Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die mitbeteiligte Partei DI F. L beantragte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Doppelwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 2765/2, EZ 1154, KG Ansfelden. Die beschwerdeführenden Gesellschaften wendeten bei der mündlichen Bauverhandlung gegen das Bauvorhaben ein, von der bestehenden Betriebsanlage der Zweitbeschwerdeführerin (die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke, auf denen sich diese Betriebsanlage befind... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2Oö BauO 1994 §31 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch neuerliche Entscheidung der Aufsichtsbehörde über einen bereits
aufgehobenen Bescheid; Abweisung der Vorstellung der
beschwerdeführenden Gesellschaften gegen die Erteilung einer
Baubewilligung im Hinblick auf heranrückende Wohnbebauung erst nach
Aufhebung des Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei Bescheiden des Berufungssenats der Stadt Wien vom 25. September 2003 wurden Berufungen gegen die Ablehnung von Anträgen aus 1996 und 1997 auf Zuweisung eines Marktplatzes für die Christkindlmärkte der Jahre 2001 und 2002 mit der Maßgabe keine Folge gegeben wurde, dass diese Anträge zurückgewiesen werden: Die Märkte seien vorüber und eine rückwirkende Zuweisung von Marktplätzen nicht möglich. Gegen diese Bescheide wendet sich die v... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallWr MarktO 1991 §57
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung von
Bestimmungen der Wiener Marktordnung hinsichtlich des Vergabesystems
bei Christkindlmärkten; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren
vor dem gesetzlichen Richter; nach Wegfall des Vormerkungssystems
Wegfall des Rechtsschutzinter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein behauptetermaßen nigerianischer Staatsangehöriger, reiste eigenen Angaben zufolge am 15. März 2004 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 18. März 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Eisenstadt ein - unbekämpft gebliebenes - Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren wegen Mittellosigkeit und schloss in diesem Bescheid gleichzeitig die aufschiebende Wirkung einer allf... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2AsylG 1997 §5 Abs1, §44AVG §64Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03. EG 343/2003 Art13, Art19, Art20FremdenG 1997 §56
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch als Zurückweisung zu deutende Abweisung eines Antrags auf
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. Mit insgesamt vier im Jahr 1998 bei der Ärztekammer für Niederösterreich (als Geschäftsstelle der paritätischen Schiedskommission für Niederösterreich) eingebrachten Schriftsätzen beantragte der Beschwerdeführer bei der paritätisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. Mit Schriftsätzen vom 8. September 1998 und vom 5. Oktober 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der paritätischen Schiedskommission für Niederösterreich, diese möge die Gebietskrankenkasse schuldig erkennen, dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und Notarzt mit Sitz in Niederösterreich; er hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. Im November 1995 führte der Beschwerdeführer bei zwei Patienten Behandlungen durch, die jeweils zum Teil der Position 442 der Honorarordnung zum anzuwendenden Gesamtvertrag zuzuordnen sind. Die in dieser Position zusammenge... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §341 ffASVG §345
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
neuerliche Abweisung des Antrags eines praktischen Arztes auf
Auszahlung von Honoraranteilen aus einem Einzelvertrag durch die
Gebietskrankenkasse nach aufhebendem Erkenntnis des
Verfassungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Oberösterreich hat als öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren betreffend die Lieferung der "Software für Dokumentenmanagement, Workflow und Archivierung und die erforderlichen Leistungen für die Implementierung" als Dienstleistungsauftrag im Verhandlungsverfahren gemäß dem oö. Landesgesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge, LGBl. Nr. 59/1994 (Oö. Vergabegesetz; im Folgenden: oöVergG), zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 79/2000, e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Wien, Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Universitätskliniken, hat die Ausstattung des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) mit einer IT-Lösung, welche die Krankenanstalt im medizinischen und pflegerischen Bereich unterstützt und den Bereich der Patientenverwaltung sowie die Unterstützung des Lehr- und Wissenschaftsbereiches abdeckt, als Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Mit Schreiben vom 16. Juli 2004 hat de... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2Oö VergabeG §61 Abs4Oö VergabenachprüfungsG §14, §20
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch neuerliche Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags in einem
Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags eines Landes
betreffend Software für den elektronischen Akt mangels Zuständigkeit
des Unabhängigen Verwaltungssenates (U... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie)Wr LandesvergabeG §99, §101
