Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §1;BAO §2;GEG §14;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/16/0206 2 Stammrechtssatz Für das in § 6 und § 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verwaltungsverfahren sind weder die Bestimmungen des AVG noch die der BAO anzuwenden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer verschiedener Grundstücke in W. Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 9. März 1994 wurde ihnen als Grundeigentümern gemäß § 44 Abs. 3 lit. b der Tiroler Bauordnung (TBO) aufgetragen, die bauliche Anlage auf dem Grundstück .386 einer näher bezeichneten Katastralgemeinde bis längstens 30. Juni 1994 abzutragen; weiters wurde ihnen aufgetragen, näher beschriebene Auflagen "sofort zu erfüllen". Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung,... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §44 Abs3 litb;BauRallg;B-VG Art118 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Präzisierung der erstinstanzlichen Anordnung der Ersatzvornahme durch die Berufungsbehörde dahingehend, daß die angedroht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundige Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle war das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz. Vom 15. Juli 1991 bis zur Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis mit 1. Juli 1995 war die Beschwerdeführerin Vertragsbedienstete. Bereits vor ihrer Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis beantragte die Beschwerdeführerin die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;DVG 1984 §2 Abs1 impl;GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0084 E 7. Juli 1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Vordienstzeitenanrechnungsverfahren darf die Entscheidung nur der DienstBeh und nicht der zustimmungsberechtigten Behörde zugerechnet werden. (Hinweis auf B 10.9.1970, Z 1143/70, VwSlg 7849 A/19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0084 E 7. Juli 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die erforderliche Zustimmung zur Vordienstzeitenanrechnung stellt lediglich ein Tatbestandserfordernis für die Entscheidung der Dienstbehörde dar (Hinweis auf B 24.6.1952, 0779/52, VwSlg 2588 A/1952), die ihrerseits bei Beschwerde der Überprüfung durc... mehr lesen...
Dr. M war Mitglied der Ärztekammer für Wien und bezog seit dem Jahr 1985 eine Altersversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds dieser Kammer. Mit Schreiben vom 26. Juli 1996 stellte er beim Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds die Anträge auf rückwirkende Erhöhung der Altersversorgung mit Wirkung vom Jänner 1991, auf Nachzahlung des dieser Erhöhung entsprechenden Betrages, auf Auszahlung eines entsprechenden Betrages für das Jahr 1996 und - unter der gebotenen Valorisierung - für die Folge... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §65 Abs1;AVG §1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0220 E 20. Jänner 1998
97/11/0221 E 20. Jänner 1998
97/11/0222 E 20. Jänner 1998
97/11/0223 E 20. Jänner 1998
97/11/0224 E ... mehr lesen...
Auf den Grundstücken Nr. 599/37 und 599/21 KG K. wird seit dem Jahr 1950 - zunächst auf Grund von gewerbebehördlichen Bewilligungen aus den Jahren 1950 und 1953 - ein Steinbruch betrieben. Auf Grund einer im Jahr 1991 durchgeführten Untersuchung des Rohstoffvorkommens (zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen geeigneter Dolomit) wurde bei der Berghauptmannschaft die Gewinnungsbewilligung für das Abbaufeld "F I" gemäß § 238 Abs. 1 BergG vorgemerkt. Mit Bescheid der Berghauptmannsch... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §4 litb;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs7;
Rechtssatz: Maßnahmen, die der Bundeskompetenz "Bergwesen" unterliegen, können UNTER GESICHTSPUNKTEN... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde seit 1. September 1980 im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kabel- und Verlegsaufsicht" verwendet. Diese Verwendung war ursprünglich (bis 31. Dezember 1983) der Verwendungsgruppe C zugeordnet. Auf Grund der gesetzlichen Neuregelung der Besoldung für Postbeamte wurde diese Tätigk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;DVG 1984 §13 Abs2;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 1 Stammrechtssatz Dem beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten Personalamt kommt die Stellung einer (selbständigen) Behörde (und nicht bloß die eines ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 14. Dezember 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ausdrücklich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 4. Juni 1996 gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, welche er ausdrücklich an die Sicherheitsdir... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß die Bezirkshauptmannschaft als erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde tätig wird, folgt, daß eine derartige der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende (RV 525 BlgNr achtzehnte GP, 10; vgl auch VfSlg 11563/1987) Entscheidung hinsichtlich des... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 141 Abs. 3 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, aufgetragen, zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt laufend die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Dächer der in den Anflugsektoren des Flughafens Linz errichteten Objekte gegen Beschädigung durch Wirbelschleppen durchzuführen (Verklammerung bzw. Nagelung der Dachdeckung, Anbringen von Schneegittern, usw.). Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs1;B-VG Art18 Abs1;LuftfahrtG 1958 §141 Abs3;LuftfahrtG 1958 §62;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit einer Behörde zur Erlassung eines Rechtsaktes muß durch das Gesetz bestimmt sein. Die Übertragung einer Kompetenz durch einen Willensakt des primär zuständigen Organs auf ein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. August 1973 wurde dem Zweitmitbeteiligten "über das Ansuchen vom 17. Juli 1973 und aufgrund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 1. August 1973 gemäß § 92 Abs. 1 Z. 2 NÖ Bauordnung die Bewilligung zum Neubau eines Wurftauben(Trap)schießstandes auf dem Grundstück in Altlengbach-Kienberg, Parzelle Nr. 3127, EZ 136, KG Altlengbach" erteilt. Mit Eingabe vom 16. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer als Eigentümer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Wird über einen Devolutionsantrag nach § 73 Abs 2 AVG - sei es von der zuständigen oder unzuständigen - Behörde rechtskräftig entschieden, so bedeutet dies, daß kein Verwaltungsverfahren mehr anhängig ist. Das über den Antrag der Partei eingeleitete Verwaltungsverfahren wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde seit 28. Februar 1986 im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kabel- und Verlegsaufsicht" verwendet. Diese Verwendung war ursprünglich (bis 31. Dezember 1983) der Verwendungsgruppe C zugeordnet. Auf Grund der gesetzlichen Neuregelung der Besoldung für Postbeamte wurde diese Tätigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;DVG 1984 §13 Abs2;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 1 Stammrechtssatz Dem beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten Personalamt kommt die Stellung einer (selbständigen) Behörde (und nicht bloß die eines ... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 5. März 1992 suchte die erstmitbeteiligte Partei um Erteilung der Widmungsänderungsbewilligung zum Zweck der Errichtung von Abstellflächen für Busse auf einem Teil des Grundstückes Nr. 241/6, KG K, welches aus einer 248 m2 großen Baufläche und einer 2.814 m2 großen Gartenfläche besteht und sich nach dem geltenden Flächenwidmungsplan im landwirtschaftlichen Freiland befindet, an. Für das auf dem Grundstück errichtete Wohnhaus besteht eine Widmungsbewilligung au... mehr lesen...
Index: L82256 Garagen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §8;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs1;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem Kraftfahrzeugbetrieb, der iZm einer gewerblichen Betriebsanlage erfolgt, ist der Schutz der Nachbarschaft vor Immissionen in Bezug auf den Kraftfahrzeugbetrieb im Hinblick auf § 5 Abs 2 Stm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist als Wirtschaftsunteroffizier bei der Stabskompanie/Jägerregiment 5 in Straß, Steiermark, diensteingeteilt. Mit Schreiben vom 19. Mai 1994 wurde er mit Wirkung vom 20. Mai 1994 der Außenstelle "Landwehrlager Arnfels" vorübergehend zum Dienst zugeteilt. Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 29. November 1994 an seine Dienstbehörde, von ihm als "Rechnungslegung nach § 20 de... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AHG 1949 §1;AVG §1;GehG 1956 §20;JN §1;
Rechtssatz: Ein Schadenersatzanspruch wegen des behaupteten schuldhaften, rechtswidrigen Verhaltens eines Vorgesetzten oder der Dienstbehörde in Vollziehung der Gesetze ist jedenfalls nicht aus § 20 GehG abzuleiten (Hinweis E 18.12... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Zweitmitbeteiligten vom 23. September 1996 wurde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Antennentragmastes für das Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 82/9, KG St. Michael, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Beschwerdeführer hatten im erstinstanzlichen Verfahren... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1; Hinweis auf Stamm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte auf dem Postweg von Ungarn aus, eingelangt am 4. Jänner 1995 beim Landeshauptmann von Wien, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Mai 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen, weil der Antragsteller seit 30. November 1994 an einer Wiener Adresse aufrecht gemel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/06/0013 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens ü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen italienischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) in Verbindung mit § 21 FrG und § 31 Abs. 1 FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. Juni 1995, B 1951/95-3, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und mit Beschluß vom 22. August 1995, B 195... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 7. März 1996 und 20. Mai 1996 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Feststellung, daß sie in Österreich aufenthaltsberechtigt sind. Mit dem aufgrund der Verordnung des Landeshauptmannes, LGBl. Nr. 32/1993, erlassenen Bescheid vom 26. Juni 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Bregenz diesen Antrag gemäß §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung, in der sie wie berei... mehr lesen...
