RS Vwgh 1998/9/1 94/05/0328

Die im § 116 Abs 2 zweiter Satz NÖ BauO 1976 vorgesehene Zuständigkeitsübertragung im Einzelfall stellt eine Verfahrensanordnung iSd § 63 Abs 2 AVG dar, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (Hinweis E VfGH 17.6.1986, VfSlg 10912). Auch wenn im betreffenden Vorstellungsverfahren primär Rechtsfragen zu lösen sind, läßt sich nicht ausschließen, daß die Zuständigkeitsübertragung iSd § 116 Abs 2 NÖ BauO 1976 im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Kostenersparnis gelegen sein kann, wenn bei Prüfung von Verfahrensrügen unter Umständen Ermittlungen stattfinden mußten.