Entscheidungsgründe: I. 1. Am 24. August 2005 meldete Rechtsanwalt Dr. A G die Eintragung der Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Firma "argelaw RechtsanwaltsGmbH" in eventu "G... RechtsanwaltsGmbH" beim Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien (im Folgenden: RAK Wien) an. Dem Eventualantrag wurde durch die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung für die "G... RechtsanwaltsGmbH" am 6. September 2005 Folge gegeben. Über den Hauptantrag erfolgte kein förmlicher Abspruch. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 5. Juli 2005 stellte der Beschwerdeführer bei der Grundverkehrskommission II am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau den Antrag, den Kaufvertrag vom 1. April 2005 über den Erwerb der Liegenschaften GST-NRn. 993/1, 978/5, 977 und 976, alle KG Berg, nach Abschnitt 3 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes 1994 (richtig: Kärntner Grundverkehrsgesetz 2002) zu genehmigen und zu bestätigen, dass das Rechtsgeschäft keiner Genehmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 10. September 2004 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß §9 der Besoldungsordnung 1994 (BO 1994) der Stadt Wien Geldleistungen, die er für einen näher genannten Zeitraum zu Unrecht empfangen habe, zu ersetzen habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 27. September 2004 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Krnt GVG 2002
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Zurückweisung des Antrags auf grundverkehrsbehördlicheGenehmigung eines Liegenschaftserwerbs infolge unrichtigerVorfragenbeurteilung des Zustandekommens eines rechtswirksamenKaufvertrages
Rechtssatz: Zum Zeitpunkt ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art83 Abs2DVG §12Wr BesoldungsO 1994 §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchersatzlose Behebung eines erstinstanzlichen Bescheides betr denErsatz zu Unrecht empfangener Leistungen; keine verfassungswidrigeVerweigerung einer Sachentscheidung; zutreffende Annahme derZulässigkeit eines bescheidmäßigen Abspruchs über einen Antrag (hier:Antrag ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §1a, §1b, §21a, §21c
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchUntersagung der Namensänderung einer ursprünglich namentlich aufeinen Anwalt lautenden Rechtsanwaltsgesellschaft mbH; vertretbareAnnahme eines unzulässigen Sachbestandteils in der beabsicht... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgAVG §69Wr DienstO 1994 §32
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter durchAbweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme einesDienstrechtsverfahrens nach Abweisung der Beschwerde durch denVerfassungsgerichtshof; vertretbare Annahme des Nichtvorliegens derWiederaufnahmegründe einer strafbaren Handlung bzw neuer Tatsachenun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier vorliegende Beschwerde entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der mit Erkenntnis VfGH 15.3.2006 B567/05 abgewiesenen Beschwerde desselben Einschreiters. (Dass mit dem hier bekämpften Bescheid, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Handlungen - gegenüber dem erstinstanzliche Bescheid - näher konkretisiert wurden, ändert daran nichts.) Es genügt daher, hier auf die Entscheidungsgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Jänner 2006 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §62 Abs2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (im Folgenden: AWG 2002) die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes der Deponie R. durch umgehende Einstellung der (entgegen §76 Abs8 AWG 2002 vorgenommenen) Ablagerung von nicht im Bundesland Tirol angefallenen Abfällen mit mehr als 5 Masseprozent TOC (samt Berichterstattung über die erfolgte Eins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung hat ein Verfahren zur Vergabe des Bauvorhabens "L267 Gramaiser Straße, km 1,32 - km 1,78, Ausbau Aufstieg Gramais" in einem offenen Verfahren durchgeführt. Bei dem Auftrag handelte es sich um einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich. Das Leistungsverzeichnis enthielt u.a. folgende Bestimmungen: "Ausschreibende Stelle: Amt der Tiroler Landesregierung Abteilung Straßenbau ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stand als Ärztin für Allgemeinmedizin in einem Vertragsverhältnis ua. mit der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK). Mit Schreiben vom 19. November 2002 kündigte die GKK sowohl den kurativen Einzelvertrag als auch den Vorsorgeuntersuchungsvertrag mit der Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 31. Dezember 2002. 2. Mit Bescheid der Landesschiedskommission für Wien (im Folgenden: LSK) vom 30. Juni 2003 wurde der E... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §343, §345a, §346, §347AVG §63 Abs4, §69
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Entscheidungen der Bundesschiedskommission (BSK) über eine
Berufung gegen die Kündigung eines Einzelvertrages einer Ärztin und
einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens trotz zwischenzeitig
erfolgter rechtswirksam... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalAbfallwirtschaftsG 2002AVG §7Tir UVS-G §2 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Mitwirkung eines befangenen Mitgliedes bei Entscheidung eines
Unabhängigen Verwaltungssenates über eine Berufung hinsichtlich
Müllablagerung auf einer Mülldepon... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §13 Abs3BundesvergabeG 2006
Leitsatz: Verletzung im Recht auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung
eines Nachprüfungsantrags in einem Vergabeverfahren wegen unrichtiger
Bezeichnung des Antragsgegners (Amt der Landesregierung statt
Bundesland) durch denkunmögliche Gesetzesauslegung; fehlerhafte
Parteibezeichnung behebbarer Formmangel im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer D. erwarb mit Kauf- und Tauschvertrag vom 10.11.2003 das Gst ... in EZ ... und das Gst ... in EZ ..., GB ..., und die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligte Partei A. erwarb mit diesem Kauf- und Tauschvertrag das Gst ..., in EZ .... Ferner erwarb der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 5.11.2003 das Gst ... in EZ ..., ebenso GB ... 2. Mit Bescheid der Bezirks-Grundverkehrskommission Scharnitz als Grund... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1996 §6 Abs1 litb, litc
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kauf- und
Tauschvertrages mangels Selbstbewirtschaftung des von der beteiligten
Partei erworbenen Grundstücks un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Bedienstete der Steuer- und Zollkoordination in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie war vor der mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 15. Feber 2005 verfügten Verwendungsänderung, die den Gegenstand dieser Beschwerde bildet, Vorständin des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien. 2.1. Mit Schreiben des Bundesministers für Finanzen vom 18. Oktober und vom 3. Dez... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abberufung der Vorständin eines Finanzamtes von ihrer Funktion
und gleichzeitige Versetzung in eine andere Organisationseinheit;
vertretbare Annahme eines wichtigen dienstlichen Interesses an der
Versetzung; Versetzung keine Sanktio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 2. Stück/2000, ausgeschriebene Leiterstelle an der Volksschule Latschach. Das Kollegium des Bezirksschulrates Villach-Land beschloss in seiner Sitzung am 22. November 2000 einen Besetzungsvorschlag im Sinne des §26 Abs6 und 7 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (im Folgenden: LDG), in dem jene Mitbewerberin, der in der Folge die Leiterstelle ver... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungKrnt LandeslehrerG §5LDG 1984 §26VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch Einstellung des Verfahrens betreffend
Verleihung einer schulfesten Leiterstelle an einer Volksschule und
Zurückweisung der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Wien - Wiener Wohnen als Unternehmung iSd §71 der Wiener Stadtverfassung schrieb zur Erbringung verschiedener Arbeiten in ihren Wohnhausanlagen insgesamt neun Rahmenverträge jeweils separat im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich aus. Die Ausschreibungsbedingungen in diesen Vergabeverfahren waren im Wesentlichen identisch. Nachdem der Vergabekontrollsenat des Landes Wien (im Folgenden: VKS) am 14. Juni 2005 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg wird eine Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Berufungsbescheid des Landesagrarsenates als unzulässig zurückgewiesen, mit welchem der Berufung gegen ein Straferkenntnis der Agrarbezirksbehörde Bregenz keine Folge gegeben wurde. (Zugleich mit der zurückgewiesenen Berufung hat der Beschwerdeführer gegen den abweisenden Berufungsbescheid auch Beschwerde an den ... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/01 Organisationsrecht
Norm: B-VG Art12 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aEMRK österr Vorbehalt zu Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgAgrBehG §1 Abs3AgrVG §1 Abs2VStG 1991 §51, §51c
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch die Zurückweisung einer
Berufung gegen einen Bescheid des Landesagrarsenates mangels
Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates; keine
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen d... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie)Wr VergaberechtsschutzG §11, §13
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die im Gesetz nicht vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der im Zwangsversteigerungsverfahren erfolgten Zuschlagserteilung am 2.8.2005 erwarb der Meistbietende (das ist die beteiligte Partei im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof) von der verpflichteten Partei (das ist die nunmehrige Beschwerdeführerin) eine aus mehreren Grundstücken bestehende Liegenschaft. Mit Bescheid der Bezirks-Grundverkehrskommission wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung unter Vorschreibung best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 3./21.11.2000 verkaufte die Erstbeschwerdeführerin an die Zweitbeschwerdeführerin und den Drittbeschwerdeführer je zur ideellen Hälfte ein näher bezeichnetes Grundstück im Gesamtausmaß von 926 m². 2. Mit Bescheid des Vorsitzenden der bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel eingerichteten Bezirks-Grundverkehrskommission wurde festgestellt, dass dieser Rechtserwerb keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfe. De... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1996 §19, §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung der Berufung der verpflichteten Partei gegen die
Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Zuschlags in
einem Versteigerungsverfahren mangels Beschwer
Rechtssatz: Der Verpflichteten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerde... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAllg LandschaftsschutzV 1995. Sbg LGBl 89/1995 §2, §3Sbg NaturschutzG 1999 §3, §3a, §16, §18SeenschutzV 1980. Sbg LGBl 93/1980StGB §34
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Entscheidung in angemessener Zeit aufgrund
überlanger Verfahrensdauer durch Verhängung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über entsprechendes Ersuchen der in der Rückstandsanzeige der Stadt Köln näher bezeichnete Abgabenrückstand iHv € 119.264,47 gemäß Art11 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. 249/1955, anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Die Erledigung weist im
Kopf: die Bezeichnung "Bundesministerium für Finanzen" ... mehr lesen...
