RS Vfgh 1999/6/7 B318/97 - B36/98

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.06.1999

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Index

32 Steuerrecht
32/06 Verkehrsteuern

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
ErbStG 1955 §15 Abs1 Z17

Leitsatz

Verletzung im Gleichheitsrecht bei der Vorschreibung von Erbschaftssteuer an den Pflichtteilsberechtigten durch Unterlassung von Ermittlungen hinsichtlich der Steuerfreiheit des Pflichtteilserwerbs in Form endbesteuerten, den Nachlaß übersteigenden Vermögens

Rechtssatz

Übersteigt das im Nachlaß enthaltene endbesteuerte Vermögen den Wert dessen, was dem Erben (gemeinsam mit anderen Empfängern derartigen Vermögens) verbleibt, dann steht es der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn der Erbschaftssteuerpflichtige zwar nicht selbst endbesteuertes Vermögen erwirbt, sein Erwerb sich aber von endbesteuertem Vermögen ableitet, an seine Stelle tritt und die Leistung endbesteuerten Vermögens ersetzt; denn im Ergebnis muß der Nachlaß in jenem Umfang steuerfrei bleiben, in dem er aus endbesteuertem Vermögen besteht (siehe auch E v 25.02.99, B128/97).

Im vorliegenden Fall übersteigt das endbesteuerte Vermögen den der Erbin verbleibenden Nachlaß. Die belangte Behörde hat, als sie den angefochtenen Bescheid erließ, dem Gesetz einen Inhalt unterstellt, der verfassungswidrig wäre. Ausgehend davon hat sie Feststellungen darüber unterlassen, ob und inwieweit die wegen der Endbesteuerung anzunehmende Abgeltung der Erbschaftssteuer beim Beschwerdeführer zum Tragen kommt, und sich mit dem entsprechenden Vorbringen nicht weiter auseinandergesetzt. Dies schließt ein Urteil darüber aus, ob der Erwerb durch den Beschwerdeführer nach §15 Abs1 Z17 ErbStG (teilweise) steuerfrei zu bleiben hätte.

(Ebenso: E v 23.06.99, B36/98).

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