Entscheidungsgründe: I. 1. a) Unstrittig steht folgender - durch die vorgelegten Verwaltungsakten bestätigter - Sachverhalt fest: Die Gattin des Bf. betreibt in Graz eine Fleischhauerei mit Verkaufsgeschäft. Ihre am 30. Juni 1964 geborene Tochter besuchte nach Abschluß der Hauptschule eine zweijährige Büroschule und war sodann vom 4. August 1980 bis 30. April 1981 bei einem anderen als dem elterlichen Fleischhauereibetrieb als Arbeiterin beschäftigt. Ab 4. Mai 1981 war sie als L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 20. April 1981 erwarb der Bf. von J W die Gp. ... und ... der EZ ... KG St. Ulrich, umfassend zirka 19 Hektar Schutz- und Bannwald, um einen Kaufpreis von 350000 S. 2.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel, Grundverkehrsbehörde St. Ulrich a. P., vom 31. März 1982, wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1 lita iVm. §4 Abs1 und §6 Abs1 litc GVG 1970 - später wiederverlautbart mit Kundmachung der Tir. Landesregierung vom 18. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Bf. erwarb von J H, J S und G T mit Kaufvertrag vom 10. Feber bzw. 13. April 1982 die Grundparzelle ... der EZ ... KG Auffach um einen Kaufpreis von 70000 S. 1.2. Die Bf. ist Eigentümerin eines großen Sägewerkes und besitzt des weiteren ein Waldgrundstück im Ausmaß von rund 257 Hektar sowie Wiesengrundstücke im Ausmaß von 3000 bzw. 8000 Quadratmeter. Die Verkäufer der Grundparzelle ... sind Bauern. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Wildsc... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5FamilienlastenausgleichsG 1967 §5 Abs2 erster Satz
Rechtssatz: FLAG §5 Abs2 erster Satz; Anspruch auf Familienbeihilfe verneint; verfassungskonforme - weite - Interpretation der in §5 Abs2 erster Satz enthaltenen Aussage geboten, ein Lehrverhältnis sei nach Vollendung des 18. Leb... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §6 Abs1 litc; willkürliches Übergehen der Tatsache, daß Bf. land- und forstwirtschaftlichen Betrieb führt; kompetenzwidrige Auslegung des §6 Abs1 litc dahingehend, daß die beabsichtigte Betriebsform der Biene... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art95 Abs1B-VG Art141 Abs1 litaOö LandtagswahlO 1985 §44 Abs3 Z1Oö LandtagswahlO 1985 §50Oö LandtagswahlO 1985 §45Oö LandtagswahlO 1985 §92Oö LandtagswahlO 1985 §93 Abs1VfGG §68 Abs1
Rechtssatz: Art141 Abs1 B-VG; Anfechtung der Oö. Landtagswahl wegen Rechtswidrigkeiten, die nicht ziffernmäßige Ermittlungen betreffen; maßge... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art4Tir GVG §4 Abs1Tir GVG §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1 und §6 Abs1 litc; ausgehend vom Parteivorbringen Annahme, daß Bf. das Alpgrundstück nicht selbst bewirtschaften werde - keine Willkür; keine Verletzung im Recht auf Freiheit de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGewerbesteuerG 1953 §29 Abs2, §29 Abs3 Beachte Kundmachung BGBl. 278/1986 am 28. Mai 1986; Anlaßfälle B151/84 und
B142/85, beide vom 12. Juni 1986 - Aufhebung der angefochtenen
Bescheide nach Muster VfSlg. 10699/1985
Rechtssatz: GewerbesteuerG §29 Abs2 und 3; Folgen einer fehlerhaften Se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der am 1. Jänner 1979 verstorbene Kaufmann F R hatte sein Vermögen der Witwe als Alleinerbin hinterlassen und seine drei Kinder auf den Pflichtteil gesetzt. Da die Pflichtteile geltend gemacht worden waren, hatte das Finanzamt mit vorläufigem Abgaben- und Haftungsbescheid vom 4. März 1980 auch den Pflichtteilsberechtigten Erbschaftssteuer vorgeschrieben. Mit Vertrag vom 7. März 1983 übergab die Erbin den Kindern für offene Pflichtteilsforderungen die aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §45 Kunsthochschul-Studiengesetz (KHStG), BGBl. 187/1983, ist den Absolventen der ordentlichen Studien an den Kunsthochschulen und der Akademie der bildenden Künste der akademische Grad "Magister der Künste", lateinische Bezeichnung "Magister artium", zu verleihen. Für Personen, die ihr Studium nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes vollendet haben, bestimmt §56 Abs2: "Personen, die vor dem Inkrafttreten des Studienplanes ein ordentliches Studiu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §2 Abs1 Z1ErbStG 1955 §2 Abs2 Z4ErbStG 1955 §8 Abs4GrEStG 1955 §3 Z2
