Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 B-VG Art151 Abs39 idF BGBl I 2/2008 EMRK Art3, Art8AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §61, §75 Abs7AsylGHG §9, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Übergangsbestimmung des Asylgesetzes 2005in der Fassung 2008 betreffend d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde als italienischer römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde als italienischer Staatsangehöriger geboren und erwarb am 3. Juni 1975 die deutsche Staatsbürgerschaft durch Erklärung. 1.2. Im März 1997 wurde ihm nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg der Titel "Magister der Rechtswissenschaften" verliehen. Im selben Jahr absolvierte er seine neunmonatige Gerichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer reiste am 1. Mai 2008 illegal in das römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer reiste am 1. Mai 2008 illegal in das vsterreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 9. Juni 2008, Z08 03.905 - BAG, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz, ohne in die Sache einzutreten, gemäß §4 Abs1 AsylG 2005 (AsylG) als un... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §13 Abs3RAO §2, §5a Abs2RechtsanwaltsprüfungsG §8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Zurückweisung einer Berufung betreffend die Verweigerung derZulassung zur Rechtsanwaltsprüfung mangels einerAnfechtungserklärung; Unterlassung der gesetzlich gebotenenamtswegigen Veranlassung der Behebung des Mangels ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 EMRK Art3AsylG 2005 §4, §61AsylGHG §9, §13
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die in der Geschäftsverteilung desAsylgerichtshofes geregelte Aufteilung von Rechtssachen innerhalb derKammer S auf Einzelrichter; keine Verletzung im Recht auf einVerfahren vor dem gesetzlichen Richter durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine 1962 geborene Fremde und römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine 1962 geborene Fremde und ihre minderjährige Tochter, halten sich seit September 2002 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2. Am 6. Mai 2005 beantragten sie die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen aus humanitären Gründen gemäß dem damals geltenden §19 Abs2 Z6 iVm §20 Abs1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I 75/1997. Mit im Namen des ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §58, §63Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §72, §75ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung von Berufungen gegen ein Schreiben des Bezirkshauptmannes betreffend die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel; kein Vorlieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beteiligte Partei ist Inhaberin der folgenden römisch eins. 1. Die beteiligte Partei ist Inhaberin der folgenden Wortbildmarken: AT Nr. 233 288: AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN NICHT DARSTELLBAR AT Nr. 233 289: AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN NICHT DARSTELLBAR Beide Marken sind für Druckereierzeugnisse (Kl 16), Telekommunikation, elektronische Anzeigenvermittlung, Sammeln, Liefern und Übermittlung von Nachrichten (Kl 38) sowie für... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEG Art234MarkenschutzG 1970 §4, §33, §33cPariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl 399/1973 Art6Verordnung (EG) Nr 40/94 vom 20.12.93 über die Gemeinschaftsmarke Art7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abweisung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem angefochtenen (im Hinblick auf die römisch eins. 1.1. Mit dem angefochtenen (im Hinblick auf die Rechtsmittelbelehrung berichtigten) Bescheid wies der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft den auf §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21, gestützten Antrag der Beschwerdeführerin auf Anerkennung der Gleichwertigkeit der von ihr an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Hinblick auf den na... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall nach Aufhebung einer Wortfolge in §37 Abs7 litb Krnt JagdG 2000 idF LGBl 7/2004 mit E v 25.09.08, G10/08, wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Beseitigung der Zuständigkeit des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft zur E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der römisch eins. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. April 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: "in Vertretung des Dr. W H A nach dem 27.06.2001 (Datum des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses B1226/98-12) aufgrund einer nichtigen quota-litis-Vereinbarung vom 04.12.1996 an Vertretungskosten aus einer Überweisung der Ärztekammer Wien ein... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungABGB §879 Abs2 Z2EG Art81 ff, Art234RAO §16 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegenEinbehaltung eines Erfolgshonorars aufgrund einer nichtigenquota-litis Vereinbarung; keine Bedenken g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer römisch eins. 1. Mit Beschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6. Juli 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien vom 15. Oktober 2004 betreffend ein Disziplinarverfahren, das beim Verfassungsgerichtshof zu B1381/07 anhängig ist, in drei Punkten zu berichtigen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 15. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "... als Bevollmächtigter der T Handels GesmbH und der Geschäftsführerin M A I seit 30. Juni 1999 bis zumindest 30. April 2003 in den Verfahren ... je des Firmenbuches des Handelsgerichtes Wien an ihn und/oder seine Mandantschaft ergangene Vorerledigungen des Firmenbuchgerichtes nicht bzw. nicht zielfüh... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 lita, litbEMRK Art7DSt 1990 §1, §2 Abs1RAO §9
