Entscheidungsgründe: 1.1. Im Rahmen einer Streitigkeit zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im folgenden: SVB) und einem ihrer Vertragsärzte aus dem mit diesem am 19. September 1975 abgeschlossenen Einzelvertrag verpflichtete - nachdem im Schlichtungsausschuß eine übereinstimmende Auffassung seiner Mitglieder nicht zustande gekommen war und die daraufhin angerufene Paritätische Schiedskommission wegen Stimmengleichheit nicht entschieden hatte - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. September 1994 wurde er für schuldig erkannt, "a) anläßlich der Unterfertigung des Übernahmeprotokolles hinsichtlich der Wohnung 1010 Wien, ... vom 8.4.1991 und des Mietvertrages für diese Wohnung am 10.4.1991 den ordnungsgemäßen Zustand des Mietobjektes bestätigt, später jedoch Mängel behauptet und in der Folge eigenmächtig einen ge... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §3
Leitsatz: Willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen
Rechtsanwalt wegen Nichterfüllung übernommener Verbindlichkeiten ohne
Berücksichtigung der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des
Standes; Unterlassung jeglicher Sachverhaltsfeststellungen zu dieser
Frage
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des §3 R... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5VfGG §87 Abs2BSVG §83BSVG §181ASVG §344 ff
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
einen Ersatzbescheid betreffend überhöhte Honorarforderungen eines
Arztes an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern; keine Verletzung
der Bindung an die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes durch
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Art20 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201, (mit dem 9 Bundesgesetze erlassen und 90 Bundesgesetze abgeändert wurden,) wurde das Bundesgesetz betreffend die Finanzierung von Bundesstraßen (Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 - BStFG 1996) erlassen. Dieses Bundesgesetz regelt die Mauteinhebung an Bundesstraßen und die Verwendung der Mauteinnahmen und enthält diese Regelungen begleitende Vorschriften. §1 Abs1 BStFG 1996 lautet: "Der... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungBStFG 1996 §1BStFG 1996 §2BStFG 1996 §7VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der Verordnungsermächtigung des BStFG 1996 zur Festlegung
der einer fahrleistungsabhängigen Maut (Road-pricing-System)
unterliegenden Bundesstraßenstrecken mangels hinreichender
gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Z92/07/0190 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 29. September 1992 anhängig, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft verpflichtet wurde, gemäß §138 Abs1 lita Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (WRG 1959), die Einleitung betrieblicher Abwässer in eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlage bis spätestens 30. September 1994 einzustellen. Im Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Frage der Zulassung österreichischer Staatsbürger zum Universitätsstudium in Österreich aufgrund eines im Ausland ausgestellten Reifezeugnisses. Das Recht, an einer Universität zum (ordentlichen) Studium zugelassen zu werden, wird gemäß §7 Abs1 des Allgemeinen Hochschulstudiengesetzes (AHStG) im hier maßgeblichen Zusammenhang begründet (vom Vorwurf der Verfassungswidrigkeit betroffener Teil hervorgehoben): "a) durch den Nachw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Bei der Beschwerdeführerin wurde am 29. Juni 1995 bei ihrer Einreise nach Österreich über die Grenzkontrollstelle Spielfeld/Autobahn 1,5 g Suchtgift (vermutlich Cannabiskraut) gefunden. Aufgrund des Verdachtes des Vergehens nach §16 Abs1 Suchtgiftgesetz wurde die Beschwerdeführerin auf den Gendarmerieposten Spielfeld gebracht. Dort wurden eine Niederschrift aufgenommen und Lichtbilder erstellt sowie der Beschwerdeführerin Fingerabdrücke abgenommen. Dabei w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Beamte des Bundes. Sie gehören der Besoldungsgruppe "Beamte der allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung" an (§2 Abs1 litb Gehaltsgesetz 1956). Ihr Gehalt wird durch die Verwendungsgruppe A Dienstklasse VII bzw. VIII bestimmt (§118 GehG 1956). Sie üben in verschiedenen Bundesministerien die Funktion eines Abteilungsleiters aus. Im Hinblick darauf gebührt ihnen eine Verwendungszulage gemäß §121 Abs1 Z3 (früher... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGehG 1956 §121GehG 1956 §30a siehe auch §121
