Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art133 Z4ZivildienstG §2 Abs1, §5a, §6 Abs2
Rechtssatz: ZivildienstG; amtswegiger Widerruf der verfügten Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung gemäß §5a Abs3; in §5a Abs3 und 4 vorgesehener Widerruf von der Befreiung von der Wehrpflicht widerspricht nicht der Verfassungsbestimmung des §2 Abs1; keine Bedenken gegen §5a Abs3 unter... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art9, Art14StGG Art14, Art15OrthodoxenG 1967 §1 Abs1 und Abs2OrthodoxenG 1967 §2 litaOrthodoxenG 1967 §3 Abs3OrthodoxenG 1967 §8 Abs2StV Wien 1955 Art63, Art67
Rechtssatz: OrthodoxenG; Anzeige des Bestehens einer "österreichisch-orthodoxen Kirche der Diözese von Westeuropa" und der Erricht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des Testamentes vom 23. März 1972 war S G Alleinerbin nach dem am 16. Dezember 1980 verstorbenen J S, zu dessen Nachlaß die Liegenschaft EZ ... KG Kronaberg (bestehend aus dem Grundstück ... Baufläche und aus weiteren Grundstücken mit den Kulturgattungen Acker, Wiese, Garten, Wald, im Gesamtausmaß von 7,1097 ha) und die Liegenschaft in EZ ... KG Untersiegendorf (bestehend aus drei Ackergrundstücken im Gesamtausmaß von 1,1646 ha) gehörten. Mit ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3StGG Art5Nö GVG 1973 §1 Abs1Nö GVG 1973 §7 Abs8Nö GVG 1973 §8 Abs1Nö GVG 1973 §8 Abs2 litbNö GVG 1973 §8 Abs2 litdVfGG §88
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; zur Beurteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht eines Vertrages; Wertung eines Erbschaftskaufes, dessen Gegenst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 30. Oktober 1984 hat die Kommission für Begabtenförderung an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz den Antrag des Bf. auf Gewährung eines Begabtenstipendiums gemäß §28 Abs1 des Studienförderungsgesetzes 1983 (StudFG), BGBl. 436/1983, "mangels der Voraussetzung des besonders günstigen Studienerfolgs im Sinne des §28 Abs2 StudFG abgewiesen". Der vom Bf. gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Bundesminister ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem mit Bescheid der Nö. Landesregierung vom 4. März 1977 gemäß §21 Abs5 und 7 des Nö. Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-1, genehmigten, am 30. März 1977 in Kraft getretenen Flächenwidmungsplan für die Stadtgemeinde Ybbs waren die Grundstücke in einem nordwestlich an den Schleifmühlbach angrenzenden Bereich, insbesondere die nordwestlich des Schleifmühlbaches (Oberwasserkanal) gelegenen Grundstücke 623 und 624 KG Ybbs und auch die weiter nordwestl... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStudFG 1983 §28 Abs1StudFG 1983 §28 Abs2 Beachte ausschließlich unter Hinweis auf dieses Erk. ebenso: B432/85,
B433/85, B434/85, B435/85 und B436/85, alle vom 20. Juni 1986
Rechtssatz: StudFG; Abweisung eines Antrages auf Gewährung eines Begabtenstipendiums gemäß §28 Abs1; gleichheitswidrige Auslegung des §28 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätVerordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ybbs vom 10.12.82 betreffend Änderung des FlächenwidmungsplanesNö ROG 1976 §16 Abs1Nö ROG 1976 §22 Abs1
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Gerichtsantrag auf teilweise Aufhebung der V des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ybbs vom 10. Dezem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Gestützt auf §1 Abs2 der Oö. Landtagswahlordnung 1985 (LWO 1985), LGBl. 50/1985, schrieb die Oö. Landesregierung mit Kundmachung vom 24. Juni 1985, LGBl. 85/1985, die Wahl des Landtages für Sonntag, den 6. Oktober 1985, aus und setzte zugleich den 3. August 1985 als Stichtag fest. 1.2. Aus den Wahlakten ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.2.1. Am 2. August 1985 brachte die wahlwerbende Partei DIE GRÜNEN ÖSTERREICHS (DGÖ) gemäß §44 LWO 1985 bei der Kr... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art141 Abs1 litaOö LandtagswahlO 1985 §44 Abs2Oö LandtagswahlO 1985 §48 Satz1Oö LandtagswahlO 1985 §51 Abs2
