Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die NÖ Agrarbezirksbehörde schloß mit Bescheid vom 12. August 1992 die beiden Beschwerdeführer und vier weitere Grundeigentümer aufgrund ihres Antrags gemäß §24 Abs1 des NÖ Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, LGBl. 6620-O (NÖ GSLG) zur Güterweggemeinschaft Streimelweger-Hochrieß zusammen. Die Güterweggemeinschaft wurde wegen Meinungsverschiedenheiten ihrer Mitglieder über den Bau des Güterweges nicht tätig. Deshalb beschloß die Vollversamm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zum 30. April 1995 wurde er als eingeteilter Gendarmeriebeamter der dem Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich (LGK NÖ) angegliederten "Netzleitstelle-Ost" verwendet. Seit 1. Mai 1995 ist er eingeteilter Beamter des Sachbereiches 3022 im Referat 302 des LGK NÖ. Ursprünglich war seitens des LGK NÖ die Rede von einer vorübergeh... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §40
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die als
Zurückweisung zu deutende Abweisung eines Antrags des
Beschwerdeführers; keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine
als Versetzung des b... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1996 §6 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs mangels Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: Das Ausmaß des Eigengrundes ist im Hinblick auf §6 Tir GVG 1996 w... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6620 Bringungsrecht, Güter- und Seilwege
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö Güter- und Seilwege-LandesG 1973 §24 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der agrarbehördlichen
Genehmigung eines Beschlusses über die Auflösung einer
Weggemeinschaft mangels Errichtung des Güterweges;
verfassungskonforme Auslegung der Bestimmung des Nö Güter- und
Seilwege-LandesG 1973 über die Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 18.12.1996, A107/96 (95/12/0321), stellt der Verwaltungsgerichtshof gestützt auf Art140 Abs1 B-VG den - zu G4/97 protokollierten - Antrag auf Aufhebung des ArtII und ArtIII Abs2 der Novelle zum Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz, LGBl. für Niederösterreich 9440-9, als verfassungswidrig. 1.2. Die 8. Novelle zum Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz 1974 (im folgenden: NÖ KAG), LGBl. für das Land Niederösterreich 94... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3203/96 ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Oberösterreichische Kraftwerke AG (künftig: OKA) hatte näher bestimmte Leistungen für ein Traunkraftwerk an einen bestimmten Bieter vergeben. Das Anbot von in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) anbietenden Gesellschaften wurde dabei ausgeschieden. Der von diesen und von der ARGE gestellte Nachprüfungsantrag gemäß §61 Abs4 Oö V... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätNö KAG 1974 §45Nö KAG 1974 §49Nö KAG 1974 ArtII, ArtIII der 8. KAG-Nov. LGBL 9440-9
Leitsatz: Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch rückwirkende
Inkraftsetzung einer Novelle zum Nö KAG 1974 betreffend
Vereinbarungen zwischen den Rechtsträgern von Krankenanstalten und
den Spitalsärzten bezüglich der Ho... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1Oö VergabeG §44 Abs4
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung von Bestimmungen
über den Rechtsschutz für Vergaben im sogenannten Sektorenbereich
nach dem Oö VergabeG infolge Unvereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz
und dem Rechtsstaatsgebot
Rechtssatz: §44 Abs4 Oö VergabeG, LGBl. 59/1994,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Gesetzesprüfungsverfahren I. Die antragstellenden Unternehmer - zwei Aktiengesellschaften und eine Gesellschaft mbH - mit Sitz in Wiener Neudorf, betreiben den Einzelhandel mit Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs und halten eine größere Anzahl von Verkaufsstellen (Filialen). Sie begehren die Aufhebung des §2 Abs1 und 4 sowie des §3 Abs1 des Öffnungszeitengesetzes (BGBl. 50/1992) in der Fassung der Novelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr führte im Jahr 1995 ein Verfahren zur Vergabe von Generalplanungsleistungen (Bau, Haustechnik und Einrichtung) einer nach Beendigung des eigentlichen Neubauvorhabens in Aussicht genommenen sogenannten "2. Einrichtungsphase" an der Veterinärmedizinischen Universität Wien durch. Mit Schreiben vom 7. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, "daß nach Prüfung der eingelangten Unterlagen in Vertragsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Im Zuge eines vom Abwasserverband Karnische Region Hermagor durchgeführten öffentlichen Verfahrens zur Vergabe bestimmter Baumeisterarbeiten wurde das Angebot der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft angesichts einer "nicht plausiblen und nachvollziehbaren Zusammensetzung des Gesamtpreises" und weil die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gegeben sei, ausgeschieden. Nachdem es in einem Schlichtungsverfahren vor der von der beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Bundesvergabeamt (BVA) hat der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Bescheid vom 17. September 1997 den Ersatz von Barauslagen vorgeschrieben, die ihr durch Heranziehung eines Sachverständigen erwachsen waren, den sie in einem von der beschwerdeführenden Gesellschaft initiierten Nachprüfungsverfahren beigezogen hatte. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des Eigentumsrechtes, des Gleich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Bundesvergabeamt (BVA) hat der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Februar 1998 den Ersatz von Barauslagen vorgeschrieben, die durch Heranziehung eines Sachverständigen erwachsen waren, der in einem Nachprüfungsverfahren beigezogen worden war. In diesem Verfahren hatte das BVA entschieden, daß die beschwerdeführende Gesellschaft als Auftraggeberin den Zuschlag bei der Vergabe von näher bestimmten Leistungen im Zusamme... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld LadenöffnungsV §2ÖffnungszeitenG 1991 §2, §3ÖffnungszeitenG 1991 §6
Leitsatz: Zulässigkeit der Anfechtung der ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl DienstleistungsaufträgeAVG §76ABGB §1294
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Entscheidung des
Bundesvergabeamtes betreffend die Versagung von Nachprüfungsverfahren
bzw hinsichtlich der Gebühren für Sachverständige im Zuge der
Vergabekont... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BundesvergabeG
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des
Bundesvergabeamtes betreffend die Ausscheidung eines Angebotes der
beschwerdeführenden Baugesellschaft im Zuge des Verfahrens eines
Abwasserverbandes zur Vergabe bestimmter Baumeisterarbeiten; keine
Willkür und keine denkunmögli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. In das Arbeitsruhegesetz, BGBl. 144/1983, wurde durch die Novelle BGBl. I 5/1997 als Abschnitt 5b unter der Überschrift "Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Verkaufsstellen" folgendes eingefügt: "§22d. (1) Arbeitnehmer in Verkaufsstellen gemäß §1 Abs1 bis 3 des Öffnungszeitengesetzes 1991, BGBl. Nr. 50/1992, dürfen an Samstagen nach 13 Uhr beschäftigt werden, soweit die jeweils geltenden Öffnungszeitenvorschriften das Offenhalten dieser Verkaufsstellen z... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungArbeitsruheG §22d
Leitsatz: Abweisung des zulässigen Individualantrags eines Handelsbetriebes auf
Aufhebung von Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern
an Samstagen; keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit aufgrund
der verfassungsrechtlich unbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem am 15.5.1997 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten "Antrag gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm Art23 Abs2 Salzburger Landes-Verfassungsgesetz (Sbg. L-VG) wegen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des §25 Abs2 bis 5 Salzburger Stadtrecht 1966 (LGBl. 47/1966 idF 16/1997) und §45 Salzburger Gemeindeordnung 1994 (LGBl. 107/1994 idF 47/1995)" begehren 13 Abgeordnete zum Salzburger Landtag, der Verfassungsgerichtshof möge erkennen, dass "- §25 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 3. Dezember 1996 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Hofgastein der Wohnbaugenossenschaft B reg. GenmbH die Baubewilligung "für die Errichtung eines Seniorenwohnhauses auf der Gp. 63/1, Bp. 6, KG Bad Hofgastein". Die Einwendungen des Beschwerdeführers als Eigentümer des angrenzenden Grundstücks wurden, "da keine subjektiv öffentlichen Nachbarrechte verletzt werden", als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der B... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art44 Abs1B-VG Art60 Abs6B-VG Art99B-VG Art117 Abs6B-VG Art118 Abs5B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §62 Abs1 erster SatzSbg Stadtrecht 1966 §25Sbg GdO 1994 §45Sbg Landes-VerfassungsG 1945 Art23 Abs2Sbg Landes-VerfassungsG 1945 Art53
