Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40Dienstrechtsverfahrens- und PersonalstellenV-BMJ 2004 - DVPV-BMJ 2004 §1 Z3DVG §2 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterinfolge Unzuständigkeit des Präsidenten eines Oberlandesgerichtes zurVersetzung eines bei ihm verwendeten Beamten in den Sprengel einesanderen Oberlandesgerichtes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 1997 §10 Abs2Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art12IPR-G §9 Abs3, §16 Abs2EheG §15, §17
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Zurückweisung des Asylerstreckungsantrags einer mit einemrussischen Asylwerber kirchlich verheirateten russischenStaatsangehörigen infolge Be... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40Bundes-PersonalvertretungsG §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abberufung eines leitenden Beamten einer Bundespolizeidirektionvon seiner Leitungsfunktion und Betrauung mit einer anderenLeitungsfunktion
Rechtssatz: Vertretbare Annahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein emeritierter römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein emeritierter Universitätsprofessor, wurde von der Bundesregierung im Jahre 2003 gemäß §21 Abs6 Z2 UniversitätsG 2002 für eine Funktionsperiode von fünf Jahren zum Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wien bestellt. 2. Mit dem hier bekämpften Bescheid der (damaligen) Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 28. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 30. Mai 2007 brachte der Beschwerdeführer römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 30. Mai 2007 brachte der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS Wien) eine auf Art129a Abs1 Z2 B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG gestützte Beschwerde gegen den Leiter der Justizanstalt Wien-Josefstadt, gegen den Bundesminister für Inneres sowie gegen die Bundespolizeidirektion Wien und die Sicherheitsdirektion Wien wegen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt in Wien das römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt in Wien das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Espressostube. Am 17. September 2004 fand um ca. 23.30 Uhr eine Überprüfung dieses Lokals hinsichtlich der Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen (§338 Gewerbeordnung 1994) durch die zuständige Gewerbebehörde unter Hinzuziehung von Polizei-einsatzkräften und ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art53 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2StaatsanwaltschaftsG - StAG §35 Abs1Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse - VO- UA §3 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichenRichter durch die Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen diezwangsweise Vorführung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art19B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art7EMRK Art10UniversitätsG 2002 §21 Abs14
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbberufung eines emeritierten Universitätsprofessors von der Funktionals Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wienwegen schwerer P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 22. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer gemäß §53 Abs1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 17. April 2007 keine Folge gegeben. 2. Zur Vorgeschic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war beim Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag als "Teamleiter" (Arbeitsplatzwertigkeit A2/6) beschäftigt. 2. Mit Schreiben dieses Finanzamtes vom 23. Juni 2005 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn von seiner Funktion als Teamleiter am genannten Finanzamt abzuberufen... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art3, Art8AsylG 1997 §8 Abs2, §44 Abs3FremdenpolizeiG 2005 §51, §53
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichenRichter durch die Ausweisung eines Asylwerbers nach Abweisung desAsylantrags durch die Fremdenpolizeibehörde; Zuständigkeit derFremdenpolizeibehörde gegeben; keine Verletzung im Re... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40DVG §2 Abs2Dienstrechtsverfahrens- und PersonalstellenV-BMF 2004 - DVPV-BMF 2004 §1 Z1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterinfolge Unzuständigkeit eines Finanzamtes zur Versetzung eines beiihm verwendeten Beamten zu einem anderen Finanzamt; Zuständigkeit derFinanzämter als nachgeordne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Energie Ried Gesellschaft mbH brachte eine Beschwerde römisch eins. 1. Die Energie Ried Gesellschaft mbH brachte eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Energie-Control Kommission (im Folgenden: ECK) vom 28. Juni 2006, Z K AGZ 01/05, ein. Dieser Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 2. Die Energie-Control GmbH (im Folgenden: ECG) erließ am 6. Juni 2005 zu Z G AGZ 01/04a einen Bescheid, mit welchem Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 15. März 2005 erwarb der römisch eins. 1. Mit Kaufvertrag vom 15. März 2005 erwarb der Beschwerdeführer, Dipl.-Ing. W., das Gst. 58/3 in EZ 67 GB 81005 Gnadenwald im Ausmaß von 2.051 m² von der im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligten Partei, Dr. P., mit dem Zweck, das Grundstück einer Bebauung zuzuführen. Das in Rede stehende Grundstück ist - zuletzt aufgrund einer Flächenwidmungsplanänderung vom 15. März 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 15. März 2005 erwarb der römisch eins. 1. Mit Kaufvertrag vom 15. März 2005 erwarb der Erstbeschwerdeführer das Gst. 58/3 in EZ 67 GB 81005 Gnadenwald im Ausmaß von 2.051 m² von der Zweitbeschwerdeführerin mit dem Zweck, das Grundstück einer Bebauung zuzuführen. Dieser Rechtserwerb wurde der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mit dort am 16. März 2005 eingelangter Eingabe angezeigt. Das in Rede stehende Grundstück ist - zule... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §73Energie-RegulierungsbehördenG §12, §16 Abs3, §30VwGG §42 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch einen Bescheid der Energie-Control Kommission betreffend dieAbweisung des Antrags auf Feststellung des Übergangs derZuständigkeit zur Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf denBundesminister für Wirtschaft und Arbeit... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1996 §23, §25a, §26, §28
