Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie (BMUJF) vom 23. Oktober 1996 wurde festgestellt, daß der Beamte "aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung mit §38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 von ... (seiner) bisherigen Funktion als Leiter der Präsidialgrupp... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art13StGG Art17aEMRK Art10RundfunkG §2a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung einer Beschwerde gegen die Ausstrahlung der Filme
"Stille Tage in Clichy" und "Henry und June" im ORF durch die
Rundfunkkommission
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfa... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38BDG 1979 §40AVG §66 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch Abberufung eines Beamten aus
seiner bisherigen Funktion und Versetzung an eine andere
Dienststelle; keine Auswechslung des Verfahrensgegenstandes; kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind neun Beschwerden gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland anhängig, mit welchen den beschwerdeführenden Gesellschaften unter Anwendung des §24 Abs4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 - KStG 1988, BGBl. 401/1988 (im folgenden: KStG) idF des ArtI des Bundesgesetzes BGBl. I 70/1997 (im folgenden: KStG idF 1997) Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1997 und die Folgejahre vorgesch... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKStG 1988 §24 Abs4KStG 1988 §26a Abs7
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der erhöhten Mindestkörperschaftsteuer für
umsatzstarke Unternehmen; Gleichheitswidrigkeit der rückwirkenden
Erhöhung der Mindestkörperschaftsteuer für alle unbeschränkt
steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften; rückwirkender Eingriff von
erheblichem Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft in 1040 Wien, Argentinierstraße 42, EZ 35, KG Wieden. Mit ihrem Anteil an dieser Liegenschaft ist das Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden. Die übrigen Miteigentümer sind eine Gesellschaft mbH als Mehrheitseigentümerin sowie weitere Miteigentümer, mit deren Anteilen an der Liegenschaft das Wohnungseigentum an bestimmten Wohnungen verbunden ist. Die Mehrheitseigentümerin der Li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluß vom 25.3.1996 stellt das Oberlandesgericht Wien gemäß Art89 Abs2 B-VG und Art140 Abs1 B-VG den Antrag "auszusprechen, daß §1 und §4 a Abs1, 4 1. Satz und 5 BHG, BGBl 1982/359 idgF BGBl 1994/22, verfassungswidrig sind." Im Vorlageschreiben wird ausgeführt, der Senat 8 des Oberlandesgerichtes Wien als Gericht II. Instanz übermittle "seinen Beschluß vom 25.3.1996 in 5-facher Ausfertigung samt Akten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien, Cgs 103/95-d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 28. Oktober 1976 ernannte der Bundesminister für Unterricht und Kunst den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §§4 und 5 Abs1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. 22/1947, mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1976 zum "Provisorischen Direktor" (lebende Subvention) der Katholischen Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen der Barmherzigen Schwestern vom Hl. Vinzenz von Paul Innsbruck im Dienstzweig Nr. 11, lita, Verwendungsgruppe L-1, der Lehrer-Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Mit Bescheid vom 12. April 1994, Z EnRo-100.106/69-1994/Ach/Sch, erteilte die Oberösterreichische Landesregierung der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG (ESG), unter Berufung auf die §§1 bis 3, 7 bis 9 und 22 des OÖ Starkstromwegegesetzes 1970, LGBl. für Oberösterreich 1/1971 - OÖ StWG, unter bestimmten Bedingungen und Auflagen die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer 110 kV-Freile... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWohnungseigentumsG 1975 §1Wr BauO 1930 §129ABGB §825
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige
Gesetzesauslegung bei Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen
Nichtbefolgung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrags über die
Miteigentümerin einer Liegenschaft hinsichtlich eines nicht in ihrem
Wohnungseigentum stehenden Teils ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7810 Starkstromwege
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Oö StarkstromwegeG §11Oö StarkstromwegeG §17, §18ABGB §308
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die zwangsweise Einräumung der Dienstbarkeit der Führung einer
Starkstromleitung über Grundstücke der Erstbeschwerdeführerin;
Beschwerdelegitimation auch ihrer Rechtsnachfolger; k... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsPrivatschulG §20BDG 1979 §38BDG 1979 §205BDG 1979 §210
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung des Direktors einer katholischen Privatschule an eine
andere Dienststelle; Ausgewogenheit der Regelung des PrivatschulG
über die Abberufung von Lehrern aus r... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzBetriebshilfeG §1BetriebshilfeG §4a
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluß männlicher Personen
vom Bezug der Teilzeitbeihilfe in der Höhe des halben
Karenzurlaubsgeldes für den Zeitraum der Unterbrechung der
selbständigen Berufstätigkeit zur Betreuung eines Kindes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B322/96 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, welcher folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft, ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, ist gemäß §11a des Kollektivvertrages für Angestellte der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen Österreichs verpflichtet, nach einer ununterbrochenen Dauer des Arbeitsverhältnisses von 25, 35 und 40 Jahren ein bzw. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §9 Abs4HGB §198
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des generellen Ausschlusses der steuerlichen
Anerkennung von Rückstellungen für Dienstjubiläumsgelder im EStG 1988
idF des SteuerreformG 1993
