Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung beantragt auf Grund ihres Beschlusses vom 29. September 1997 gemäß Art140 B-VG, die §§4 Abs2, 5 und 7 Abs1 des Starkstromwegegesetzes 1968, BGBl. Nr. 70/1968, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die angefochtenen Gesetzesbestimmungen des Starkstromwegegesetzes 1968 lauten in ihrem Zusammenhang (die bekämpften Vorschriften sind hervorgehoben): "§4. Vorprüfungsverfahren (1) Die Behörde kann über Antrag oder von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in Tirol. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des OLG Innsbruck vom 25. Februar 1998 gemäß §148 StGB iVm §43a Abs2 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagsätzen und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten sowie mit Urteil des OLG Innsbruck vom 15. April 1998 gemäß §297 Abs1 2. Fall StGB bzw. gemäß §§15, 105 Abs1, 106 Abs1 Z1 StGB unter Bedachtnahme auf §§31, 40 StGB zu ei... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStarkstromwegeG 1968 §4 Abs2StarkstromwegeG 1968 §5StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses der Grundeigentümer von
der Parteistellung im Vorprüfungsverfahren nach dem StarkstromwegeG
1968; bloßes Anhörungsrecht und keine Formalparteistellung der
Gemeinde im Vorprüfungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7StGB §31ÄrzteG §95 Abs2ÄrzteG §98 Abs4ÄrzteG §100 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die angewendeten Bestimmungen desDisziplinarrechts der Ärzte; keine Bedenken gegen die... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §11ÄrzteG §78 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch
prozentuelle Kürzung der Rückerstattung von geleisteten Beiträgen bei
Ausscheiden aus dem Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer; Verletzung im
Gleichheitsrecht d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 8. November 1995 verstarb A K. Der Reinnachlaß betrug S 2,165.735,97. Im Nachlaßvermögen befanden sich Konten mit zusammen S 2,996.231,77; diese Guthaben waren "endbesteuert", dh. sie unterlagen einer Steuerabgeltung, wie sie in §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 BGBl. 141 (in der Folge: ErbStG) umschrieben ist. Der Erblasser hatte F und E B zu Testamentserben berufen; der Sohn des Erblassers (der nunmehrige Beschwerdeführer),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Klägerin ist eine politische Partei. Sie nahm an der am 13.10.1996 stattgefundenen Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament teil, ohne jedoch ein Mandat zu erreichen. 2.1. Mit Schreiben vom 4.6.1996 hat die Klägerin folgenden Antrag an das Bundeskanzleramt gerichtet: "Gemäß §2a des Parteiengesetzes 1975 in der geltenden Fassung beantragen wir ... für den Fall, daß wir bei dieser obgenannten Wahl vier ode... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / sonstige KlagenParteienG 1975 §2 Abs2 litcParteienG 1975 §2b
Leitsatz: Zurück- bzw Abweisung der Klage einer politischen Partei auf Zahlung
eines Wahlwerbungskosten-Beitrags für die Teilnahme an der Wahl zum
Europäischen Parlament; keine Bedenken gegen die zum Teil
unterschiedlichen Regelungen des ParteienG 1975 hinsichtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Werbeagentur A GmbH ist sowohl für die TV-Media Verlags GmbH als auch für die Antenne Wien Privatradio Betriebs GmbH tätig. Sie bestellte beim Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) am 5. März 1998 für die TV-Media GmbH dreizehn TV-Spots für Dienstag 31. März 1998; am 12. März 1998 bestätigte der ORF die Buchung von elf Spots. Am 30. März 1998 ersuchte die A GmbH den ORF, zehn der genannten elf Spots von TV-Media auf Antenne Wien umzubuchen... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10RegionalradioG §3RundfunkG §5 Abs3RundfunkG §27
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch Unterlassung von Ermittlungen
zum realen Stand des Rundfunkwesens in und um Österreich bei
Feststellung einer Verletzung des Rundfunkgesetzes seitens des ORF
durch Ablehnung der Übernahme des Werbeauftrages der Antenne Wien im
ORF; grundlegende Verkennung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Gesellschaft mit beschränkter Haftung war seit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 4. März 1986 im Besitz einer Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe. Ein auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützter Antrag der Gesellschaft, näher bezeichnete Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 betreffend die Beschränkung des Rauchfangkehrergewerbes auf natürliche Personen oder Personengesellschaften aufzuheben, zwar mit Beschluß ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §102 Abs1GewO 1994 §102 Abs4GewO 1994 §376 Z28 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung auf Aufhebung einer Bestimmung der
Gewerbeordnung betreffend das Erlöschen der Gewerbeberechtigung für
das Rauchfangkehrergewerbe mangels rechtlicher Betroffenheit; keine
Verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen beantragt die Aufhebung der Z7 des § 1 Abs2 Arbeitszeitgesetz, BGBl. 461/1969 (im folgenden AZG). Diese Bestimmung lautet im Zusammenhang (angefochtener Teil hervorgehoben): "§1 (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für die Beschäftigung von Arbeitnehmern (Lehrlingen), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2) Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses B... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätArbeitszeitG §1 Abs2 Z7
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Ausnahme des Bordpersonals von
Luftverkehrsunternehmungen vom System des ArbeitszeitG (mit seiner
Unterscheidung von Normalarbeitszeit und höher zu entlohnenden
Überstunden) angesichts des wesentlichen Unterschieds zu anderen
