Entscheidungen zu § 1 AV

Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;BauPolZuständigkeitsübertragung Salzburg-Umgebung 1968 §1 Z1 litb;BauPolZuständigkeitsübertragung Salzburg-Umgebung 1968 §1 Z1 litd;BauRallg;GewO 1973 §74;GewO 1973 §81 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 1 Z I lit b der Bau-Delegierung... mehr lesen...

Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauPolG Slbg 1973 §16;BauPolG Slbg 1973 §20;BauPolZuständigkeitsübertragung Salzburg-Umgebung 1968 §1 Z1 litb;BauPolZuständigkeitsübertragung Salzburg-Umgebung 1968 §1 Z1 litc;BauPolZuständigkeitsübertragung Salzburg-Umgebung 1968 §1 Z1 litd;BauRallg; ... mehr lesen...

Zunächst ist auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. August 1993, Zlen. 89/10/0119, und 89/10/0216, zu verweisen. Gegenstand dieser Beschwerdeverfahren waren im Instanzenzug erlassene Bescheide der belangten Behörde, mit denen Anträge der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligungen zur Eröffnung von Schotterentnahmestellen im Bereich des sogenannten "A-S" abgewiesen worden waren. Die Projekte, die Gegenstand der angefochtenen Bescheide w... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §1;BergG 1975 §5 idF 1990/355;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 91/10/0227 4 (hier betreffend eine Entnahmestelle für Kalkstein; Anwendungsbereich des OÖ NatSchG... mehr lesen...

Mit dem am 25. April 1996 zugestellten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. April 1996 wurde über die Beschwerdeführerin u.a. infolge Übertretung des Wasserrechtsgesetzes (§ 137 Abs. 2 lit. f in Verbindung mit § 31 Abs. 1 WRG 1959) gemäß § 137 Abs. 2 WRG 1959 eine Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe neun Tage) verhängt. Mit Schreiben vom 9. Juli 1996 teilte die Beschwerdeführerin der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mit, daß sie gegen dies... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art83 Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §51c;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Liegt eine Berufung gegen einen Bescheid, mit dem über den Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von 30.000,-- ÖS verhängt wurde, vor, und wird hierüber durch ein Einzelmitglied des UVS anstelle der Kammer (hier: durch Zurückweisun... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist am Bundesgymnasium XY tätig. Im Hinblick auf seine Tätigkeit als Geschäftsführer und Obmann des Vereins "Kulturvermittlung Steiermark - Kunstpädagogisches Institut Graz" (im folgenden Verein) war ihm in den Jahren 1988 bis 1992 eine Lehrpflichtermäßigung nach dem Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz (BLVG) gewährt worden. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1992 ersuchte der Besc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §1;AVG §8;BLVG 1965 §8 Abs2 idF 1992/873;BLVG 1965 §8 Abs2;JN §1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/12/0037
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Lehrpflichtermäßigung nach § 8 Abs 2 BLVG kommt nur dem Lehrer Parteistellung ... mehr lesen...

Mit drei nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden vom 6. März 1996 wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Erneuerung der Zulassung von drei Pflanzenschutzmitteln gemäß § 13 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes, BGBl. Nr. 476/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 300/1995 (PMG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 Z. 1 und 2 leg. cit. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesminister fü... mehr lesen...

