Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte ergibt sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2006, B299/06, B753/06: 1.1. Die Beschwerdeführerin stand als Ärztin für Allgemeinmedizin in einem Vertragsverhältnis u.a. mit der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK). Mit Schreiben vom 19. November 2002 kündigte die GKK sowohl den kurativen Einzelvertrag als auch den Vorsorgeuntersuchungsvertrag mit der Beschwerdeführerin mit Wirkung ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungEMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §343, §345a, §346, §347AVG §6, §69VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die von der beschwerdeführendenÄrztin beantragte Weiterleitung ihres Antrages auf Wiederaufnahme desKündigungsverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juni 2005 erwarben die Beschwerdeführer eine aus mehreren land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken samt darauf befindlichem Haus bestehende Liegenschaft im Gesamtausmaß von 319.266 m² von der beteiligten Partei um einen Kaufpreis in Höhe von € 1.070.000,-. Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck vom 11. August 2005 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß §4 des Oberöste... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2ABGB §934AVG §38Oö GVG 1994 §1 Abs2, §10 Abs2 Z3, §15
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines bis zurrechtskräftigen Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens betreffenddie Aufhebung eines Kaufvertrages wegen Verkürzung über die Hälftedes wahren Wertes aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Der Erstbeschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, schloss im Jahr 2002 das Studium der Rechtswissenschaften in Wien ab. Er verfügt über eine gültige Niederlassungs- und Beschäftigungsbewilligung. 1.2. Am 2. Jänner 2004 stellte der Zweitbeschwerdeführer den Antrag auf Eintragung des Erstbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer kleinen L... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEuropa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits Art38, Art39RAO §15, §30
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Unterlassung der Vorlage einer Rechtsfrage über die Auslegungdes Gemeinsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Senat der Wirtschaftsuniversität Wien (in der Folge: WU Wien) hat am 24. Mai 2006 eine Änderung der Satzung der WU Wien beschlossen. Die Satzungsänderung wurde im Mitteilungsblatt der WU Wien wie folgt kundgemacht: "180) Änderung der Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien Der Senat der WU Wien hat in seiner 22. Sitzung am 24. Mai 2006 gemäß §19 Abs1 iVm §25 Abs1 Z1 UG 2002 nachstehende Änderung der Satzung der WU Wien beschl... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationUniversitätsG 2002 §4, §9, §20, §45UOG 1993 §2 Abs2, §7Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien §34
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Inanspruchnahme einer der belangten Behörde nicht zukommendenZuständigkeit zur bescheidmäßigen Aufhebung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 22. April 2002, Z G STC 01/01-11, hat die Elektrizitäts-Control GmbH der Energie AG Oberösterreich gestützt auf §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II 254/2001, (im Fo... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art83 Abs2ElWOG §69 Abs6 idF BGBl I 106/2006 Energie-RegulierungsbehördenG §13Stranded Costs-VO II, BGBl II 354/2001 idF BGBl II 311/2005 §10 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Abweisung des Antrags eines Netzbetreibers auf Rückzahlungbereits erbrachter Stranded Costs-Leistungen; keine Zuständigkeit derEnergie-Control GmbH z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2006 brachte der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine auf Art129a Abs1 Z2 B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG gestützte Beschwerde gegen das Landesgericht für Strafsachen Wien, gegen die Staatsanwaltschaft Wien, gegen die Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie gegen den Bundesminister für Justiz ein. Diese Maßnahmenbeschwerde richtete sich gegen die "wiederkehrende Weitergabe streng vertraulicher und dem Amtsgeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegen den Beschwerdeführer und weitere Mitangeklagte ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien zur AZ 242 Ur 287/06s (vormals 242 Ur 92/06i) wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach §153 Abs1 und 2 zweiter Fall StGB und anderer Delikte ein umfangreiches Strafverfahren anhängig, das sich derzeit im Stadium der Hauptverhandlung befindet. Mit Beschlüssen des Untersuchungsrichters (jeweils) vom 13. September 2006 wurden gegen den damals i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStaatsanwaltschaftsG - StAG §35 Abs1
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einerMaßnahmenbeschwerde gegen die behauptete Veröffentlichung vonAmtsgeheimnissen durch das Landesgericht für Strafsachen Wien (bzwdurch die Staatsanwaltschaft, die Ober... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2StGB §153
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einerMaßnahmenbeschwerde gegen die Überstellung des Beschwerdeführers ineinem Ambulanz-Jet von Frankreich nach Wien sowie gegen die Festnahmenach der Landung und Anhaltung durch Sicherheitsorgane aufgrund einesEuropäischen und eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein Justizwachebeamter der Justizanstalt Graz-Jakomini - beantragte am 17. Oktober 2005 beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz (als Dienstbehörde I. Instanz) die Gewährung einer Supervision durch einen bestimmten externen Supervisor. 2. Mit Schreiben vom 13. Jänner 2006 teilte der Präsident des Oberlandesgerichtes Graz dem Leiter der Justizanstalt Graz-Jakomini mit, dass die Durchführung einer Einzelsupervisio... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §58
