TE Vfgh Beschluss 2004/3/9 B475/03

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, in concreto der Bestimmungen des §188 Abs1, 3 und 6 des BVergG 2002. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere, ob das Bundesvergabeamt (BVA) zutreffend festgestellt hat, dass die "mit Telefax erfolgte Zuschlagserteilung .... vom 16.12.2002 ... nichtig" sei, nicht anzustellen.

Soweit die Beschwerde aber verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund des hier zu beurteilenden Falles die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Ungeachtet der Auslegungsprobleme, die §188 BVergG 2002 bereitet, teilt der Verfassungsgerichtshof die Bedenken der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen diese Bestimmung nicht, ist sie doch, wie der angefochtene Bescheid zeigt, einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.

Da die Angelegenheit auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist, hat der Verfassungsgerichtshof beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).