Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2RundfunkG §27 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmung des RundfunkG über die
Zulässigkeit einer Beschwerde an die Rundfunkkommission wegen
behaupteter Verletzung des RundfunkG unter der Voraussetzung der
Unterstützung der Beschwerde von mindestens 500 weiteren Inhabern
einer (Rundfunk-Fernsehrundfunk-)Hauptbewilligung; keine
Gleichheitswid... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBundesvergabeG §10BundesvergabeG §39AuslBG §28b Abs2 idF AntimißbrauchsGVStG §9
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelung des AuslBG über die Versagung
einer Unbedenklichkeitsbescheinigung infolge zweimaliger Bestrafung
des Unternehmensinhabers bzw Vertretungsbefugten oder Beauftragten
wegen illegaler Ausländerbeschäftigung aufgrund des damit ve... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4MühlenstrukturverbesserungsG
Leitsatz: Aufhebung von Beschlüssen des Mühlenkuratoriums und des
Fachausschusses für Mühlen wegen gesetzwidrigen rückwirkenden
Inkrafttretens der in Prüfung gezogenen Verordnungen; Rückwirkung
aufgrund verspäteter Kundmachung
Rechtssatz: Das rückwirkende Inkra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (im folgenden: BVA) anhängig, mit dem aufgrund eines Nachprüfungsantrages unter anderem festgestellt wurde, daß in einem näher bezeichneten Vergabeverfahren der Zuschlag wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz nicht dem Bestbieter erteilt wurde. In diesem Verfahren ging es um die Vergabe eines Auftrages betreffend die Lieferung und Installation eine... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzRichtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeRichtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/13 / EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber in bestimmten Sektoren (zB Wasser) Energie. Verkehr.BundesvergabeG §7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Durch ein Nachvermächtnis auf den Überrest hat die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Schwester einen mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteil in Salzburg erworben. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Feilbietung schlossen die beiden ein Teilungsübereinkommen, wonach die Beschwerdeführerin das Alleineigentum der Liegenschaft erwirbt und ihrer Schwester bei Verkauf der Eigentumswohnung den halben Kaufpreis, jedenf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B2782/96 protokollierte Beschwerde der Rohöl-Aufsuchungs-Aktiengesellschaft (RAG) gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juli 1996, Z556.115/41-VIII/6/96, anhängig. Mit diesem Bescheid wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei (Oberösterreichische Ferngas Aktiengesellschaft, "OÖF") "im Sinne des §4 EnWG 1935 GBlfdLÖ Nr. 156/1939 sowie gemäß §56 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B4717/96 und B509/97 Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLD Wien, NÖ u. Bgld.) schrieb mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 17. Oktober 1996 und vom 6. Februar 1997 der beschwerdeführenden (in Liquidation befindlichen) Gesellschaft Umsatzsteuer für die Jahre 1991 und 1992 in bes... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationR-ÜG §1EnergiewirtschaftsG §4RohrleitungsG §5
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der im EnergiewirtschaftsG idF der
VereinfachungsV vorgesehenen Möglichkeit jederzeitiger Untersagung
angezeigter Gasversorgungsanlagen durch den Bundesminister; Umdeutung
des ausdrücklich festgelegten Untersagungsrechts in einen
Genehm... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs4UStG 1972 §4 Abs2UStG 1994 §28 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der im Umsatzsteuergesetz vorgenommenen
Differenzierungen zwischen bundesgesetzlich und landesgesetzlich
geregelten Zuschüssen sowie zwischen bundes- und landesgesetzlich
geregelten Fonds bei der Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGrEStG 1987 §3 Abs1 Z3WohnungseigentumsG 1975 §8 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von
Grunderwerbsteuer anläßlich eines Teilungsübereinkommens zweier
Vermächtnisnehmerinnen einer Eigentumswohnung; analoge Anwendung der
Befreiungsbestimmung des GrEStG 1987 für den Erwerb eines zum Nachlaß
gehörigen Grundstücks durch Miterben zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt mit Beschluß vom 10. Februar 1996 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle aussprechen, daß die Wortfolge "..., die nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte" in §143 Abs1 GSVG idF BGBl. Nr. 643/1989 verfassungswidrig war. 1.2. §143 GSVG idF BGBl. Nr. 643/1989 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5GSPVG §82GSVG §143 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit eines Zuschlags zur Alterspension bei
Pensionsaufschub nach Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters;
Bemessung der Höhe aufgrund der nicht in Anspruch genommenen
Alterspension; Vereinfachung der Pensionsberechnung; keine unbedingte
Anknüpfung an vor der Erreichung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind 23 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, mit denen unter Anwendung des §7 Abs3 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71/1954 idF Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 297/1995, (im folgenden: EEG) erlassene, aus dem Zeitraum 1. August 1995 bis 15. November 1996 datierte Bescheide des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten angefochten wurden. Mit diesen Bescheiden wurden Pauschalvergütungen zur Abge... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEisenbahnenteignungsG §7 Abs3 idF StrukturanpassungsG 1995EisenbahnenteignungsG §44BStG 1971 §20AVG §74
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Benachteiligung des in einem
Enteignungsverfahren obsiegenden Enteignungsgegners gegenüber dem
Enteigneten beim Ersatz der Verfahrenskosten; keine sachliche
