RS Vwgh 1998/5/26 97/04/0251

Ungeachtet der Verpflichtung zur Unterbrechung des zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens und Einleitung eines Verfahrens nach § 348 GewO 1994 wird die zur Durchführung des zugrunde liegenden Verfahrens zuständige Behörde auch dann nicht zur Bescheiderlassung unzuständig, wenn sie - sei es auch auf Grund einer unrichtigen Rechtsansicht - bei ihrer Beurteilung zur Annahme gelangte, daß keine Zweifel iSd § 348 Abs 1 letzter Satz GewO 1994 bestehen (Hinweis E 25.6.1991, 91/04/0093 zu dem vergleichbaren Verfahren nach § 358 Abs 1 GewO 1973).