Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten am 4. Dezember 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Als ihnen zur Verfügung stehende Unterhaltsmittel gaben die Beschwerdeführer (erkennbar) das der Beschwerdeführerin zustehende Wochengeld an. Mit Bescheiden jeweils vom 20. März 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis namens des Landeshauptmannes von O... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art15 Abs1;SHV OÖ 1993 §1 Abs1 litb idF 1994/115; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3107
96/19/3108
Rechtssatz: Die Heranziehung des Sozi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberfeuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1997, Zl. 97/12/0271, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Februar 1996 erklärt hatte, mit Ablauf des 10. April 1996 dem Dienst zu entsagen. Mit Bescheid vom 28. Februar 1996 sprach die Dienstbehörde erster Instanz aus, daß die Dienstentsagung dur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Stimmt eine Erledigung, die aufgrund eines Beschlusses einer Kollegialbehörde ausgefertigt und abgefertigt wurde, infolge eines manipulativen Versehens nicht mit der beschlossenen Erledigung überein, so liegt in rechtlicher Hinsicht ein anfecht... mehr lesen...
Der Spruch: des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (im Devolutionsweg ergangenen) Bescheides lautet wie folgt: "Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr erweitert über Antrag vom 4. Oktober 1996 gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Z. 4 und 5 Kraftfahrliniengesetz 1952, i.d.F. BGB. Nr. 128/93, die dem Verkehrsunternehmen AL A erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Hinterweißenbach - Rohrbach (8012) um die Strecke Hinterweißenbach - B 38 Böhmerwaldstraße - Bad Le... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 1996 sprach der Rektor der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck die Zulassung des Beschwerdeführers zur Studienberechtigungsprüfung für die Studienrichtung Medizin aus und schrieb ihm gleichzeitig nach § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3 des Studienberechtigungsgesetzes die Ablegung bestimmter Prüfungen (darunter drei Pflichtfächer und ein Wahlfach) vor. Auf Grund seines Antrages gewährte die Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Innsbruck, dem Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Oberbehörde ist dann, wenn die Verzögerung der Bescheiderlassung durch die Unterbehörde nicht ausschließlich auf deren Verschulden zurückzuführen ist (§ 73 Abs 2 dritter Satz AVG), verpflichtet, das bei ihr gestellte Verlangen auf Entscheidung abzuweisen, und zwar in jeder Lage des Verfahrens, widrigenfalls sie ihre Entscheidung in der Sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §1StudFG 1992 §51 idF 1994/619
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch nach § 51 StudFG 1992 ist eine Rückabwicklung der Zuerkennung von hoheitlich gewährten Leistungen nach dem StudFG 1992, für deren Gewährung die Studienbeihilfenbehörde/zuständige Stipendienstelle in erster Instanz zuständig ist. Daher ist auch für die Erlassung von Rückzahlungsbes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. August 1994 war der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. Juni 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 3 AufG (mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin hätte ihren Antrag auf Verlängerung der Bewilligung ihres Aufenthaltes spätestens vier Wochen vor Ablauf ihrer zuletzt gültigen Bewilligung stellen müssen,welche Frist sie versäumt hätte) abgewiesen worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995210704.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 11. November 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz "auszusprechen, daß den Antragstellern das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht zugestanden wird, auf welchem Wege und mit welcher Rechtskonstruktion immer - denn diesbezüglich schreibt das Europarecht den innerstaatlichen Behörden nichts vor". In diesem Antrag vertraten die Beschwerdeführer mit näherer Begründung: die Auffassung, sie seien nach dem Beschluß Nr. 1/80 des aufgrund des Assozia... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARB1/80;AVG §1;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs1;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/19/0133
Rechtssatz: Die Verfahrensordnung des AVG verlangt iZm der Durchsetzung behaupteter Rechte aus dem Beschluß Nr 1/80 des aufgr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanisch-stämmiger Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, ist am 4. Mai 1998 über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist. Am 5. Mai 1998 stellte er einen Asylantrag, den das Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck, mit Bescheid vom 8. Juni 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997-AsylG als unzulässig zurückwies. Gegen diesen Bescheid, der ihm noch am 8. Juni 1998 durch Ausfolgung im Amt zugestellt worden war, erhob der Beschwerdeführer am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Die funktionelle Zuständigkeit ist jeder Parteiendisposition entzogen. Schlagworte Instanzenzug
Organisationsrecht Instanzenzug VwRallg5/3
sachliche Zuständigkeit
