Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;BDG 1979 §3 Abs1;B-VG Art65 Abs2 lita;B-VG Art66 Abs1 idF 1994/506;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4;VwGG §27;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0102 B 30. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0102 B 30. September 1996
96/12/0124 B 30. September 1996
96/12/0125 B 30. September 1996
96/12/0126 B 30. September 1996
96/12/0128 B 30. September 1996
96/12/0129 B 30. September 1996
96/12/0130 B 30. September 1996
96/12/0131 B 30. Septembe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, "daß der ohne baubehördliche Bewilligung auf der Liegenschaft EZ n1, KG X, Grundstück Nr. nn2/43, errichtete Zubau westlich an der Hausseite des bewilligten Bauvorhabens im Ausmaß von ca. 1,20 m mal 5,60 m bis 30. November 1994 abzubrechen ist." (Spruchpunkt I). In Spruchpunkt II dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführerin an Verfahrenskosten ein Betrag von S 1.... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs2;BauO NÖ 1976 §116 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 116 Abs 2 zweiter Satz NÖ BauO 1976 vorgesehene Zuständigkeitsübertragung im Einzelfall stellt eine Verfahrensanordnung iSd § 63 Abs 2 AVG dar, gegen di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingaben vom 18. April und 9. Juli 1991 die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine auf dem Grundstück Nr. nn, KG Andau, errichtete Wassersammelstelle. Laut Eingabe vom 9. Juli 1991 wurde zur Schaffung der Wassersammelstelle ein Bodenaushub mit einer Tiefe von 0,49 m vorgenommen. Zweck des Vorhabens sei die ausreichende Versorgung des Wildes im Jagdrevier Andau mit Wasser. Laut hydrogeologischem Gutachten vom 16. November 1991 u... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litb;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs2;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Der Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen stellt grundsätzlich eine Angelegenheit des Wasserrechts dar. Dah... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. April 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes - AufG (und - wie sich aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides ergibt - auch gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit.) abgewiesen. Dem von der Beschwerdeführerin am 21. November 1994 gestellten Antrag sei eine beabsichtigte Beschäftigung in... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. April 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/92, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde - gegebenenfalls unter Bedachtnahme auf § 19 leg. cit. - mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art102;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art109;B-VG Art129a;B-VG Art130;B-VG Art144;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §70;VwRallg;
Rechtssatz: Der Vorwurf, es liege "ein schwerer verfahrensrechticher Fehler" vor, "da die Berufungswerberin die Möglichkeit haben (müsse), zumi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §6;AufG 1992 idF 1994/314 §5 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E 12.10.1995, G 65/95, ausgesprochen, daß im Verfahren über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. n1, Grundbuch 82114, S. Auf diesem Grundstück ist ein Wohnhaus errichtet; das Grundstück ist nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Marktgemeinde nunmehr jedoch als Freiland gewidmet. Im Jahre 1989 wurde dem Beschwerdeführer die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung eines eingeschoßigen Geräteschuppens mit den Ausmaßen von 3 m x 3 m und einer Wandhöhe von 2,30 m erteilt. Der Beschwerdeführer errichtete aber stat... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §66 Abs4;BauRallg;ROG Tir 1994 §41 Abs2;ROG Tir 1994 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die Antragstellung determiniert grundsätzlich die Entscheidungskompetenz der Behörden. Dies ist aber nur dahingehend zu verstehen, daß mit der Antragstellung um Erteilung einer bestimmten ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. November 1994 ersuchte das Land Niederösterreich, Landesstraßenverwaltung, für die Umgestaltung der H-Straße, beginnend bei der Kreuzung L 4170/L 4171 (Nähe Bahnhof S) bis zur Einbindung in die L 4167 (A-Straße bei Ö), die Baubewilligung gemäß § 6 Nö Landesstraßengesetz zu erteilen. Um die Straße auch in den Wintermonaten zweispurig befahren zu können, sei eine Verbreiterung der Fahrbahn notwendig. Die Straße sei mit Übereinkommen vom 25. November 1993 vom Bundeslan... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §42 Abs1;LStG NÖ 1979 §3;LStG NÖ 1979 §32 Abs7;LStG NÖ 1979 §34 Abs1;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6 Abs6;LStG NÖ 1979 AnlA;LStG NÖ 1979 AnlB;
Rechtssatz: Für die Frage der Zuständigkeit, die auch von einer gem § 42 AVG in bezug auf Einwendungen präkludierten Partei in der Berufung bestritten werden darf (Hinweis E 3.12.1980, 31... mehr lesen...