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Zurückweisung der Berufung gegen die Bestätigung der Anzeigeeines Rechtserwerbs an einem Baugrundstück infolge unrichtigerpersoneller Besetzung der Landes-Grundverkehrskommission
Rechtssatz: Eine... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1996 §2, §6 Abs1 lita, §26, §28
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde gegen die Aufhebung des erstinstanzlichenBescheides hinsichtlich der Genehmigung des Rechtserwerbs an einemals Bauland (Wohngebiet) gewidmeten Liegenschaftsteil wegenUnzuständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Abgeordneter der Freiheitlichen römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Abgeordneter der Freiheitlichen Partei Österreichs im Niederösterreichischen Landtag. Nachdem ein Mitglied der Freiheitlichen Fraktionsgemeinschaft im März 2006 seinen Austritt erklärt hatte, wurde dem Beschwerdeführer von einem Beamten der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Gebäudeverwaltung, am 16. Mai 2006 mitgeteilt, dass di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vertrag vom 10. Juni 1998 übertrug der römisch eins. 1. Mit Vertrag vom 10. Juni 1998 übertrug der Erstbeschwerdeführer (u.a. gegen Einräumung eines Wohnrechtes) das Eigentum an seinem gesamten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz in Gries am Sellrain zum einen Teil an den Zweitbeschwerdeführer (seinen Sohn), zum anderen Teil an den Drittbeschwerdeführer (seinen Schwiegersohn); dies in der Weise, dass der Drittbeschwerdeführer die ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungTir GVG 1996 §2 Abs2, §6 Abs1 lita, litb, §6 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesRechtserwerbs an Christbaumkulturen; keine willkürliche oderdenkunmögliche Annahm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art30 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2Nö Landtags-GeschäftsO 2001 - LGO 2001 §11 Abs1, §16 Abs1, Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch die Zurückweisung einer Beschwerde eines ehemaligenLandtagsabgeordneten gegen die Öffnung und Räumung derFraktionsräumlichkeiten des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beteiligte Partei (Antragsgegnerin im Verfahren vor römisch eins. 1. Die beteiligte Partei (Antragsgegnerin im Verfahren vor dem Obersten Patent- und Markensenat) ist Inhaberin der beim Österreichischen Patentamt mit Priorität 3. Jänner 1985 eingetragenen Wort-Bildmarke Nr. 109 005 "MANPOWER". Im angefochtenen Bescheid wird dazu ausgeführt: "Die Marke wurde am 25. April 1985 für folgende Dienstleistungen eingetragen: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Landesgendarmeriekommando für Kärnten mit der Funktion des Leiters der Gruppe 3 des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten und zweiter Stellvertreter des Landesgendarmeriekommandanten betraut und innerhalb der Verwendungsgruppe E1 in die Funktionsgruppe 6 eingestuft. Mit ... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEG Art234MarkenschutzG 1970 §31, §33, §33a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung der Löschung einer Wort-Bildmarke; denkmögliche Annahmeeines der Markeninhaberin nicht bekannten Vertragsbruchs durchNichtbenutzung der Marke; kein Abweiche... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung 2005 - DPÜ-VO 2005 §1DVG §2SicherheitspolizeiG-Novelle 2005, BGBl I 151/2004 Art7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versetzung eines leitenden Gendarmeriebeamten zu einemBez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war über 30 Jahre lang bei der B. AG bzw. deren Rechtsvorgängern als Bankangestellter beschäftigt. Auf Grund einer Betriebsvereinbarung stand ihm - nach eigenen Angaben - eine vom Arbeitgeber direkt zu erbringende Pensionsleistung zu, deren Höhe sich nach einem Prozentsatz des Letztgehaltes berechnete. Mit Betriebsvereinbarung vom 30. Dezember 1999 seien die bis dahin angefallenen Anwartschaften aus dieser Direktzusage gemäß §4... mehr lesen...
Index: 57 Versicherungen57/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §8EG Art141PensionskassenG §15 Abs4, §33 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Zurückweisung eines Antrags an die Finanzmarktaufsichtsbehörde(FMA) betreffend Maßnahmen zur Beseitigung einer Diskriminierungaufgrund des Geschlechts bei der Berechnung vonPensionsanwartschaften gegenüber der Pension... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist chinesische Staatsangehörige. Auf Grundlage einer rechtsgültigen Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken ist die Beschwerdeführerin seit 2004 in Wien aufhältig und studiert am Prayner Vienna Konservatorium das künstlerische Hauptfach Klavier. Sie bewohnt gemeinsam mit einer weiteren chinesischen Staatsangehörigen und (wie in der Beschwerde ausgeführt wird) deren Freund eine Wohnung in 1160 Wien. An dieser Wo... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §13, §33, §35, §36SicherheitspolizeiG §29
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen das nächtlicheEinschreiten der Polizei im Zuge einer fremdenpolizeilichenÜberprüfung in einer Wohnung; unzutreffende Annahme des Fehlens vonVors... mehr lesen...
