Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRundfunkG §2
Rechtssatz: Keine willkürliche Abweisung einer Beschwerde gegen einen Fernsehbeitrag über rechtliche Auseinandersetzungen zwischen einem Gastronomen und einem Rechtsanwalt durch die Rundfunkkommission; Eingehen auf die maßgeblichen Punkte der Rechtssache; keine in die Verfassungssphäre reichenden Fehler; keine Verletzung des Objektivi... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Wr LandesvergabeG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung eines
Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabekontrollsenat mangels
Zuständigkeit; Erteilung einer Berechtigung zur Sammlung und
Verwertung von Alttextilien keine Vergabe öffentlicher Aufträge;
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Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRundfunkG §2AVG §69
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung eines an die Rundfunkkommission gerichteten Antrags auf Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes im zweiten Rechtsgang nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; schlüssige und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Aus Anlass eines beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Graz betreffend die Zuerkennung von außerordentlichen Vorrückungen als Belohnung stellte dieser Gerichtshof gemäß Art140 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof den zu G470/97 protokollierten Antrag, "die Wortfolge 'außerordentliche Vorrückungen in eine höhere Gehaltsstufe oder' in §74 Abs3 der Dienst- und Gehalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Bezirkswahlbehörde Eisenstadt-Umgebung entschied in ihrer Sitzung vom 9.9.1997 gemäß §25 Abs3 Gemeindewahlordnung 1992, Bgld. LGBl. 54 idF 1997/26 (GWO), über die Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Z ("Ablehnung des Einspruches wegen (Nicht-)Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl vom 5.10.1997") wie folgt: "Der Berufung wird keine Folge ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B4743/96 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit (Vorstellungs)Bescheid der niederösterreichischen Landesregierung vom 17. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, ein in seinem Eigentum befindliches Gebäude (das auch nach den Angaben des Beschwerdeführers nie baubehördlich bewilligt wurde) abzubrechen, da Gebäude auf Grundstücken, für die im Flächenwidmungsplan die Widmung "G... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö BauO §113 Abs2c
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer weiteren Regelung der Nö BauO betreffend
Amnestie für Schwarzbauten
Rechtssatz: §113 Abs2c Nö BauO 1976, LGBl. 8200-13, war verfassungswidrig. §113 Abs2c Nö BauO verweist auf den Abs2b des §113 Nö BauO, welche Vorschrift ihrerseits an den Inhalt des Abs2a anknüpft. Im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlass eines beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz betreffend die Zuerkennung von außerordentlichen Vorrückungen als Belohnung stellt dieser Gerichtshof gemäß Art140 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, "die Wortfolge 'außerordentliche Vorrückungen in eine höhere Gehaltsstufe oder' in §74 Abs3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamte... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §74
Leitsatz: Kein Verstoß der Normierung einer außerordentlichen Vorrückung als
Belohnung für ausgezeichnete Dienstleistungen eines Beamten im
Dienstrecht der Stadt Graz gegen das Determinierungsgebot und gegen
den Gleichheitssatz; Ermittlung eines ausreichend bestimmten
Gesetzesinha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B411/97 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführer in diesem Verfahren sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 610 Grundbuch 06020 Schönkirchen, bestehend aus den Parzellen .221 und .222 (Schloß) und den Grundstücken Nr. 223/1 und 725/2 mit einer Gesamtfläche von 22.769 m2. Mit Schreiben vom 18. Juli 1995 beantragten sie gemäß §12 NÖ Bau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B787/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Eingabe vom 29. Jänner 1996 teilten die Miteigentümer des Grundstückes 647 KG Breitenstein dem Bürgermeister der Gemeinde Breitenstein mit, daß sie im Mai 1995 (ohne rechtskräftige Baubewilligung) mit der Errichtung eines Pferdestalles im Grünland begonnen hätten und stellten den Antrag, bescheidmäßig festzustellen, 'daß für das (...) Bauv... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO 1996 §77 Abs1Nö BauO §113 Abs2a, Abs2b
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelungen der Nö BauO betreffend Amnestie
für Schwarzbauten infolge gleichheitswidriger Privilegierung des
rechtswidrig handelnden Personenkreises; Ausdehnung der
Anlaßfallwirkung ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art10 Abs1 Z13B-VG Art18 Abs2Örtliches Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Schönkirchen-Reyersdorf 1993. Beschluß vom 17.02.94Nö ROG 1976 §2 Abs4Nö ROG 1976 §14 Abs2 Z14Nö ROG 1976 §22 Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmung eines Schloßareals als
"Grünland-erhaltenswerte Bauten" bzw "Grünland-Park" in einem
örtlichen Raumordnungspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Freiheitliche Partei Österreichs (Die Freiheitlichen) wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF) im Zusammenhang mit der Absetzung von Funktionären der Salzburger Freiheitlichen im April 1998. Es wurde beantragt, bescheidmäßig festzust... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationParteienG 1975 §1 Abs4RundfunkG §2RundfunkG §27 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine willkürliche Abweisung einer Beschwerde der Freiheitlichen
Partei Österreichs gegen eine Fernsehsendung über die Absetzung der
Funktionäre der Salzburger Freiheitlichen; Gelegenheit zur Äußerung
für Generalsekretär und geschäftsführende Parteiobfrau; keine
Stellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit einem am 20. August 1997 beim Gemeindeamt der Gemeinde Z eingebrachten Einspruch gegen das Wählerverzeichnis für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 5. Oktober 1997 begehrte der Beschwerdeführer seine Aufnahme in dieses Verzeichnis. 1.1.2. Die Gemeindewahlbehörde Z gab diesem Einspruch mit Bescheid vom 26. August 1997 nicht statt. 1.2. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Bezirkswahlbehörde Eis... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs2B-VG Art117 Abs6Bgld GdWO 1992 §17
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Wohnsitzregelung der Bgld GdWO 1992 als
Voraussetzung für die Wahlberechtigung; keine Überschreitung des
verfassungsgesetzlich eingeräumten Regelungsspielraums und keine
Gleichheitsbedenken; Verletzung des Wahlrechts zum Gemeinderat und
auf Teilnahme an der Bür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2243/97 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien anhängig, mit welchem über einen aus Anlaß des Übertrittes in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis gestellten Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung von Beiträgen iS des §308 Abs3 ASVG abgesprochen wurde. Die Nichteinbeziehung von Schul- und Studienzeiten in... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §308 Abs3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der unterschiedlichen Behandlung von - mit
freiwilligen Beiträgen erworbenen - Versicherungszeiten (keine
Anrechnung von Schul- und Studienzeiten) bei Ermittlung des
Überweisungsbetrages im Fall des Übertritts in ein
pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 19. September 1996 wegen der Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 lita StVO 1960 zu einer Geldstrafe von S 8.000,- verurteilt, weil er mit seinem Motorrad am 26. Oktober 1995 auf einer Freilandstraße die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 65 km/h überschritten und dadurch eine Übertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 begangen hatte. Die dagegen erhobene Berufung wur... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKFG 1967 §66 Abs2 litiKFG 1967 §73 Abs3
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung über die (befristete) Entziehung
der Lenkerberechtigung aufgrund mangelnder Verkehrszuverlässigkeit
infolge erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung; sachliche
Rechtfertigung der in absoluten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §3 des Gesetzes vom 9. Juli 1964 über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes, LGBl. 317/1964 (im folgenden: JagdabgabeG) lautete vor der Novelle LGBl. 61/1996 wie folgt: "§3. (1) Die jährliche Abgabe beträgt a) bei verpachteten Gemeindejagden, verpachteten Eigenjagden und Jagdeinschlüssen 25 v. H. des jährlichen Pachtschillings einschließlich aller der Gemeinde bzw. dem Grundeigentümer vom Jagdpächter zukommenden Nebenleistung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 24. Mai 1994 verstarb S E. Ihr Nachlaß enthielt auch Vermögenswerte, die "endbesteuert" waren, dh. einer Steuerabgeltung unterlagen, wie sie in §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 BGBl. 141 (in der Folge: ErbStG; vgl. unten II.1.1.) umschrieben ist. Die Erblasserin hatte der Beschwerdeführerin einen Bargeldbetrag von S 4,000.000,- vermacht. Ausgehend davon berücksichtigten die Abgabenbehörden einen Freibetrag von S 1.500,- (§14... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEndbesteuerungsG §1, §3ErbStG 1955 §15 Abs1 Z17EStG 1988 §97
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht bei der Vorschreibung von
Erbschaftssteuer durch Unterlassung von Ermittlungen hinsichtlich der
teilweisen Steuerfreiheit des Erwerbs eines Barlegats durch die
Beschwerdeführerin; grundsätzliche Steuerfreiheit des Erwerbs
endbesteuerten Vermögens; Steuervorte... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStmk JagdabgabeG §3 Abs3
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der pauschalierenden Regelung über die
Errechnung des Jagdwertes bei nicht verpachteten Jagden im Stmk
JagdabgabeG; Anknüpfung an den Durchschnitt der im jeweiligen
politischen Bezirk erzielten Jahrespachtschillinge nicht unsachlich;
kein Mißverhältnis zwischen Verwaltungsvereinfachung und Belas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach den übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Bescheid sowie in der dagegen an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde strahlte der Österreichische Rundfunk (im folgenden: ORF) im Rahmen der Fernsehreihe "Orientierung" am 19. Oktober 1997 in ORF 2 u.a. einen Beitrag über die Therapiestation Kolping-Simmering aus. Darin wurde auch - ohne optische und/oder akustische Unkenntlichmachung - ein 15-jähriges Mädchen gezeigt, welche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. August 1998 weist die Telekom-Control-Kommission der Mobilkom Austria AG in Erweiterung der ihr am 6. November 1996 erteilten Konzession ab 1. Jänner 1999 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus den für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes (GSM DCS-1800) unter Benutzung durch Basisstatio... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10EMRK Art10 Abs2BVG-Rundfunk ArtI Abs3RundfunkG §2aRundfunkG §27MedienG §7a
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf
Informationsfreiheit durch Feststellung einer Verletzung des
RundfunkG durch einen Bericht über ein drogenabhängiges,
minderjähriges Opfer sexuellen Mißbrauchs im Fernsehen ohne
entsprechende optische und akustische Un... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLizenzierungsrichtlinie 97/13/EGMobilfunkrichtlinie 96/2/EG Art2 Abs4Richtlinie 90/387 / EWG §5a Abs3 idF der Richtlinie 97/51/EGEG-Vertrag Art 86EG-Vertrag Art 90EG-Vertrag Art 177TelekommunikationsG §20 Abs4TelekommunikationsG §110 ffTelekommunikationsG §125 Abs3FernmeldeG §20a Abs3
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1494/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: "Mit Bescheid vom 24. April 1998 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden der A A GesmbH die Baubewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Treibstofftankstelle samt Waschhalle, Verkaufsraum (Shop) und Nebenräumen auf dem als 'Bauland-Betriebsgebiet' gewidmeten Grundstück Nr. 306/10, EZ 1745, KG Leesdorf. Die Einwendungen des Besch... mehr lesen...