Leitsatz: Keine Verletzung wohlerworbener Rechte durch Kürzung des
Mehrleistungsanteils der Verwendungszulage leitender Beamter; keine
Verletzung des Vertrauensschutzes infolge Geringfügigkeit der
bewirkten Kürzung; Angemessenheit der Neuregelung auch im Hin... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art18EMRK 1. ZP Art2EG-Vertrag Art6 Abs1EG-Vertrag Art177AHStG §7 Abs1 litb
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Erfordernis des
Nachweises der besonderen Hochschulreife bei im Ausland ausgestellten
Zeugnissen hinsichtlich der Erfüllung der im Ausstellungsland
erforderlichen Zulassungsv... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangWRG 1959 §32 Abs4WRG 1959 §33g Abs3
Leitsatz: Aufhebung der durch die WRG-Novelle 1990 eingeführten erweiterten
Bewilligungspflicht für Indirekteinleiter hinsichtlich der
Einbringung kanalgefährlicher Stoffe in eine bewilligte Kanalisation;
Unsachlichkeit der Festlegung von nich... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2VfGG §88DSG §14SicherheitspolizeiG §88SicherheitspolizeiG §90
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer Beschwerde an den UVS hinsichtlich der
erkennungsdienstlichen Behandlung der Beschwerdeführerin;
Unterlassung der Aussetzung des Verfahrens und der Antragstellung an
di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3258/95 ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1995 anhängig, mit dem der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Verleihung der Ziviltechnikerbefugnis für das Fachgebiet "Architektur" unter anderem auf Grund des Vorliegens des Ausschließungsgrundes gemäß §5 Abs2 Z5 ZTG abgewiesen wurde. In der dagegen erhobenen, auf Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu WII-2/97 ein Verfahren über eine auf Art141 Abs1 lite B-VG gestützte Anfechtung anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. September 1996 richtet, mit dem der Anfechtungswerber seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Oggau für verlustig erklärt wurde. 2. Da bei Behandlung dieser Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 1994 sprach der Vorstand für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria unter Zugrundelegung der Bestimmungen des §76 Abs2 und des §79 Abs2 des Marktordnungsgesetzes (MOG), BGBl. 210/1985 idF der Novelle BGBl. 969/1993 in einem Spruchpunkt I. aus, daß vom Erstbescheidadressaten (und nunmehrigen Beschwerdeführer) als Rechtsnachfolger (der Beschwerdeführer hat den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern im Wirtschaftsjah... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBgld GdWO 1992 §17VfGG §71a Abs5VfGG §88
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Differenzierung zwischen Personen
mit Hauptwohnsitz in einer anderen burgenländischen Gemeinde oder in
einer Gemeinde eines anderen Bundeslandes bei der Wohnsitzregelung in
de... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungZiviltechnikerG 1993 §4ZiviltechnikerG 1993 §5
Leitsatz: Unsachlichkeit des Ausschlusses von Personen mit einschlägigerGewerbeberechtigung auf dem angestrebten Fachgebiet von derVerleihung der Ziviltechnikerbefugnis; Verletzung auch derErwerbsausübungsfreiheit; keine sachliche Rechtfertigung durchöffentliches Interesse ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war vom 21. April 1970 bis 20. Jänner 1981 als Bundesminister für Finanzen und ab 1. Oktober 1976 zusätzlich als Vizekanzler Mitglied der Bundesregierung. Vom 1. Februar 1981 bis 30. Juni 1981 war er Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Creditanstalt-Bankverein; vom 1. Juli 1981 bis 31. Jänner 1988 Vorsitzender