Änderung der Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010454.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Tulln vom 23. Oktober 1996 wurde der auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages gerichtete Antrag der Beschwerdeführer vom 29. Juli 1996 "zur Abmauerung der letzten noch bestehenden Öffnung in der Brandmauer" zwischen ihrem Objekt und dem Stadtsaal der Stadtgemeinde Tulln abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Tulln vom 16. Jänner 1997 ebenso keine Folg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Ist auf Grund einer Übertragungsverordnung die Zuständigkeit von der Gemeinde auf die Landesbehörden übergegangen, hat über die Berufung gegen einen (vorher) vom Bürgermeister erlassenen Bescheid die Landesr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. Mai 1983 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, seinen Betrieb der chemischen Fabrik K.D. und Co, Seestraße 10, sowie die Gebäude Seestraße 12 und 12a nach dem Projekt des Dipl.Ing. R.M. vom April 1983, Nr. 83.13, einschließlich technischer Beschreibung, gemäß § 5 Vbg. Kanalisationsgesetz i.V.m. § 3 der Kanalordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Dezember 1982 bis zum 1. Oktober 1983 an die öffentliche Kanalisat... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;KanalisationsG Vlbg 1989 §2 Abs1;KanalisationsG Vlbg 1989 §3 Abs3;KanalisationsG Vlbg 1989 §3 Abs4;KanalisationsG Vlbg 1989 §3 Abs5;KanalisationsG Vlbg 1989 §5 Abs4 lita;KanalisationsG Vlbg 1989 §5 Abs4 litc; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 12. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz durch ihren Rechtsvertreter Anträge auf Feststellung, daß sie in Österreich aufenthaltsberechtigt seien, für den Fall, daß diesen Anträgen nicht stattgegeben werden sollte, auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Begründet wurden die Anträge damit, die Beschwerdeführer seien Angehörige eines Arbeitnehmers, auf den die Voraussetzungen der Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0021
98/19/0022
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/3464 E 23. März 1999
96/19/3467 E 23. März 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 3 Stam... mehr lesen...
Der Asylwerber IA, ein Staatsbürger aus Bangladesch, reiste am 11. Juli 1990 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Juli 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Gewährung von Asyl. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 4. Jänner 1991 fest, daß beim Asylwerber die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §37 Abs1;AsylG 1997 §38 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs3;AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0565 E 21. August 2001
98/20/0231 E 30. September 1998
98/20/0473 E 21. Jänner 1999
98/20/0480 E 25. März 1999
98/20/0485 E 25. März 1999
98/20/0486 E 21. Jänner... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 7. April 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, vom 12. Februar 1997 auf Feststellung gemäß Art. 7 Abs. 1 (Satz 1) zweiter Gedankenstrich des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaft... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. März 1997 stellte die Beschwerdeführerin den an das Arbeitsmarktservice Salzburg gerichteten Antrag, dieses wolle mit Bescheid feststellen, daß sie "gem. Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates Familienangehörige eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers ist, die die Genehmigung erhalten hat, zu ihm zu ziehen und deswegen freien Zugang zu jeder von ihr gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehalts... mehr lesen...
Das Arbeitsmarktservice Österreich hat (durch sein im Bereich der Bundesorganisation bestehendes Organ Vorstand; § 3 Abs. 1 Arbeitsmarktservicegesetz-AMSG) mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 28. Oktober 1996 den Antrag des Beschwerdeführers "auf Übertragung der Zuständigkeit zur Entscheidung über ihre Berufung vom 28. Juni 1994 gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Feldkirch AZ 6702B/1307057, wegen Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSBegleitG 1994;AMSG 1994 §1 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art20;B-VG Art77;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme darauf, daß durch das Arbeitsmarktservice - Begleitgesetz ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigen... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §3 Abs1;AVG §1;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/29 97/09/0233 1 Stammrechtssatz Art 7 Assozrat Beschluß 1/80 ist unmittelbar anwendbar und räumt subjektive Rechte ein. Der Betroffene hat das Recht auf Er... mehr lesen...
Rechtssatz: Art 7 Assozrat Beschluß 1/80 ist unmittelbar anwendbar und räumt subjektive Rechte ein. Der Betroffene hat das Recht auf Erlassung eines Feststellungsbescheides durch das Arbeitsmarktservice (Hinweis E 25.6.1996, 96/09/0088 ua). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Verhältnis zu anderen Materien und Normen Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. Oktober 1994 wurde den Beschwerdeführern "gemäß §§ 1, 4 bis 6 und 11 des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes LGBl. Nr. 161/1962 in der gegenwärtigen Fassung, in Verbindung mit den Bestimmungen der Bewertungspunkteverordnung 1978, LGBl. Nr. 2" als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft für den durchzuführenden Anschluß an die Ortskanalisation der mitbeteiligten Marktgemeinde eine Vorauszahlung auf d... mehr lesen...
Index: L00015 Landesverfassung SalzburgL00025 Landesregierung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;GO LReg Slbg 1979 §3 Abs1;L-VG Slbg 1947 Art36 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist zulässig, einzelne Mitglieder der Landesregierung mit der selbständigen Erlassung von Bescheiden zu betrauen. Diese... mehr lesen...