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch rechtswidrige Zurückweisung der Berufung gegen eine alsBescheid zu qualifizierende Erledigung eines Gerichtspräsidenten überdie Genehmigung einer (bloß) internen Supervision für einenJustizwachebeamten Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Er war im fraglichen Zeitraum als Beamter des höheren technischen Dienstes in der Magistratsabteilung 19 - Architektur und Stadtgestaltung beschäftigt. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien wurde festgestellt, "dass es sich bei dem von Ihnen am 2. Juni 2001, um ca. 20 ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienWr DienstO 1994 §74a, §74bWr UnfallfürsorgeG 1967 §2 Z10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Feststellung der mangelnden Qualifikation eines Verkehrsunfallsdes beschwerdeführenden Beamten der Stadt Wien als Dienstunfall; keinEntzug des gesetzlichen Richters au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge eines gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahrens wurde eine im Eigentum des Beschwerdeführers als verpflichtete Partei stehende näher bezeichnete Liegenschaft dem im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligten R.F. zugeschlagen. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 14. Jänner 2004 unter Vorschreibung von Auflagen die grundverkehrsbehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als Umlegungsbehörde mit Verordnung vom 16. September 1999, kundgemacht im Amtsblatt "Bote für Tirol" am 29. September 1999, das Baulandumlegungsverfahren "Stoanach" in der Gemeinde Thaur ein, in das auch die Grundstücke Nr. 1161, 1162, 1169 und 1170, in EZ 90040, einbezogen wurden. Die Umlegungsbehörde stellte gemäß §75 TROG 2001 mit rechtskräftigem Bescheid vom 8. März 2002 die Grenzen der umzulegenden G... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §69 Abs1 Z1Tir GVG 1996 §1 Abs1, §4 Abs1 lita, §19VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchWiederaufnahme eines grundverkehrsbehördlichen Verfahrens wegenErschleichung des ursprünglichen Genehmigungsbescheides; Verletzungim Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durchersatzlose B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalTir RaumOG 2006 §72, §77, §78
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchFestlegungen in einem raumordnungsrechtlichenBaulandumlegungsverfahren hinsichtlich der erforderlichenGrundaufbringung für öffentliche Verkehrsflächen und einerGeldabfindung; keine verfassungswid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die obsorgeberechtigte Mutter zweier minderjähriger ehelicher Kinder. Aufgrund des Verdachts von Gewalt in der Familie und des sexuellen Missbrauchs durch den Kindesvater wurden die Kinder am 20. Dezember 2005 vom Amt der Jugendwohlfahrt der Stadt Innsbruck als Jugendwohlfahrtsträger (im Folgenden: Jugendwohlfahrtsträger) zwangsweise abgenommen und vorübergehend in einem Kinderheim untergebracht. 2. Am 27. Dezemb... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2ABGB §215 idF Kindschaftsrechts-ÄnderungsG - KindRÄG, BGBl 162/1989, und Kindschaftsrechts-ÄnderungsG 2001 - KindRÄG 2001, BGBl I 135/2000 EMRK Art2, Art8JWG §26 Abs2
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einerMaßnahmenbeschwerde durch den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS)gegen vorläufi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war beim Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich mit der Funktion des Leiters der Controllingstelle (Bewertung: Verwendungsgruppe E 1, Funktionsgruppe 6) betraut. Mit einem Schreiben der Bundesministerin für Inneres wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass auf Grund der Strukturreform iZm. der Zusammenlegung der Wachkörper beabsichtigt sei, ihn von sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Bundespolizeidirektion St. Pölten. Vor seiner Bestellung zum Polizeidirektor in St. Pölten war der Beschwerdeführer seit 1. Dezember 2000 als Leiter der Abteilung Flugpolizei im Bereich des Bundesministeriums für Inneres verwendet worden und hatte darüber hinaus die Funktion des Stellvertreters des Generaldirektors für... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §8, §73 Abs2BDG 1979 §38, §40, §44
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchZurückweisung eines Devolutionsantrags hinsichtlich des Antrags aufErlassung eines Feststellungsbescheides bezüglich der Verwendung desBeschwerdeführers; kein Feststellungsinteresse meh... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38SicherheitspolizeiG-Novelle 2005, BGBl I 151/2004 Art7 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersetzung des Leiters der Controllingstelle bei einemLandesgendarmeriekommando; vertretbare Annahme eines wichtigendienstlichen Interesses infolge verp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Jagdgesellschaft und Jagdausübungsberechtigte der Eigen- und Genossenschaftsjagd Pöttsching. Mit dem - in Abänderung von Schiedssprüchen der Schiedskommission Pöttsching ergangenen - Bescheid der Bezirksschiedskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 25. November 2003 wurde sie verpflichtet, der mitbeteiligten Partei für den an ihren Erdbeerkulturen entstandenen Wildschaden in der Höhe von € 6.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs9B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienBgld JagdG 1988 §108, §111, §115, §121, §130
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchZuspruch von Schadenersatz für den an Obstkulturen entstandenenWildschaden; landesgesetzliche Ausnahmeregelungen vo... mehr lesen...
