Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Geschäftszahl 95/11/0401 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Ärztekammer für Steiermark anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer die Anbringung einer Hinweistafel für seine urologische Ordination untersagt wurde. Dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid liegen die Bestimmungen der §§6 Abs3 und 8 Abs1 der (in der Folge mit Beschluß der Vollversammlung vom 1. Dezember 1995 und Kundmachung vom 10. Mä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn- Mund und Kieferheilkunde sowie Universitätsprofessor und Klinikvorstand an der Universitätsklinik Wien. Darüber hinaus erzielt er Einkünfte aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 7. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer der Beitrag für das Jahr 1994 für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vorgeschrieben. Di... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBeitragsO für 1994 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienVwGG §63 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Beiträgen zum
Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer aufgrund denkunmöglicher Anwendung
der Bestimmungen über die Errechnung der gewinnabhängigen
Beitragsobergrenze; krasse Verkennung der Rechtslage u... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö BauO 1996 §6 Abs3
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Einschränkung von Nachbarrechten
im Baubewilligungsverfahren bei gewerblichen Betriebsanlagen
Rechtssatz: §6 Abs3 Nö BauO 1996, LGBl 8200-0, wird gemäß Art140 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben. Im Gegensatz zur Vorgängerbestimmung des §118 Abs9 Nö Ba... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2SchilderO der Österr Ärztekammer vom 17.06.94 §6 Abs3SchilderO der Österr Ärztekammer vom 17.06.94 §8 Abs1ÄrzteG §29 Abs4
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnungsbestimmung betreffend Erteilung
einer Bewilligung durch die Landesärztekammer für die Anbringung von
Hinweisschildern in Ausnahmef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wendet sich gegen den Berufungsbescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung, mit welchem unter Berufung auf §3 Abs1 lita, §4 Abs1 und §6 Abs1 litc des Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. für Tirol 69/1983, idF des Landesgesetzes LGBl. für Tirol 47/1991 (im folgenden: GVG 1983) i. V.m. §40 Abs3 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterlassung jeglicher
Ermittlungstätigkeit in der Frage des landwirtschaftlichen Charakters
der kaufgegenständlichen Grundstücke bei Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages
Rechtssatz: Die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. 463/1974, sieht in seinem §4 unter der Rubrik "Entschädigung für Prüfungstätigkeit" eine solche für die Abnahme bestimmter Prüfungen im Sinne des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes vor. Die Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen hatten folgenden Wortlaut: "§4.(1) Für die Abnahme von Prüfungen (§23 Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966) mit Ausn... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen §4 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Regelung über Prüfungstaxen an
Hochschulen
Rechtssatz: Der zweite Satz im §4 Abs2 des BG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl 463/1974 idF des Art90 StrukturanpassungsG 1996... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis vom 29. November 1996 verhängte die Bezirkshauptmannschaft über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 3.000,-- wegen Beihilfeleistung zu nach dem Vorarlberger Landesgesetz zum Schutz der Tiere vor Quälerei und mutwilliger Tötung (Tierschutzgesetz), Vbg. LGBl. 31/1982 idF. Vbg. LGBl. 46/1996 (im folgenden: Vbg. TierschutzG 1982) verbotenen Schächtungen. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Raiffeisenbank reg. Gen.m.b.H., hat am 22. Oktober 1992 Raiffeisen-Kapitalfonds-Anteile um ATS 46.365.630,-- erworben. Dafür hat sie am 15. Dezember 1992 eine Ausschüttung des Fonds in der Höhe von ATS 10.948.000,-- erhalten. Davon wurden ATS 7.720.562,-- gemäß §23 Abs1 Investmentfondsgesetz als steuerfrei behandelt. Am 22. Dezember 1992 hat die Beschwerdeführerin die Kapitalfonds-Anteile mit einem Verlust von ATS 11.436.410,--... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4610 Tierschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art14EMRK Art9EMRK Art60Richtlinie des Rates 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder TötungVStG §7Vlbg TierschutzG §11StV St Germain 1919 Art63 Abs2
Leitsatz: Denkunmögliche Annahme eines Verbotes der rituellen Schächtung im
Vlbg Tierschutzgesetz; verfassungswidrige Gesetzesauslegung im
Hinblick au... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKStG 1988 §12EStG 1988 §20InvestmentfondsG §23
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verneinung der Abzugsfähigkeit eines ausschüttungsbedingten
Veräußerungsverlustes im Zusammenhang mit Anteilscheinen eines
Kapitalanlagefonds iS einer Befreiungsbestimmung für Investmentfonds;
ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B827/97 ua Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland anhängig, in denen Berufungen gegen die Vorschreibung von Grunderwerbsteuer abgewiesen werden. Die beschwerdeführenden Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien werden im Zusammenhang mit dem (beim Verkäufer bereits im Jahre 1987 der Grunderwerbsteuer unterzogenen) Erwerb des gemeinsamen Grundstücks im Jahre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Bescheid der Telekom-Control-Kommission stellt unter Berufung auf §33 Abs4 und §111 Z5 Telekommunikationsgesetz fest, daß folgende Unternehmen auf den genannten Märkten marktbeherrschend im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind: "1. auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines festen Telekommunikationsnetzes: Post & Telekom Austria AG; 2. auf dem Markt für das Erbringen des öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines als öffentlicher Auftraggeber iSd Bundesvergabegesetzes geltenden Energieunternehmens wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem dem Antrag der mitbeteiligten Partei (einem Bieter im Verfahren betreffend die Vergabe eines Bau- und Lieferauftrages zur Fertigung, Lieferung, Montage und Inbetriebsetzung der Heizungs- und Klimaanlage in einer Krafthaushalle und in einem Bet... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGrEStG 1955 §1 Abs1 Z4, Z5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7
