RS Vwgh 1997/4/30 95/01/0200

Die Bestrafung wegen Unterlassung der Veröffentlichung des Impressums gemäß § 27 Abs 1 MedienG zählt iSd Art 20 Abs 4 B-VG zu jenen Angelegenheiten der Auskunftserteilung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung, in denen die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung den Ländern obliegt (hier: Die Bgld LReg als Berufungsbehörde hatte daher über den vorliegenden Antrag auf Auskunft über den Stand des Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Bgld AuskunftspflichtG zu entscheiden).