Arbeitsverhältnissen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 16. September 1996 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, daß die Verweigerung eines Pensionsvorschusses in Form der Notstandshilfe an einen türkischen Staatsangehörigen mangels österreichischer Staatsbürgerschaft (§33 Abs2 lita Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) das in Art14 EMRK in Verbindung mit Art1 seines (1.) Zusatzprotokolls gewährleistete Gebot verletzt, den Genuß der in der Konvention festgelegten Rechte ohne Benachteiligung ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK 1. ZP Art1EMRK Art14AlVG §34 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung des AlVG betreffend Notstandshilfe ua für
Ausländer wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz und das
Diskriminierungsverbot der Menschenrechtskonvention; Zugehörigkeit
der Notstandshilfe zur Sozialversicherung; Erfordernis einer
stärkeren oder schwächeren Verbundenheit mit Ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter in den zu B704/97 und zu G265/97 protokollierten Verfahren ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juni 1996 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er als Prozeßbevollmächtigter seines Mandanten trotz bestehenden Vollmachtsverhältnisses in zwei beim Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. September 1998 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er im Zeitraum von Ende Dezember 1995 bis 25. Februar 1997 in den Verfahren 21 Nc 33/94 b und 21 Nc 34/94 z vor dem Bezirksgericht Linz einerseits "Die Grünen" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde eine Berufung gegen Bescheide betreffend Einkommensteuer 1987 bis 1989, die Verluste des Beschwerdeführers aus Vermietung und Verpachtung eines 1975 angekauften Alpengasthofs als Appartementhaus nicht anerkennen, weil es nach der bis dahin vorgelegenen Wirtschaftsführung zu keinem Gewinn kommen könne und die Betätigung daher als "Liebh... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art7EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16DSt 1990 §38 Abs2DSt 1990 §77 Abs3VfGG §62 Abs1 erster SatzStPO §393a
Leitsatz: Kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit, keine Verletzung im
Eigentumsrecht und in sonstigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechten durch die Abweisung eines Antra... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEStG 1988 §2BAO §263 Abs2BAO §271 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der Anerkennung gewinnmindernder Verluste aufgrund
Einstufung der Betätigung als "Liebhaberei"; keine Bedenken gegen die
Zusammensetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Niederösterreich. Auf einer Werbetafel und in einem Zeitungsinserat verwendete der Beschwerdeführer eine Graphik, die seinen Namen bildlich mit einem Knochen in Verbindung bringt; diese war bereits mit Bescheid des Disziplinarsenates der österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 30.9.1996 als marktschreierisch qualifiziert worden. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erachtete im Zusammenhang mit der Aussendung eines ihn betreffenden Beitrages in der täglichen (regionalen) Nachrichtensendung "Salzburg heute" am 14. Mai 1996 um 19.00 Uhr das Objektivitätsgebot durch eine "unfaire, einseitige und teilweise falsche" Darstellung des Sachverhaltes als verletzt. Nachdem seine Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an die Kommission zur Wahrung des Rund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Nachdem der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, aufgrund einer "öffentlichen Ausschreibung" die Berechtigung zur Sammlung und Verwertung von Alttextilien in Wien einem anderen Interessenten erteilt hatte, wandte sich der beschwerdeführende Verein mit Schreiben vom 16. April 1997 an die vergebende Magistratsabteilung, wies darauf hin, daß die Zuschlagserteilung seiner Ansicht nach gegen die Ausschreibung und das Wiener Landesvergabegesetz, LGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt und Gemeindearzt in Oberösterreich. Daneben ist er Gesellschafter der "Impuls Gesundheitsberatung Dr. G A KEG". Unstrittig ist, daß durch mehrere Anzeigen und Artikel in lokalen Zeitungen über diese als "Institut" bezeichnete Einrichtung informiert und für sie Werbung gemacht wurde. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß alle Behandlungen nur "unter ärztlichem Beirat" stattfinden. Die Anzeigen und Artik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Rundfunk (im folgenden: ORF) - Landesstudio Salzburg strahlte am 14. Mai 1996 in seiner täglichen (regionalen) Sendung "Salzburg heute" (Beginn: 19.00 Uhr) unter anderem einen Beitrag über rechtliche Auseinandersetzungen zwischen einem Gastronomen in Salzburg und dem nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Rechtsanwalt aus; die Mitschrift über diese Sendung hat folgenden Wortlaut (Namen teilweise abgekürzt): "Tit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 6. Jänner 1995 verstarb O F. Im Verlassenschaftsverfahren wurden (am 4. Juli 1996) ein Abhandlungsprotokoll und (am 30. September 1996) ein Protokoll über eine Nachtragsabhandlung aufgenommen. Danach ergaben sich Aktiva von S 1,351.838,45 und Passiva von S 68.867,45, somit ein reiner Nachlaß von S 1,282.971,-. Aktiva von mindestens S 1 Million waren "endbesteuert", dh. sie unterlagen einer Steuerabgeltung, wie sie in §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenku... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10ÄrzteG §95 Abs1ÄrzteG §98 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener
Werbung Rechtssat... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10ÄrzteG §25ÄrzteG §95 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener
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Rechtssatz: Der belangten Behörde, die sich mit dem vom Beschwerdeführer angesprochenen Urteil des OGH ausdrücklic... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §15 Abs1 Z17
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht bei der Vorschreibung von
Erbschaftssteuer an den Pflichtteilsberechtigten durch Unterlassung
von Ermittlungen hinsichtlich der Steuerfreiheit des
Pflichtteilserwerbs in Form endbesteuerten, den Nachlaß
übersteigenden Vermögens
Rechtssatz: Übersteigt das im Nach... mehr lesen...