dieses Vorstandes. Aus dieser Funktion bezieht der Beschwerdeführer einen Ruhege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war - wie er in der Beschwerde ausführt - vom 4. Oktober 1967 bis 16. Februar 1981 Mitglied des Nationalrates. Vom 21. April 1970 bis 20. Jänner 1981 war er als Bundesminister für Finanzen und ab 1. Oktober 1976 zusätzlich als Vizekanzler Mitglied der Bundesregierung. Vom 1. Februar 1981 bis 30. Juni 1981 war er Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Creditanstalt-Bankverein; vom 1. Juli 1981 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Universitätsprofessor und Rechtsanwaltsanwärter in Innsbruck. Im Zuge des Verfahrens zur Entscheidung über seine Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern stellte er mit Schreiben vom 3. Jänner 1991 den Antrag, die von ihm vorgelegte Praxisbestätigung des Dr. G. G. "mit der Praxisbestätigung des Kammerausschusses im gleichen Umfang zu versehen." Dieser Antrag wurde mit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBVG-BezügebegrenzungBezügeG 1972 §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung eines Antrags auf Ausbezahlung eines Ruhebezuges wegen
Ruhen der "Ministerpension" aufgrund eines den Aktivbezug eines
Ministers übersteigenden Ruhegenusses als ehemalige... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2RAO §2 Abs1RAO §21bBerufsprüfungs-AnrechnungsG §5 Abs1RL-BA 1977 §33
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Voraussetzung der hauptberuflichen Tätigkeit
eines Rechtsanwaltsanwärters für die Anrechenbarkeit der praktischen
Verwendung bei einem Rechtsanwalt; keine Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Flugplatzhalterin des Flughafens Graz. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark wurde ihre Berufung gegen die bescheidmäßige Festsetzung der Sicherheitsabgabe zum Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen für das dritte Kalendervierteljahr 1996 in Höhe von S 5,372.468,-- als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vo... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen idF Art98 StrukturanpassungsG 1996 §13
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch die
Vorschreibung eines Sicherheitsbeitrags an eine
Flughafen-Betriebsgesellschaft für die Sicherheit von
Zivilluftfahrzeugen; kein Gebührencha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Einschreiter in den zu G304/96 und zu B613/97 protokollierten Verfahren ist Richter im Sinne des Richterdienstgesetzes. Er gehört der Besoldungsgruppe "Richteramtsanwärter, Richter und Staatsanwälte" (§2 Z2 Gehaltsgesetz 1956) an. Er hat die Planstelle eines Vizepräsidenten eines Landesgerichtes inne (§65 Richterdienstgesetz). Sein Gehalt wird durch die Gehaltsgruppe I, Gehaltsstufe 16 (§§65, 66 RDG), bestimmt. 1.2. Mit seinen beiden Eingaben ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführerin wurde auf Grund ihres Bauansuchens vom 26. Juni 1991 mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 18. April 1994 die beantragte nachträgliche Baubewilligung für die "Errichtung eines südseitigen Zubaues und einer Hofüberdachung zur Vergrößerung des Maschinenraumes, Errichtung eines westseitigen Zubaues für einen Holzlagerraum sowie bauliche Änderungen im Erdgeschoß des bestehenden Betriebs- und Wohngebäudes" auf den als... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art87B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGehG 1956 §121RDG §68, §68a
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die eine Bezugskürzung
sowie eine Kürzung des Ruhebezuges bewirkende Neuregelung der
Dienstzulage für Richter im StrukturanpassungsG 1996; keine
einseitige Mehrbelastung der Richter; keine Verletzung des
Vertrauensschutze... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Oö BetriebstypenVOö RaumOG 1994 §21Oö RaumOG 1994 §39
Leitsatz: Kein Widerspruch der Verordnungsermächtigung zur Erlassung einer
Betriebstypenverordnung im Oö RaumOG zum Gesetzmäßigkeitsprinzip und
zum Gleichheitssatz; keine unsachliche Differenzierung zwischen der
Zuläs... mehr lesen...