Rechtssatz: ErbStG 1955; GrEStG 1955; gemäß §2 Abs2 Z4 ErbStG hindert die Abgeltung von geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen mit Grundstücken aus der Erbmasse die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht - diese Abgeltung ist einer Abfindung für einen Verzi... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/12 Studien an den Hochschulen künstlerische Richtung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBG über technische Studieneinrichtungen §19 Abs8KHStG §56 Abs2 Beachte Kundmachung am 4. Juli 1986, BGBl. 348/1986; Anlaßfälle B772 -
774/84 vom 13. Juni 1986 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide nach
Muster VfSlg. 10697/1985
Rechtssatz: Kunsthochschul-S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 1976 erwarb der Bf. von J N den geschlossenen Hof "Schmölzer" EZ ... KG Terfens gegen Zahlung eines Kaufpreises von 1600000 S und Übernahme einer Renten- und Ausgedingsleistung. 1.2. Der Verkäufer ist Landwirt, der Käufer in seiner (Haupt-)Tätigkeit Rechtsanwalt in Innsbruck. Das Kaufobjekt besteht aus 4,7 Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen und 14 Hektar Wald. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Terfens vom... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs3StGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1 und §6 Abs1 litc; denkmögliche Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung durch einen Rechtsanwalt; Fehlverhalten der Behörde in anderen Fällen gibt kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Das Oberlandesgericht Wien stellte gemäß Art89 Abs2 und 140 Abs1 B-VG den Antrag, "auszusprechen, daß in der Bestimmung des §269 Abs1 Z1 ASVG (Stammfassung gemäß BGBl. Nr. 189/1955)" die in der folgenden Zitierung durch eckige Klammer gekennzeichneten Satzteile und Worte verfassungswidrig sind: "§269. (1) Anspruch auf Abfindung haben im Fall des Todes des (der) Versicherten 1. sofern Hinterbliebenenpensionen nur mangels Erfüllung der allgemeinen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufverträgen vom 10., 17., 21. und 24. November 1980 erwarb der Bf. von M G 1/8 und von den Geschwistern M A, B A, E G und A E je 1/80 Anteil an den Liegenschaften EZ ... und ... KG Stronach um 250000 S für den 1/8 Anteil bzw. um je 25000 S für den 1/80 Anteil. 2.1 Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Iselsberg-Stronach vom 15. Juli 1981 wurde das Ansuchen um grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieser Verträge gemäß §§6 Abs1 AVG iVm. 15 Abs1 des Gr... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §222ASVG §269 Abs1 Z1ASVG §269, §269 Abs1 Beachte Kundmachung am 14. Mai 1986, BGBl. 253/1986
Rechtssatz: ASVG; Verstoß einiger Worte in §269 Abs1 Z1 gegen den Gleichheitsgrundsatz - unsachlicher Ausschluß der Kinder vom Anspruch auf Abfindung in dem Fall, daß eine anspruchsberechtigte Witwe (ein an... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG §4 Abs1Tir GVG §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Erwerb von Liegenschaftsanteilen gemäß §4 Abs1 und §6 Abs1 litc; keine willkürliche oder denkunmögliche Annahme, daß der Bf. (Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) stellte gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG an den VfGH den Antrag, ArtIII des BG vom 29. November 1983, BGBl. 593, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (im folgenden "13. B-KUVG-Novelle" genannt), zur Gänze kostenpflichtig als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antrag ist hinsichtlich seiner Zulässigkeit wie folgt begründet: Die BVA wird durch ArtIII der 13. B-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dipl.-Ing. W P stellte am 28. Feber 1984 an die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK) unter Berufung auf §5 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, den Antrag, ihn von der Wehrpflicht zu befreien. Er lehne aus schwerwiegenden Gewissensgründen die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen grundsätzlich ab. Zu seinem Antrag führte er folgendes aus: "Den Zivildienst möchte ich aus humanitären, religiösen und aus Gewissensgrü... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §71 Abs1 litaZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §6 Abs2
Rechtssatz: AVG ; Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsverhandlung unter Berufung auf §71; eigenständige Regelung der Wiedereinsetzung für das Verwaltungsverfahren sachgerecht - keine Gleichheitsbedenken gege... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art7 Abs1 / Gesetz13. B-KUVG-Novelle, BGBl 593/1983 ArtIII Abs1ASVG §447g Beachte Kundmachung am 14. Mai 1986, BGBl. 254/1986
Rechtssatz: 13. B-KUVG-Nov. ArtIII Abs1; im ArtIII Abs1 getroffene gesetzliche Anordnung der Überweisung von Geldbeträgen durch die BVA an den Ausgleichsfonds der Pen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft begehrte vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Verwendung des gemäß §9 Abs1 des AußenhandelsG 1968, BGBl. 314, (in der für den Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Nov. BGBl. 401/1974; im folgenden: AußenhandelsG 1968) vorgeschriebenen Antragsformulars drei Bewilligungen zur Ausfuhr von je 200000 Stück lebender Suppenhühner und gab unter "Liefertermin" jeweils den Zeitraum September bis Dezember 1983 an. Der Bundesmin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Sbg. Rechtsanwaltskammer erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Erk. vom 25. August 1982, das nach mündlicher Verhandlung durch einen aus fünf Mitgliedern des Disziplinarrates gebildeten Senat gefällt wurde, der dadurch begangenen Berufspflichtenverletzung und Verletzung des Standesansehens schuldig, daß er in der namens eines Klienten beim Finanzamt Vöcklabruck zu einer bestimmten Geschäftszahl erstatteten Stellungnahme durch die Formu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg versagte mit Bescheid vom 22. August 1984 gemäß §5 Abs1 des (Vbg.) Grundverkehrsgesetzes, Vbg. LGBl. 18/1977 (Vbg. GVG), die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb der Liegenschaft ..., KG Fluh (Alpe Ringelberg) mit einem Ausmaß von etwa 18 ha um den Kaufpreis von 2,5 Millionen Schilling. Als Verkäufer trat Dr. R K (ein Rechtsanwalt), als Käufer F H (ein Holzkaufmann und Sägewerksbesitzer, ein ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Sbg. Rechtsanwaltskammer erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Erk. vom 27. April 1983, das nach mündlicher Verhandlung durch einen aus fünf Mitgliedern des Disziplinarrates gebildeten Senat gefällt wurde, des dadurch begangenen Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig, daß er sich in eigener Sache in seiner Eingabe an die Bundespolizeidirektion Salzburg vom 29. Jänner 1982 durch die Wendungen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs5B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzStGG Art5DSt 1872 §2GO für den Disziplinarrat der Sbg Rechtsanwaltskammer §6 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarstatut; GeschäftsO für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Sbg.; Verhängung einer Geldstrafe in erster Instanz durch Senat des Disziplinarrates wegen unsachlicher und ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs5 zweiter SatzB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzDSt 1872 §2GO für den Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer §6 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarstatut; GeschäftsO für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Sbg.; Verhängung einer Disziplinarstrafe (schriftlicher Verweis) in erster Instanz durch Senat des Disziplinarra... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1AußenhandelsG §9 Abs1 u Abs2AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: AußenhandelsG 1968; hinlängliche Bestimmtheit der Befristungsregelung in §9 Abs2 iVm. Abs1; vom Antrag erheblich abweichende Befristung der Ausfuhrbewilligung gemäß §9 ohne
Begründung: - Willkür; Verletzung im Gleichheitsrecht Entscheidungstext... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6StGG Art5Vlbg GVG §5 Abs1
Rechtssatz: Vbg. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §5 Abs1; denkmögliche Annahme, das Kaufobjekt (Alpweidefläche) werde nicht selbst bewirtschaftet, sondern verpachtet; denkmögliche Annahme, daß das Kaufobjekt zusammen mit vorhandener Hofstelle n... mehr lesen...