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung von Anträgen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht - seit 1983 im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde bis zum 30. April 2004 als Abfertigungsgruppenführer beim Zollamt Bleiburg verwendet. 1.2. Mit - auf die §§3 bis 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) gestütztem - Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 2. April 2004 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde bis zum 30. April 2004 - im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen - bei der Zollwachabteilung/Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) Salzburg verwendet. 1.2. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 22. April 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß §38 BDG mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2004 zum Zollamt Linz versetzt. B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht - seit 1978 im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde bis zum 30. April 2004 als Überwachungsgruppenleiter bei der Zollwachabteilung Feistritz ob Bleiburg/Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) verwendet. 1.2. Mit - auf die §§3 bis 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) gestütztem - Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 2. April... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht - seit 1999 im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde bis zum 30. April 2004 als Kontrollorgan beim Zollamt Bleiburg verwendet. 1.2. Mit - auf die §§3 bis 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) gestütztem - Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 2. April 2004 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2004 (von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach Kontaktaufnahmen zwischen der RTR-GmbH und der Mobilkom, der nunmehrigen Beschwerdeführerin, wurde diese von der RTR-GmbH mit Schreiben vom 18. November 2003 aufgefordert, bis 1. Dezember 2003 eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB) und Tarife anzuzeigen bzw. bestehende AGB den Erfordernissen des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 (in der Folge: TKG) anzupassen. Am 9. Dezember 2003 brachte die Mo... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §879, §864aB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalKSchG §6TelekommunikationsG 2003 §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Widerspruch der Telekom-Control-Kommission (TCK) gegen die
Haftungsklauseln in den Allg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. November 2003 zu einer Geldbuße in der Höhe von € 2.000,- und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalt-)Standes verletzt habe, indem er eine "Darstellung von zwei im Wasser stehenden Frauen mit (...) bis zu den Knien reichenden Brüsten und dem Text 'Why Women Shouldn't Take Viagra'" in seine Kanzleihomepag... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art17aEMRK Art7, Art10 Abs2DSt 1990 §1 Abs1RAO §8, §10 Abs2, §15ZPO §31
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
herabwürdigender, abstoßend verzerrender Darstellung zweier Frauen
auf der Kanzleihomepage sowie der Erteilung von
Substitutio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 17. Juni 1994 suchte die beteiligte Partei beim Landeshauptmann von Oberösterreich um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Nassbaggerung an. Der zunächst von ihr gestellte Devolutionsantrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 25. Juli 1996 gemäß §73 Abs2 AVG abgewiesen. Im November 1996 wurde durch das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung das ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §73 Abs2WRG 1959 §13 Abs3, §31c Abs3, §102 Abs1 litd
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für Kiesabbau in Form
einer Nassbaggerung sowie für die Grundwasserentnahme zur
K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin steht - seit 1999 im Ressortbereich des Bundesministeriums für Finanzen - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie wurde bis zum 30. April 2004 als Überwachungsorgan der Zollwachabteilung Feistritz ob Bleiburg/Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) verwendet. 1.2. Mit - auf die §§3 bis 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) gestütztem - Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 2. April 2004 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis zum 31. März 2002 das Zollamt Pamhagen. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. März 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß §38 Abs2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 1. April 2002 zum Zollamt Berg versetzt un... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung öffentlich Bediensteter zu einem Zollamt nach
Auflösung der Zollwache
Rechtssatz: Keine Willkür durch Annahme des Vorliegens wichtiger dienstlicher Interessen iSd... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1BDG 1979 §38DVG §6
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung einer Berufung gegen die Versetzung eines
Beamten als verspätet; zutreffende Annahme der Einrechnung der
Verzögerungen aufgrund Einbringung der Berufung bei der unzuständigen
Behörde in die Berufu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Innsbrucker I GmbH & Co KEG (im Folgenden auch als Auftraggeberin bezeichnet) hat ein Verfahren zur Vergabe der Überwachung der Installationsarbeiten beim Vergabeverfahren "Neubau Stadtteilzentrum Olympisches Dorf" in Form eines offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung im unterschwelligen Bereich durchgeführt. In der Ausschreibung wurden als Zuschlagskriterium u.a. einschlägige Referenzen des Projektleiters gefordert. Als Referenz ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Österreichischen Bundesbahnen (Immobilienmanagement Süd, Rechtsservice) stellten mit Eingabe vom 23.6.2004 bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz "gemäß §3 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz den Antrag auf Feststellung, dass der beim ... Eisenbahnbetriebsgebäude ... Haltestelle Tassenbach anfallende - nicht gefährliche - Abfall nicht dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unterliegt." 1.2. Gemäß (des mit "Feststellungsverfahren" überschriebe... mehr lesen...