Rechtfertigung auch der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schenkungsvertrag vom 25. Juni 1992 schenkten und übergaben die - 1909 geborene - Beschwerdeführerin und ihr Mann jeweils ihren Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 4285 KG Ottakring an ihre Schwiegertochter. Am 28. Juli 1992 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Gewährung von Pflege in einem Pflegeheim der Stadt Wien. Am gleichen Tag wurde sie in einem Pflegeheim der Stadt Wien untergebracht. 1.2.1. Mit einem auf §57 Abs1 AVG gestützten... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Wr SozialhilfeG §26
Leitsatz: Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch rückwirkende
Anwendung einer erst später in Kraft getretenen Fassung einer
Gesetzesbestimmung betreffend Ersatz von Pflegekosten (Sozialhilfe);
Verletzung des Vertrauens der Rechtsunterworfenen auf die im
Zeitpunkt des Abschluss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. März 1996 wurde er für schuldig erkannt, "1. im Brief vom 4.1.1991 an die Gemeinnützige Bauvereinigung Wohnungseigentum Gesellschaft mbH und im Einspruch vom 13.7.1992, 8 C1653/92 des Bezirksgerichtes Hietzing, gegen ihn persönlich gerichtete, auf einen von ihm geschlossenen Kaufvertrag gestützte Ansprüche Verjährung eingewandt (zu h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 29. und 30. November 1995 fand die Wahl des Zentralausschusses für die Bediensteten des Zollwachdienstes beim Bundesministerium für Finanzen statt. Dabei entfielen von den 3.215 gültig abgegebenen Stimmen (247 wurden als ungültig gewertet) auf die Wählergruppe Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fraktion Christlicher Gewerkschafter Kameradschaft der Exekutive Österreichs ........... 1.375 Stimmen (3 Mandate; gewählte Bewerber: H V, J E, K Z) Gewerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 29. und 30. November 1995 fand die Wahl des Zentralausschusses für die Bediensteten des Zollwachdienstes beim Bundesministerium für Finanzen statt. Dabei entfielen von den 3.215 gültig abgegebenen Stimmen (247 wurden als ungültig gewertet) auf die Wählergruppe Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Fraktion Christlicher Gewerkschafter Kameradschaft der Exekutive Österreichs ........... 1.375 Stimmen (3 Mandate; gewählte Bewerber: H V, J E, K Z) Gewe... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundes-PersonalvertretungsG §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung des
Zentralausschusses betreffend Dienstfreistellungen von Mitgliedern
einer bestimmten Wählergruppe
Rechtssatz: Wenn die belang... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §3RAO §9RAO §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes infolge Einwendung
der Verjährung zur Abwehr einer übernommenen Verpflichtung und wegen
beleidigender Schreibweise ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der (im Devolutionsweg zuständig gewordene) Gemeindevorstand der Gemeinde Ischgl wies den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines Hotels auf dem Grundstück 233/1 der KG Ischgl gemäß §31 Abs3 der Tiroler BauO wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan ab. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Tiroler Landesregierung die Vorstellung der Beschwerdeführer mit der
Begründung: ab, daß der beabsichtigte Neubau eines... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / WillkürB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir RaumOG 1972 §9GefahrenzonenpläneV §5, §6ForstG 1975 §6, §11
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Freilandwidmung eines im Gefährdungsbereich
einer Lawine gelegenen Grundstücks; keine Bedenken gegen die
angewendeten Bestimmungen des Tir RaumOG 1972
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hegt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Palais Fanto Verwaltungsgesellschaft m.b.H, welche Miteigentümerin der Liegenschaft in 1040 Wien, Argentinierstraße 42, EZ 35, KG Wieden, ist. Mit ihrem Anteil an dieser Liegenschaft ist das Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden. Die übrigen Miteigentümer sind eine weitere Gesellschaft m.b.H als Mehrheitseigentümerin sowie andere Miteigentümer, mit deren Anteilen an der Liege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Innsbruck. Am 25. November 1996 kündigte die Tiroler Gebietskrankenkasse den zwischen ihr und dem Beschwerdeführer am 20. März 1974 abgeschlossenen Einzelvertrag mit Wirkung vom 31. Dezember 1996 auf. Dem dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch gab die Landesschiedskommission für Tirol am 19. Februar 1997 keine Folge. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an die Bundesschiedskommission, in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Freiheitlichen wandten sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF). In dieser Beschwerde wurde beantragt, festzustellen: "1. Der österreichische Rundfunk hat das Rundfunkgesetz in seinem §2 Abs1 verletzt, und zwar insbesondere dadurch, daß in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Am 17. Juni 1987 (wiederholt mit Eingabe vom 21. Juli 1990) beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer beim (damaligen) Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport gemäß §2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften (AnerkennungsG) die Anerkennung des Religionsbekenntnisses "Jehovas Zeugen" als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft. Da der Bundesminister den Antrag nicht erledig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Juli 1997 gab der Landeshauptmann von Wien dem Einspruch des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 2. Oktober 1996 betreffend die Rückforderung von Beiträgen teilweise statt. Die Berufungsbehörde stellte fest, daß die Wiener Gebietskrankenkasse gemäß §69 Abs1 ASVG verpflichtet sei, an den Beschwerdeführer für bestimmte Dienstnehmer für die Zeit vom 1. Jänner 19... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / AllgemeinesRundfunkG §2RundfunkG §27AVG §7AVG §37AVG §45 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung einer Beschwerde der Freiheitlichen an die
Rundfunkkommission wegen behaupteter Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch Ausstrahlung eines Filmausschnittes in der
Sendung "Treffpunkt Kultur" samt Be... mehr lesen...
