RS Vfgh 2005/10/10 B1499/03

Gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ansfelden vom 15.05.03 erhoben sowohl der Bauwerber als auch die beschwerdeführenden Gesellschaften Vorstellungen an die belangte Behörde. Diese [vorbereitet von der Umweltrechtsabteilung] entschied zuerst - mit Bescheid vom 25.08.03 - nur über die Vorstellung des Bauwerbers; sie gab dieser Folge, hob den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ansfelden vom 15.05.03 auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Ansfelden zurück.

Dass die belangte Behörde [vorbereitet durch die Baurechtsabteilung] daraufhin der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaften mit dem bekämpften Bescheid vom 30.09.03 keine Folge gab, somit als Rechtsmittelbehörde eine Sachentscheidung über einen bereits aufgehobenen Bescheid traf, bedeutet eine Inanspruchnahme einer der belangten Behörde nicht zukommenden Zuständigkeit.

Daran ändert der Umstand nichts, dass der Bescheid über die Aufhebung des Berufungsbescheides - der Zustellverfügung zufolge - nicht den beschwerdeführenden Gesellschaften zugestellt wurde. Denn der Bescheid über die Aufhebung des Berufungsbescheides war durch Zustellung an den Bauwerber und die Stadtgemeinde Ansfelden erlassen und daher für die belangte Behörde bereits verbindlich; sie musste davon ausgehen, dass sie den Berufungsbescheid bereits aufgehoben hatte.

Kein Eingehen auf Bedenken gegen den Flächenwidmungsplan und den Bebauungsplan mangels Präjudizialität in Folge denkunmöglicher Anwendung der Normen durch die belangte Behörde.