Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1996 §19, §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung der Berufung der verpflichteten Partei gegen die
Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Zuschlags in
einem Versteigerungsverfahren mangels Beschwer
Rechtssatz: Der Verpflichteten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerde... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAllg LandschaftsschutzV 1995. Sbg LGBl 89/1995 §2, §3Sbg NaturschutzG 1999 §3, §3a, §16, §18SeenschutzV 1980. Sbg LGBl 93/1980StGB §34
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Entscheidung in angemessener Zeit aufgrund
überlanger Verfahrensdauer durch Verhängung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über entsprechendes Ersuchen der in der Rückstandsanzeige der Stadt Köln näher bezeichnete Abgabenrückstand iHv € 119.264,47 gemäß Art11 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. 249/1955, anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Die Erledigung weist im
Kopf: die Bezeichnung "Bundesministerium für Finanzen" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der Gemeinde L wurde mit 31. Dezember 2004 eine Vertragsarztplanstelle für einen Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde zur Nachbesetzung ausgeschrieben. Um diese Planstelle bewarben sich ua. die Beschwerdeführerin und Dr. N K. Zwischen der Ärztekammer für Oberösterreich, die sich für die Beschwerdeführerin aussprach, und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, die sich für Dr. N K aussprach, konnte keine Einigung über die Stellenbes... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §341 Abs1, §343 Abs1, §343a, §345aAVG §8Reihungskriterien-Verordnung BGBl II 487/2002
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch die Zurückweisung der
Berufung einer Bewerberin um die Besetzung einer
Vertragsarztplanstelle; keine Parteistellung des einzelnen Arztes im
Verfahren zur Auswahl der Vertragsärzte und zum Abschluss von
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde bis zur Auflösung des Wachkörpers der Zollwache, die mit 1. Mai 2004 erfolgte, als Chefinspizierender der Zollwache für Tirol verwendet. Auf Grund eines per E-Mail eingebrachten, "[a]n die Personalabteilung West" gerichteten Antrages des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2004 auf "Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich aller mit 1. Mai ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspizierender der Zollwache Kärnten und Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 11. November 2004 fest, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 2004 die Wachdienstzulage gemäß §81 GehG, die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß §82 GehG, die Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes gemäß §83 GehG und die Aufwand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der bei der beschwerdeführenden Betriebskrankenkasse versicherte Markus M erlitt im Jahr 1997 einen Verkehrsunfall; seither besteht bei ihm eine nahezu komplette Querschnittlähmung unterhalb des Kopfes. M wird im Erdgeschoß eines von seiner Familie errichteten und behindertengerecht ausgestatteten Wohnhauses durch geschultes Personal auf Grund ärztlicher Anordnung betreut. Das Pflegepersonal arbeitet im 12-Stunden-Rhythmus, wobei jeweils zwei Pflege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als stellvertretender Chefinspizierender der Zollwache Kärnten und Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 11. November 2004 fest, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 2004 die Wachdienstzulage gemäß §81 GehG, die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß §82 GehG, die Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes gemäß §83 Ge... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art83 Abs2ABGB §1042ASVG §144, §151Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-VereinbarungBund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl I 111/1997 - LKF-Vereinba... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art77B-VG Art83 Abs2AVOG (AbgabenverwaltungsorganisationsG) §2Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination, BGBl II 168/2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
wegen verfassungswidriger Gesetzesauslegung des
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes iVm der Verordnung zur
Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. 2. Am 23. August 2004 erstattete das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bei der bei diesem Bundesministerium eingerichteten Disziplinarkommission Disziplinaranzeige gegen den Beschwerdeführer. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2004 entschied die Disziplinarkom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Am 23. August 2004 erstattete das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bei der bei diesem Bundesministerium eingerichteten Disziplinarkommission gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige wegen des Verdachts von Verstößen gegen allgemeine Dienstpflichten im Sinne... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §43, §94
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Aufhebung eines Beschlusses der Berufungskommission betreffend
die Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens; keine denkunmögliche
Verneinung des Eintritts der Verjährung, keine Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Vertragsärzte der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Mit inhaltlich gleich lautenden Schriftsätzen vom 1. Februar 2002 bzw. vom 11. März 2002 beantragten sie bei der Paritätischen Schiedskommission für Oberösterreich, diese möge feststellen, - dass §10 Abs4 letzter Satz des Gesamtvertrages den Antragstellern gegenüber unwirksam sei und - dass die mit Rundschreiben Nr. 707/2001 auferlegte Verpflichtung, bestimmte ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §341 ff, §344, §345, §345a
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Bestimmung des Gesamtvertrages betreffend das Verbot der Erbringung wirkungsloser bzw Patie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt am Standort Wien 15., (...), das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Espressostube. 2.1. Am 17. September 2004 fand um ca. 23.30 Uhr eine Überprüfung dieses Lokals hinsichtlich der Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen (§338 Gewerbeordnung 1994) durch die zuständige Gewerbebehörde unter Hinzuziehung von Polizeieinsatzkräften und in Begleitung des Kamerateams eines privaten Fernsehsen... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2GewO 1994 §338SicherheitspolizeiGVfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde wegen schikanöserKontrolle eines Lokales hinsichtlich der Einhaltung dergewerberechtlichen Bestimmungen durch die Gewerbebehörde unterHinzuziehung von Polizeikräften und in Begleitung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei beim Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten, der Telekom Austria AG für die Verlegung von Lichtwellenleitern auf einem im Eigentum der beschwerdeführenden Partei stehenden Grundstück in einer Länge von 348 m die Bezahlung des Betrages von € 1,89 je Laufmeter (insgesamt € 657,72) samt Umsatzsteuer und Zinsen aufzutragen, einen allenfalls über diesen Betrag hinausgehenden... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalTelekommunikationsG 2003 §7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und
unparteiischen Tribunal und im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch Abspruch über eine Entschädigung nach dem
TelekommunikationsG für die Einräumung von Leitungsrechten durch ein
Fernmel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Fußballbund und der Schweizer Fußballverband haben den Zuschlag zur Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008) erhalten. Als Austragungsort ist u.a. Klagenfurt vorgesehen, wobei das Stadion Klagenfurt den Vorgaben des Europäischen Fußballverbandes (UEFA)entsprechen muss. Die Fußballeuropameisterschaft soll vom 7. bis 29. Juni 2008 stattfinden. 2. Am 3. Jänner 2004 erfolgte eine Vergabebekanntmachung im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 5.10.2004 beim Magistrat Graz gemäß §34 Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2000 idF vor der ZDG-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 106/2005, (im Folgenden: ZDG) iVm §31 Heeresgebührengesetz 2001 idF BGBl. I Nr. 31/2001, (im Folgenden: HGG 2001) einen Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe. Mit Bescheid des Magistrats Graz vom 22.11.2004 - obgleich der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 1.2. Mit Bescheiden vom 1. August 2002, vom 17. März 2003 sowie vom 3. April 2003 stellte der Magistrat der Stadt Wien fest, der Beschwerdeführer habe gemäß §32 Abs1 des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994) den Anspruch auf sein Diensteinkommen für bestimmte Zeiträume verloren, weil er eigenmä... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Wr DienstO 1994 §31, §32, §74a, §74b
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Feststellung des Verlustes von Diensteinkommen eines Beamten der
Stadt Wien wegen eigenmächtigem und unentschuldigtem Fernbleiben vom
Dienst; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Anwendbarkeit
des Art6 EMRK; vertretbar... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2HeeresgebührenG 2001 §31, §33, §36, §51ZivildienstG §34 Abs2 Z3, §75a Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Entscheidung der Landesregierung über die Berufung eines
Zivildieners über die Wohnkostenbeihilfe; Zuständigkeit des
Landeshauptmannes iSd Zivildienstgesetzes iVm dem
Heeresgebührengesetz 2001 gegeben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund schrieb mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 28. Juli 1999, die Durchführung des Projektmanagements sowie der Überwachungs- und Planleistungen im Zuge der Gesamträumung der Abfälle und des kontaminierten Untergrundes aus der so genannten Fischer-Deponie im Verhandlungsverfahren aus. Nach Durchführung des Vergabeverfahrens teilte der Bund, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Wien... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §55, §56, §113 Abs3BundesvergabeG 2002 §188 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung des Antrags einer Bietergemeinschaft auf
Feststellung der Zuschlagserteilung nicht an den Bestbieter im
Vergabeverfahren betreffend die Sanierung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2003 wurde er schuldig erkannt: "er hat für eine von ihm im eigenen Namen ohne Auftrag seiner ehemaligen Klientin H D im Verfahren ... des Landesgerichtes für ZRS Wien im Februar 2000 eingebrachte Berufung und eine im September 2000 eingebrachte [Revisions]Rekursbeantwortung Kosten von ATS 59.780,60 (= EUR 4.344,4... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1, §63, §64RAO §10RL-BA 1977 §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
gerichtlicher Geltendmachung einer Honorarforderung für eine ohne
Auftrag der Klientin eingebrachte Klage; keine Ve... mehr lesen...