Mit Ansuchen (eingelangt bei der Baubehörde am 13. Juni 1995) ersuchte die beschwerdeführende Gemeinde um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Gasthauses auf den Grundstücken Nr. 16/2, 16/3, 189/3, 189/4, 190/1, KG A. In der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 1995 wendete die Mitbeteiligte als Eigentümerin der südwestlich der verfahrensgegenständlichen Gründstücke gelegenen Grundstücke Nr. 189/1 und 190/2 u.a. ein, daß die im Lageplan ersichtliche Grenze nicht dem tatsäch... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, von der ein Teil von der Bundesstraßenverwaltung für die Neutrassierung der "X-Straße" benötigt wird. Im Zuge der Grundeinlösungsgespräche kam es hinsichtlich der Inanspruchnahme einer Fläche von 1.946 m2 zu einer Einigung hinsichtlich der Enteignungsentschädigung. Es wurde eine Absprache unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, daß Naturalersatz im Ausmaß von rund 900 m2 geleistet werde. In der Folge wurde durch den L... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §64a;
Rechtssatz: § 64a AVG idF BGBl 471/1995 sieht zwar die Möglichkeit einer Berufungsvorentscheidung vor, jedoch geht nach Stellung eines Vorlageantrages iSd § 64a Abs 2 AVG die Kompetenz zur Entscheidung ÜBER DIE EINGEBRACHTE BERUFUNG auf die Berufungsbeh über (Hinweis B 17.11.1994, 92/06/0243). Schlagworte Instanzenzug Maßgebender Z... mehr lesen...

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;GdO Stmk 1967 §105 Abs2;GdO Stmk 1967 §43 Abs1;GdO Stmk 1967 §43 Abs2 litd;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/07 93/05/0038 1 Stammrechtssatz Bei einer vom Gemeinderat erhobenen Beschwerde handelt es sich um eine Organhandlung, die dem Rechtsträge... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §1;PMG §13 Abs2;PMG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/07/0171 96/07/0172
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 9 Abs 1 PMG, wonach der Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft im Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ua ein Gutachten ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. März 1995 wurde der vom Inland aus gestellte Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. Juli 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin sei am 25. Mai 1993 rechtskräftig durch Abweisung ihres Antrages abgeschlossen worden. Sie habe den Antrag auf ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §1;FrG 1993 §7 Abs7;
Rechtssatz: Der Fremdenpolizeibehörde war vor Inkrafttreten des AufenthaltsG 1992 die Erteilung eines Sichtvermerkes an Fremde, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet begründen wollten, nicht verwehrt. Schlagworte Änderung der Zuständigkeitsachlic... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;FrG 1993 §7 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/10 93/18/0557 1 (hier betreffend die Rechtslage vor Inkrafttreten der AufenthaltsGNov 1995) Stammrechtssatz Einem Fremden, der beabsichtigt, in Österreich einen ordentlichen Wohnsitz zu begründen und ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 29. Juni 1994 schrieb das Amt der Steiermärkischen Landesregierung dem Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, gemäß § 36 Abs. 1 Steiermärkisches Tourismusgesetz 1992, den Interessentenbeitrag für das Jahr 1993 in der Höhe von S 450,-- vor. Dieser Bescheid ist gefertigt wie folgt: "Für das Amt der Steiermärkischen Landesregierung: Der Abteilungsvorstand: (Namenszug K...) i.A. (Mag. S... K...)" In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §1;AVG §1;B-VG Art106;TourismusG Stmk 1992 §36 Abs1;ÜG 1920 §8;
Rechtssatz: Das Amt der Stmk Landesregierung ist Hilfsapparat von Behörden, kann aber in bestimmten Fällen ... mehr lesen...

Für das verfahrensgegenständliche Objekt auf dem Grundstück Nr. 387/2 und 387/3, KG M, bestehen folgende baubehördliche Bewilligungen: 1. Bewilligung vom 19. Oktober 1976 für die Errichtung eines Betriebsobjektes für den Tank- und Kesselbaubetrieb G.M.; 2. Bewilligung für die Errichtung eines Ausstellungspavillions für die "Firma T, Autoklinik", vom 7. November 1988 und 3. Bewilligung vom 25. Februar 1992 für die Durchführung von Umbauarbeiten im Erdgeschoß und Obergeschoß der Montage... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte Beschäftigung nicht bestätigt habe. Daraus habe sich ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshofes hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Se... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte Beschäftigung nicht bestätigt habe. Daraus habe sich ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. August 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit für die von der Beschwerdeführerin angestrebte Beschäftigung nicht bestätigt habe. Daraus hab... mehr lesen...

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996192125.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996192124.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...