RS Vfgh 1986/6/13 B688/85

GerichtsgebührenG 1984; keine Gleichheitsbedenken gegen §31 Abs1 lita, insoweit eine 50prozentige Erhöhung der Eingabengebühr gemäß §2 Abs2 unabhängig vom Verschulden und von einer Bedachtnahme auf besondere Umstände des Einzelfalles vorgesehen ist - in Anbetracht der an sich geringen Höhe dieser Eingabengebühren kein Hinausgehen über eine pauschale Abgeltung des durch die Nichtentrichtung der Gebühr entstandenen Verwaltungsmehraufwandes; keine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm