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L7 WirtschaftsrechtNorm
B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLeitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabekontrollsenat mangels Zuständigkeit; Erteilung einer Berechtigung zur Sammlung und Verwertung von Alttextilien keine Vergabe öffentlicher Aufträge; keine Bedenken gegen die Bestimmungen über den Geltungsbereich des Wr LandesvergabeGRechtssatz
Die beschwerdeführende Gesellschaft wirft der belangten Behörde vor allem vor, zu Unrecht ihre Zuständigkeit abgelehnt zu haben. Dieser Vorwurf besteht nicht zu Recht. Denn das Wr LandesvergabeG regelt bloß die Vergabe öffentlicher Aufträge, d.s. nach einhelliger Auffassung "privatrechtliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmungen, in denen sich diese verpflichten, eine bestimmte Leistung gegen Entgelt zu erbringen", nicht aber die Vergabe von Berechtigungen, für die vom Erwerber der öffentlichen Hand ein Entgelt entrichtet wird.
Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über den Geltungsbereich des Wr LandesvergabeG sind aus Anlaß dieses Verfahrens nicht entstanden. Insbesondere bestehen keine Bedenken dagegen, daß durch das Wr LandesvergabeG nur die Beauftragung von Unternehmen durch die öffentliche Hand gegen Entgelt, nicht aber die Zurverfügungstellung von Grundflächen durch die öffentliche Hand gegen ein dieser zufließendes Entgelt, also die Vergabe einer Berechtigung zur Benützung von Grundflächen, geregelt wird.
Schlagworte
VergabewesenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1999:B1859.1997Dokumentnummer
JFR_10009393_97B01859_2_01