Der am 25. Mai 1965 geborene Beschwerdeführer wurde bei seiner ersten Stellung am 26. April 1983 für tauglich befunden. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde in der Folge eine neuerliche Stellungsuntersuchung angeordnet. Als deren Ergebnis wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 23 Abs. 2 Wehrgesetz 1990 (WG) neuerlich für tauglich erklärt. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs4 Z1 impl;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;WehrG 1990 §18;WehrG 1990 §19 Abs1;WehrG 1990 §21 Abs1;WehrG 1990 §22;WehrG 1990 §23 Abs2;
Rechtssatz: Das Militärkommando ist gem § 19 Abs 1 WehrG 1990 die für die Ergänzung (welche nach § 18 WehrG 1990 ua die Stellung der We... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1995 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 82 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer bringt unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 1985, Zl. 85/18/0195, vor, das Straferkenntnis der Erstbehörde sei nicht vom Bürgermeister,... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 23. Februar 1996 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 1 und 2 FrG die Schubhaft verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides findet sich der Hinweis, daß sich der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der Begehung einer nach dem StGB strafbaren Tat seit 22. Jänner 1996 in Untersuchungshaft in der Justizanstalt K befinde. Da nach der rechtskräftigen Verurteilung die Gefahr bestünde, daß sich der Beschwerdeführer fremden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §67c Abs3;FrG 1993 §41 Abs4;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §52 Abs4;FrG 1993 §70 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/18/0287 1 Stammrechtssatz § 41 Abs 4 FrG 1993 normiert nicht schlechthin das Recht der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid an den UVS, sondern läßt die Beschwe... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1;B-VG Art108;B-VG Art109;StVO 1960 §82 Abs2;WStV 1968 §107;
Rechtssatz: Gem Art 108 und Art 109 B-VG iVm § 107 Wr Stadtverfassung 1968 hat die Bundeshauptstadt Wien die Stellung sowohl eines Landes als auch einer Gemeinde und der Magistrat der Stadt Wien w... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. September 1991 suchte der Beschwerdeführer um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Schachtbrunnens zur Versorgung von 10 Wohneinheiten in einem (bereits vorhandenen) Haus auf der Gp.Nr. 10/3, KG. K., Gemeinde S., mit Trinkwasser an. Laut "Technischem Bericht" vom 12. August 1991 hat dieser Schachtbrunnen einen Zulauf an Grundwasser vom 30 l/min. Nach dem bereits von der Wasserrechtsbehörde erster Instanz herangezogenen hydrogeologischen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Abwasserentsorgungsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück im Instanzenzug abgewiesen, wobei die belangte Behörde diese Entscheidung mit folgenden Argumenten begründete: Die wasserrechtliche Bewilligungspflicht für eine Abwasserentsorgungsanlage Gründe: sich auf § 32 Abs. 2 lit. c WRG 1959. Nach § 32 Abs. 6 leg. cit. fänden auf Einwirkungen, Maßnahme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Ist auszuschließen, daß auf dem von der beantragten Bewilligung betroffenen Grundstück überhaupt Abwässer anfallen können, zu deren Entsorgung die wasserrechtliche Bewilligung beantragt wurde, dann liegt eine beabsichtigte Einwirkung auf Gewässer mit dem zur Bewilligung eingereichten Vorhaben gar nicht vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 94/05/0216 4 Stammrechtssatz Die Nichtbeachtung der Zuständigkeitsnormen, die eine erste Instanz als unzuständig erscheinen lassen, durch die zweite Instanz, die über das Rechtsmittel jedenfalls zu entscheiden hatte, ist formell gesehen eine Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgerichtshof zu 94/13/0208 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 eingebracht. Da die belangte Behörde nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Bescheid erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, die beschwerdeführende Partei damit im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG klaglosgestellt wurde, wurde das Verfahren m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/06/0013 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens ü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Studienjahr 1993/94 als Lehrbeauftragte in verschiedenen Fächern an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien tätig und erhielt dafür Remunerationen. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit der Beschwerdeführerin gab es Änderungen in der Betrauung und daraus resultierend angeblich einen Übergenuss. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde wie folgt entschieden: "I.) Sie werden aufgefordert, den Ihnen in Zusammenhang mit der Auszahlung Ihr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Studienjahr 1993/94 als Lehrbeauftragte an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien tätig. Bei der Entschädigung dieser Tätigkeit kam es nach Ansicht des Rektors der genannten Hochschule zu einem Übergenuß für die Beschwerdeführerin (vgl. auch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tage, Zl. 95/12/0004). Im Zusammenhang damit begehrte die Beschwerdeführerin - nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens - mit Schre... mehr lesen...
Rechtssatz: Zum Abspruch über einen Übergenuß bei der Bezahlung von remunerierten Lehraufträgen gem § 9 Abs 1 Z 4 KHSchOrgG ist der Rektor in erster und letzter Instanz als die im autonomen Wirkungsbereich der Hochschule berufene Behörde zuständig (Hinweis E 26.6.1996, 95/12/0193). Schlagworte sachliche Zuständigkeit in einzelnen Angelegenheiten Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §1;AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs2;GehG 1956 §13a impl;KHSchOrgG §12 Abs1;KHSchOrgG §16;KHSchOrgG §28;KHSchOrgG §31;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wesentlich für die Frage der Zuständ... mehr lesen...