Leitsatz: Gleichheitsverletzung der Beschränkung der Grunderwerbsteuerbefreiungfür bestimmte Gebäude wie zB öffentliche Kindergärten, Schulen, Heil-und Pflegeanstalten und Altersheime auf deren Errichtung durchGebietskörperschaften; Präjudizialität sowo... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundes-VergabeformularVBundesvergabeG §90 Abs1 Z1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Außerachtlassung
des Sachverhaltes und Abgehen vom Inhalt des Verfahrensaktes bei
Stattgabe eines Antrags auf Feststellung der Erteilung des Zuschlags
nicht an den Bestbieter; Außerachtlassung des Vorliegens eines
Aufrufs zum Wettbewerb ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTelekommunikationsG §33TelekommunikationsG §110AVG §18 Abs4AVG §39 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung der
marktbeherrschenden Stellung der Mobilkom Austria AG im Handy-Netz
gemäß dem TelekommunikationsG in einem nicht den rechtsstaatlichen
Mindestanforderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §33 Abs4 Z1 EStG 1988 idF BGBl. 1992/312 steht zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen einem Alleinverdiener ein Absetzbetrag von 5.000 S jährlich zu (Satz 1). Voraussetzung ist, daß der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 60.000 S jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 30.000 S jährlich erzielt (Satz 4, Wertgrenzen idF BGBl. 1993/818). Dabei sind mit gewissen Ausnahmen steuerfreie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §8 Abs2 EStG 1988 der Stammfassung konnten unter anderem Anschaffungs- und Herstellungskosten, die zur Assanierung von Betriebsgebäuden aufgewendet wurden, von näher bestimmten Ausnahmen abgesehen, statt mit den allgemeinen Sätzen des Abs1 gleichmäßig auf 10 Jahre verteilt abgeschrieben werden, wenn die Assanierung auf Grund des Stadterneuerungsgesetzes erfolgte. §28 Abs3 Z3 bestimmte für Vermietung und Verpachtung, daß u... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art44 Abs1B-VG Art44 Abs3EStG 1988 §28 Abs3EStG 1988 §124a, §124b idF StrukturanpassungsG 1996
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der (rückwirkenden) Beseitigung der
begünstigten Abschreibung des Assanierungsaufwandes durch das
StrukturanpassungsG 1996; Verfassungsrang der die übergangslose
Änderung verfügenden Bestimmung im Einkommensteuerg... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §33 Abs4 Z1
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für die Differenzierung zwischen
verschiedenen steuerfreien Einkünften und deren Berücksichtigung bzw
Nichtberücksichtigung bei der Zuerkennung des
Alleinverdienerabsetzbetrages im Vergleich Wochengeld -
Lohnfortzahlung bzw Arbeitseinkommen - Wochengeld ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe der Grazer Stadtwerke AG und nach §7 des für sie geltenden Kollektivvertrages "definitiv gestellt". Mit Schriftsatz vom 5. März 1996 beantragten sie bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen die Feststellung, daß sie und andere in einer Beilage zum Antrag namentlich genannte, in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu den Grazer Stadtwerke AG-Verkehrsbetrie... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAlVG §1Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG §2BundesbahnG 1992 §22 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Ausnahme von
Dienstnehmern der Grazer Stadtwerke Verkehrsbetriebe von der
Arbeitslosenversicherungspflicht unter Hinweis auf die Vorjudikatur;
keine sach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 6. August 1993 war bei der Grundverkehrsbehörde erster Instanz die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Kaufvertrag vom 1. August 1993 betreffend eine Teilfläche im Ausmaß von 675 m2 in Kirchdorf beantragt worden. Diesem Grunderwerb war die grundverkehrsbehördliche Zustimmung erteilt worden, wogegen jedoch der Landesgrundverkehrsreferent Berufung erhoben hatte. Aufgrund dieser Berufung war die grundverkehrsbehördliche Zust... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1364/96 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 27. November 1995 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchstetten der S-OHG, die u.a. einen Schlachthof betreibt, die Baubewilligung zur Errichtung einer betrieblichen Abwasservorreinigungsanlage samt Kanalleitungen auf als Bauland-Betriebsgebiet gewidmeten Grundstücken und wies die Einwendungen des Anrainers und nunmehr... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO §118 Abs9
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Einschränkung von Nachbarrechten
im Baubewilligungsverfahren bei Erforderlichkeit auch eines
gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens;
Verwaltungsökonomie, wirtschaftlicher Druck im gewerberechtlichen
Verfahren und Vermeidung von... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1996 §40 Abs2, Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Kaufvertrages mangels Selbstbewirtschaftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 8. Jänner 1996 erwarb der Beschwerdeführer zu B2839/97 eine 3.379 m2 große land- und forstwirtschaftlich genutzte Teilfläche von der Beschwerdeführerin zu B2840/97. Die Bezirks-Grundverkehrskommission der Stadtgemeinde Innsbruck versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 16. Juli 1996 gemäß §§6 Abs1 und 7 Abs1 lita i.V.m. §4 Abs1 lita Tiroler Grundverkehrsgesetz, LGBl. für Tirol 82/1993, ihre Zustimmung. 2. Die gegen diesen Besc... mehr lesen...