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalbangemessener Frist durch überlange Verfahrensdauer in einemDisziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Verletzung vonBerufs- und Standespflichten in Zusammenhang mit einerFirmenbucheintragung; im Ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 16. November 2005 wurden über den Beschwerdeführer Verwaltungsstrafen wegen Verstößen gegen das Kraftfahrgesetz 1967 verhängt. 2. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (im Folgenden: UVS Kärnten) vom 20. November 2006 als unbegründet abgewiesen. D... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a, Art129bEMRK Art6 Abs1 / TribunalBVG Ämter d LReg §1 Abs1Krnt UVS-G §3, §5, §6ÜG 1920 §8 Abs5 litb
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf den gesetzlichen Richter sowie auf einfaires Verfahren durch die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegeneiner Übertretung des Kraftfahrgesetzes; keine Beeinträchtigung desAnscheins der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist gemäß §17 Abs1 und §17 Abs1a Poststrukturgesetz - PTSG, BGBl. 201/1996, auf die Dauer ihres Dienststandes der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist gemäß §17 Abs1 und §17 Abs1a Poststrukturgesetz - PTSG, Bundesgesetzblatt 20... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40DVG §2PoststrukturG §17
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterinfolge Unzuständigkeit des beim Vorstand der Telekom Austria AGeingerichteten Personalamtes zur Versetzung der Beschwerdeführerinvon der Betriebsstelle in Bischofshofen zu jener in St. Johann imPongau; Zuständigkeit der nachgeordneten Personalämter innerhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist russische Staatsangehörige. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist russische Staatsangehörige. Sie reiste am 18. Juni 2003 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) wies den Asylantrag mit Bescheid vom 11. Juli 2003 als offensichtlich unbegründet ab (Spruchteil I) und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Salzburg. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 4. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß §40 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, mit Wirksamkeit ab Zustellung dieses Bescheides... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 9. Juni 2008, B1108/07, zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Berufungskommission wandte. Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die
Entscheidungsgründe: seines zu B1108/07 am 9. Juni 2008 gefällten Erkenntnisses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorliegenden Fall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gemäß §17 Abs1 erster Satz und §17 Abs1a Z3 Poststrukturgesetz - PTSG, BGBl. 201/1996 idgF, auf die Dauer seines Dienststandes der Österreichischen Postbus AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde in der Verkehrsstelle Salzburg der ÖBB-Postbus GmbH als Omnibuslenker verwend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zum 1. März 1992 als Psychologe im damaligen landesgerichtlichen Gefangenenhaus Innsbruck und seit dem genannten Zeitpunkt als Leiter der Justizanstalt Innsbruck beschäftigt. Mit Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 26. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §98, §124PoststrukturG §17 Abs9, §17a
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichenRichter wegen gesetzwidriger Zusammensetzung derDisziplinarkommission erster Instanz bei Fassung einesVerhandlungsbeschlusses im Disziplinarverfahren gegen einen derÖsterreichischen Postbus AG zugewiesenen Beamten; keine gesetzwidrigeEinrichtung des Disz... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40Dienstrechtsverfahrens- und PersonalstellenV-BMJ 2004 - DVPV-BMJ 2004 §1 Z3DVG §2 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterinfolge Unzuständigkeit des Präsidenten eines Oberlandesgerichtes zurVersetzung eines bei ihm verwendeten Beamten in den Sprengel einesanderen Oberlandesgerichtes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 1997 §10 Abs2Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art12IPR-G §9 Abs3, §16 Abs2EheG §15, §17
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Zurückweisung des Asylerstreckungsantrags einer mit einemrussischen Asylwerber kirchlich verheirateten russischenStaatsangehörigen infolge Be... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40Bundes-PersonalvertretungsG §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Abberufung eines leitenden Beamten einer Bundespolizeidirektionvon seiner Leitungsfunktion und Betrauung mit einer anderenLeitungsfunktion
Rechtssatz: Vertretbare Annahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein emeritierter römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein emeritierter Universitätsprofessor, wurde von der Bundesregierung im Jahre 2003 gemäß §21 Abs6 Z2 UniversitätsG 2002 für eine Funktionsperiode von fünf Jahren zum Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wien bestellt. 2. Mit dem hier bekämpften Bescheid der (damaligen) Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 28. D... mehr lesen...
