RS Vwgh 1998/5/6 97/21/0843

Hinsichtlich der Frage, nach welchen Kriterien der Bundesminister für Inneres bei seiner Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung nach § 66 Abs 1 FrG 1993 vorzugehen hat, läßt sich ein verfassungskonformes Ergebnis dadurch erzielen, daß man die gesetzliche Regelung so versteht, der Bundesminister für Inneres habe bei seiner Entscheidung - wie die österreichische Vertretungsbehörde - die in § 23 Abs 2 FrG 1993 zum Ausdruck gebrachten Gesichtspunkte wahrzunehmen (Hinweis Kucsko-Stadlmayr, Der zustimmungsbedürftige Bescheid im österreichischen Rechtssystem, JBl 1983, 583).