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Salzburger Regelung über die
Abberufung im Regelfall direkt gewählter Bürgermeister durch d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplanänderung der Gd Hofgastein vom 14.12.95VfGG §19 Abs4VfGG §88Sbg RaumOG 1992 §2Sbg RaumOG 1992 §21Sbg RaumOG 1992 §23
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung für die
Errichtung eines Seniorenwohnheims; ausreichende Kundmachung;
sachlich gerechtfertigter Abwägungsprozeß hinsichtlich der
Widmungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß bei ihm anhängiger Beschwerdefälle hat der Verwaltungsgerichtshof am 26. Juni 1996 zur Z A31/96 (95/16/0211), am 20. August 1996 zu den Zlen. A42/96 (96/16/0018) und A41/96 (95/16/0210), am 3. Oktober 1996 zur Z A69/96 (96/16/0107), am 14. November zu den Zlen. A96/96 (96/16/0184) und A97/96 (96/16/0185), am 29. Jänner 1997 zu den Zlen. A1/97 (97/16/0009), A2/97 (97/16/0010), A3/97 (97/16/0011) und A4/97 (97/16/0012) sowie am 28. Mai 1998 zur Z A... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabErbStG 1955 §2ErbStG 1955 §15 Abs1 Z17EndbesteuerungsG §1, §3VfGG §62 Abs1EStG 1988 §97
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiung der Erwerbe von Todes
wegen von bestimmten Kapitalvermögen; Umschreibung dieser Vermögen
durch zulässige statische Verweisung auf die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der als Gemeindeverband organisierte Abwasserverband Lechtal erteilte am 14. Dezember 1996 einen Auftrag zur Lieferung und Montage der maschinellen Ausrüstung für eine Verbandskläranlage an einen Mitbieter der beschwerdeführenden Gesellschaft. Diese beantragte sodann mit Schriftsatz vom 20. Dezember 1996 die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §91 Abs3 Bundesvergabegesetz (BVergG), BGBl. 462/1993, und beantragte die Feststellung, der Auftraggeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen leitete mit Beschluß vom 6. Oktober 1997 gemäß §123 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG, BGBl. 333/1979 in der (hier maßgeblichen) Fassung BGBl. I Nr. 61/1997, gegen den Beschwerdeführer (einen Zollwachebeamten beim Zollamt Klingenbach) ein Disziplinarverfahren ein. Der Beamte stehe im Verdacht, Dienstpflichten im Sinne des §43 Abs1 BDG sowie gemäß §59 Abs1 leg. cit. verletzt zu haben, we... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §94 Abs2
Leitsatz: Keine willkürliche Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen
Zollwachebeamten; vertretbare Annahme der Hemmung der für die
Zulässigkeit einer Bestrafung maßgeblichen Verjährungsfrist für die
Dauer eines gerichtlichen (Straf-)Verfahrens
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6BundesvergabeG §6BundesvergabeG §7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Ausnahme der Länder, Gemeinden und
Gemeindeverbände vom Geltungsbereich des BundesvergabeG; Akzeptanz
der Annahme einer Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung
dieser Teile des Vergabeverfahrens durch den Verfassungsgesetzgeber
im Wege der Erlassung der bezughabenden Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit "Schenkungs- und Kaufvertrag auf den Todesfall" vom 23. bzw. 29. April 1985 erwarb die Beschwerdeführerin von ihrer Patin und Tante land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke in Leutasch im Ausmaß von rund 4 ha. Die Verkäuferin bzw. Geschenkgeberin verstarb am 25. Februar 1993. Die Grundverkehrsbehörde Leutasch erteilte dem genannten Rechtserwerb mit Bescheid vom 22. Dezember 1993 gemäß §3 Abs1 lita des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlag... mehr lesen...
