RS Vfgh 2002/6/11 B969/01

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Veröffentlicht am 11.06.2002

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art83 Abs2
VwGG §18
VwGG §8, §9

Leitsatz

Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch den Ersatzbescheid der Berufungskommission nach Aufhebung der die Weisungsgebundenheit des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes gegenüber dem Bundeskanzler begründenden Vorschrift des VwGG sowie Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines Teils der Geschäftsverteilung der belangten Behörde; keine Änderung der sachlichen Zuständigkeit des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes durch Wegfall der Leitungsbefugnis des Bundeskanzlers

Rechtssatz

Wie sich aus dem E v 10.03.00, G19/99, Pkt. VI.1., ergibt, bildete §18 VwGG für die dienstrechtliche Entscheidung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes im Anlassbeschwerdefall zu V67/00, B2590/97, E v 03.10.00, bloß eine "mitbegründende Gesetzesvorschrift". Im Hinblick darauf ist aber davon auszugehen, dass auch unter Außerachtlassung des §18 VwGG, welche im Hinblick auf das "Anlassfallprivileg" geboten erscheint, an der sachlichen Zuständigkeit des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes zur Erlassung der in Rede stehenden dienstrechtlichen Entscheidung, die sich aus dem §8 und dem §9 VwGG ergibt, keine Änderung eingetreten ist. Der Umstand, dass bei Geltung des §18 VwGG der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes dabei der Leitungsbefugnis des Bundeskanzlers unterlag, nach Aufhebung des §18 VwGG jedoch nicht mehr, ändert an der diesbezüglichen sachlichen Zuständigkeit des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes nichts (siehe hingegen E v 28.02.02, B1695/99).

Erläuternder Hinweis auf Rechtsbereinigungsfunktion des VfGH; Prüfungspflicht unabhängig davon, ob die allfällige Rechtswidrigkeit davon betroffener Bestimmungen im verfassungsgerichtlichen Bescheidprüfungsverfahren überhaupt zum Tragen kommt, also zur Aufhebung des bekämpften Bescheides führt (vgl dazu VfGH E v 13.12.01, B2075/99 und G213/01 ua).

Entscheidungstexte