Rechtssatz: In §9 Abs4 EStG 1988 idF des ArtI Z6 des SteuerreformG 1993, BGBl. 818/1993, wird die Wortfolge "eines Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Gemäß §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, BGBl. Nr. 554, in der Fassung BGBl. Nr. 681/1994, (im folgenden: SEG), unterliegen folgende Vorgänge der Sonderabgabe von Erdöl: "1. Die Gewinnung von Rohölen (Abs2 ) im Inland (§1 Abs2 des Umsatzsteuergesetzes 1994), 2. die Einfuhr (§1 Abs1 Z3 des Umsatzsteuergesetzes 1994) von Rohölen und Erdölprodukten (Abs3), 3. die Erzeugung von Erdölprodukten im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 19. Oktober 1995, Z8 BauR1-264/1/1995, wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Bad Kleinkirchheim, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung von Mitarbeiterwohnungen für einen Fremdenverkehrsbetrieb auf dem Grundstück Nr. 109/14, KG St. Oswald, wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan abgewiesen wurde, als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan der Gemeinde Bad Kleinkirchheim vom 16.11.93Krnt GemeindeplanungsG 1982 §7Krnt GemeindeplanungsG 1982 §9
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Umwidmung eines Grundstücks von Bauland in
Grünland in dem aufgrund eines räumlichen Entwicklungskonzeptes
geänderten Flächenwidmungsplan;... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBG BGBl 554/1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird (=SEG), idF BGBl 681/1994 §4
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der unterschiedlichen Belastung von Rohölen und
Erdölprodukten bei der Erdölsonderabgabe; Erdölsonderabgabe keine
Umsatzbesteuerung iSd gemeinschaftsrechtlichen
Mehrwertsteuerrichtlinie; daher Präjudizialitä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §93 ABGB idF des Namensrechtsänderungsgesetzes - NamRÄG, BGBl. 25/1995, bestimmt hinsichtlich des Familiennamens der Ehegatten folgendes: "§93. (1) Die Ehegatten führen den gleichen Familiennamen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde als gemeinsamen Familiennamen bestimmt haben. Mangels einer solchen Bestimmung wird der Familienname des Mannes... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art8ABGB §93ABGB §139 Abs3 idF NamensrechtsänderungsGABGB §154
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der Ersatzregelung
über den Kindesnamen bei Nichteinigung der verheirateten,
unterschiedliche Familiennamen führenden Eltern; keine Zumu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehende §82 des (Vorarlberger) Abgabenverfahrensgesetzes, LGBl. 23/1984 idF LGBl. 3/1992, hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut: "§82 Besondere Fälle der Abgabenfestsetzung (1) Wenn die Abgabenvorschriften die Selbstbemessung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne behördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, gilt die Abgabe durch die Einreichung der Erklärung über die Selbstbemessung festgesetzt. ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVlbg AbgabenverfahrensG §82
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses der bescheidmäßigen
Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe nach Ablauf einer Frist im
Fall einer zu hohen Selbstbemessung gemäß dem Vlbg AbgabenverfahrensG
Rechtssatz: §82 Abs2 und Abs3 Vlbg AbgabenverfahrensG, LGBl. 23/1984 idF LGBl. 3/1992, wird als verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. a) Das Verfahren betrifft die Besteuerung unterhaltspflichtiger Eltern durch das Einkommensteuergesetz 1988 in der Fassung des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBl. 312, und wurde aus Anlaß der zu B577/95 protkollierten Beschwerde, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich richtet, mit dem u.a. das Begehren des Beschwerdeführers, die im Jahre 1993 geleisteten Unterhaltszahlungen für seine zwei K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. a) Aufgrund einer auf Grundlage des Wiener Landesvergabegesetzes (WLVergG), LGBl. 36/1995, im offenen Verfahren durchgeführten Ausschreibung (kundgemacht im Supplement zum Amtsblatt der EG vom 18.1.1996 und im Amtsblatt der Stadt Wien vom 25.1.1996) bewarb sich u.a. die beschwerdeführende Gesellschaft um den Zuschlag zur Lieferung bestimmter Schulmöbel. Der Zuschlag wurde anderen Bietern erteilt, was im Supplement zum Amtsblatt der EG vom 30.3.1996 kundgema... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr LandesvergabeG §96, §97 ff, §99
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Nachprüfung einer Zuschlagserteilung für die Lieferung von
Schulmöbeln und Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer
einstweiligen Verfügung; Willkür durch leichfertige Vorbereitung und
Fällung der Entscheidung und durch Widersprüchlich... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §34 Abs7EStG 1988 §57 Abs2 Z3
Leitsatz: Aufhebung weiterer Fassungen von Bestimmungen des EStG 1988
betreffend die Familienbesteuerung unter Hinweis auf das
Vorerkenntnis G168/96 ua
Rechtssatz: §34 Abs7 Z2 und §57 Abs2 Z3 litb des EStG 1988 idF FamilienbesteuerungsG 1992, BGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer als Geschenknehmer hat am 16.10.1995 mit einem Dritten einen Schenkungsvertrag betreffend einen 1/315tel Anteil an einer näher bezeichneten Agrargemeinschaft abgeschlossen. Dem Ansuchen um grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Schenkungsvertrages wurde von der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (im folgenden kurz: Grundverkehrskommission) keine Folge gegeben (Bescheid vom 30.1.1996, Zl. 15.198/2/1995-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Am 24. Juni 1996 meldete die Beschwerdeführerin einen kurz davor auf einer ihrer Wiesen eingetretenen Wildschaden brieflich bei der Jagdgesellschaft Annaberg I; diese ist Pächterin des Genossenschaftsjagdgebietes Annaberg I, in dessen Bereich die erwähnten Wiesen liegen. Mangels Einigung meldete die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. August 1996 ihren Anspruch auf Ersatz des Wildschadens bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld an. Mit Bescheid der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde der Berufung der beschwerdeführenden Nachbarin gegen den Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt, mit dem der Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung II) die Baubewilligung für die Errichtung von zwei Einstellhallen und einer KFZ-Prüfhalle auf den Grundstücken Nr. 45 und 850, KG Ehrenthal, unter Einhaltung von Auflagen erteilt wurde, keine Folge gegeben. 2. In der gegen diesen Besch... mehr lesen...
