeihilfe überwiesen worden. Mit Bescheid des Magistrat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: AVG §1;HGG 1992 §50 Abs3;ZDG 1986 §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Entscheidung über eine allfällige Abstandnahme von der Hereinbringung des Übergenusses iSd § 34 Abs 2 ZDG iVm § 50 Abs 3 HGG 1992 können nur der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen treffen. Schlagworte Einvernehmen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Antragsgegnerin in einem Gegendarstellungsverfahren nach dem Mediengesetz vor dem Landesgericht Eisenstadt, AZ 15 E Vr 1209/97, Hv 232/97. Gegen ein in der Verhandlung vom 19. November 1997 verkündetes Urteil hat die Beschwerdeführerin die Berufung mündlich angemeldet. Da in der Folge zwischen dem Antragsteller im Gegendarstellungsverfahren und der Beschwerdeführerin ein außergerichtlicher Vergleich erzielt wurde, zog die Beschwerdeführerin die angemeldete B... mehr lesen...