Rechtssatz: Art141 Abs1 lita B-VG; VerfGG 1953 §68 Abs1; Oö. LWO 1985; Oö. Landtagswahl 1985; Zulässigkeit der (nicht ziffernmäßige Ermittlungen, sondern andere Rechtswidrigkeiten betreffenden) unmittelbaren Wahlanfe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit acht Zahlungsaufträgen des Kostenbeamten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 5. März, 27. März, 11. April, 19. April und 30. April 1985 wurden dem Bf. Eingabegebühren in der Höhe von je 920 S vorgeschrieben. Gegen diese Zahlungsaufträge brachte der Bf. Berichtigungsanträge mit der
Begründung: ein, daß ihm die vorgeschriebenen Kosten zu hoch erschienen. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 9. August 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit einem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 12. Juni 1985 wurden die drei Angeklagten ua. schuldig erkannt, dadurch das Vergehen nach dem §17 Abs1 Z4 und Abs2 des Außenhandelsgesetzes begangen zu haben, daß sie eine nach diesem Gesetz erforderliche Einfuhrbewilligung erschlichen bzw. zu dieser Tat beitrugen. Wegen dieser und anderer Vergehen, deren die Angeklagten gleichfalls für schuldig erkannt worden waren, wurden Freiheitsstrafen, Geldstra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die deutsche Staatsangehörige A R ist aufgrund eines grundbücherlich einverleibten Bestandvertrages bis zum Jahre 2073 Mieterin der mit 51/1230 Anteilen an der Liegenschaft EZ ... KG Ellmau untrennbar verbundenen Wohnung Top 15. 1.2. Mit Untermietvertrag vom 29. November 1978 vermietete A R die genannte Wohnung bis zum 31. Mai 2073 um einen jährlichen Unterbestandzins von 4890 S, zahlbar für die gesamte Bestanddauer von zirka 95 Jahren im voraus (das si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 14. Juni 1977 veräußerte M R 1662 Quadratmeter der Gp. .../1 in EZ ... KG Fritzens an J W um 49800 S. Der Verkäufer ist Bauer; seine Liegenschaft EZ ... KG Fritzens weist Waldgrundstücke im Gesamtausmaß von 89050 Quadratmeter auf. Der Käufer besitzt ein Wohnhaus mit zirka 3500 Quadratmeter Umgebungsgrund und betreibt ein Kaffeehaus; mit dem Kaufobjekt möchte er einen bestehenden Hausgarten vergrößern. 2.1. Mit Bescheid der Grundver... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG §3 Abs1 litfTir GVG §4 Abs2 litb
Rechtssatz: Tir. GVG 1970, 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Untermietvertrag zwischen zwei deutschen Staatsangehörigen gemäß §3 Abs1 litf und §4 Abs2; vom Ausländergrundverkehr ist sowohl der Eigentumserwer... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5GVG 1919 §5 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13 Abs4
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc; rechtmäßige W... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art7 Abs1 / GesetzAußenhandelsG §18 Abs1, §18 Abs2 Beachte Kundmachung am 12. September 1986, BGBl. 496/1986
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Antrag des OGH auf Aufhebung des §18 AußenhandelsG idF BGBl. 11/1985, in eventu einiger Teile des Abs1 sowie Abs2 des §18; mangelnde Präjudizialität derjenigen Vorschrifte... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGGG 1984 TP 13aGGG 1984 §2 Z2GGG 1984 §31 Abs1 lita
Rechtssatz: GerichtsgebührenG 1984; keine Gleichheitsbedenken gegen §31 Abs1 lita, insoweit eine 50prozentige Erhöhung der Eingabengebühr gemäß §2 Abs2 unabhängig vom Verschulden und von einer Bedachtnahme auf besondere Umstände des Einzelfal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. - er und seine Gattin sind deutsche Staatsbürger - ist seit 1972 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ... KG Lans in Tirol; Voreigentümerin war seine Tante. Da sich ein auf der Liegenschaft errichtetes villenartiges Gebäude in sehr schlechtem Zustand befand, kamen der Bf. und seine Gattin überein, ihre gesamten gemeinsamen Mittel zur Sanierung des Gebäudes zu verwenden; einen fehlenden Restbetrag brachte der Bf. durch Verkauf einer Teilfläche des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. war als frei praktizierender Tierarzt in der Zeit vom 15. Juni 1981 bis 11. Oktober 1983 Mitglied der Landeskammer der Tierärzte Wien und als ordentliches Mitglied dieser Kammer - mit Unterbrechungen infolge Ableistung des Präsenzdienstes - auch Mitglied des Versorgungsfonds bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs nach §62 Abs1 des Tierärztegesetzes, BGBl. 16/1975. Während der Zeit dieser Zugehörigkeit, die mit dem Eintritt in ein öffentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Edikt vom 18. Feber 1982 ordnete das Bezirksgericht Hall die Wiederversteigerung der Liegenschaft EZ ... KG Kolsaß für den 27. Mai 1982 mit dem Bemerken an, daß als Bieter nur Personen zugelassen werden, die eine Bietergenehmigung des Landesgrundverkehrsreferenten vorweisen können. Der Bf. hat fristgerecht um Erteilung der Bietergenehmigung beim Landesgrundverkehrsreferenten angesucht. 1.2. Mit Bescheid des Landesgrundverkehrsreferenten vom 12. Mä... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungStGG Art5Tir GVG §4 Abs2
Rechtssatz: Art83 Abs2 B-VG; kein Entzug des gesetzlichen Richters infolge Unangreifbarkeit der als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmung des §13 Abs5 Tir. GVG 1970 im Hi... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabTierärzteG §66 Abs2
Rechtssatz: TierärzteG; Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung sämtlicher Beiträge an den Versorgungsfonds nach Beendigung der Mitgliedschaft zu diesem; keine Gleichheitsbedenken dagegen, daß vom Gesetzgeber keine Regelung getroffen wurde, nach der die an den Versorgungsfonds (rechtmäßig) geleist... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs3MRK Art6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir landw SiedlungsG 1969Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13 Abs4 bis Abs9
Rechtssatz: Tir. GVG 1970, 1983; Versagung der Bieterbewilligung für ein 4000 Quadratmeter umfassendes Ackergrundstück gemäß §6 Abs1 lit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bf. übernahm mit Übergabsvertrag vom 16. August 1971 den geschlossenen Hof EZ ... KG Umhausen von J M. Die landwirtschaftliche Nutzfläche von damals 2,0044 ha reduzierte sich nach einem Grundzusammenlegungsverfahren auf 1,6827 ha. Der Bf. sanierte in der Folge ein bereits vorhandenes Wohnhaus und errichtete ein Gästehaus, das über 10 Wohneinheiten (32 Fremdenbetten) verfügt. Die landwirtschaftlichen Grundstücke, die sich in steilem Gelände befinden und ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art6StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5 Z1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §10
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung zum exekutiven Eigentumserwerb an Liegenschaften (Versteigerung) durch den entfern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Kaufvertrag vom 12./17. Jänner 1983 erwarben M und T S (die Bf.) von den Eigentümern der Liegenschaft EZ ... KG Klaffer (Gerichtsbezirk Aigen) B und I H das neu vermessene Grundstück ..., Wiese, im Ausmaß von 805 Quadratmeter um den Kaufpreis von 80500 S. Mit Schreiben vom 26. Jänner 1983 stellten sie bei der Bezirksgrundverkehrskommission Aigen den Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Rechtsgeschäftes. Im Antrag wurde bemerkt, da... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1975 §4 Abs3
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung nach §4 Abs3; Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit zu den materiellen Voraussetzungen iS dieser Bestimmung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zunächst verweist der VfGH auf die
Entscheidungsgründe: (insbesondere die dort gegebene Darstellung des Verwaltungsgeschehens) seines Erk. B263/77 vom 16. Juni 1982 (VfSlg. 9431/1982), mit dem der im ersten Rechtsgang erlassene Berufungsbescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter - OBDK (im Umfang der Anfechtung durch den bf. Rechtsanwalt) wegen der Verletzung des Gleichheitsrechtes aufgehoben wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über die Berufung des Dipl.-Ing. K W, Ingenieur-Konsulent für Vermessungswesen in Salzburg, gegen den Bescheid des Präsidenten der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg vom 17. April 1984, Z VI-4.22/84, hat die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer mit Berufungserkenntnis vom 1. Juli 1985, 449/84, erkannt: "Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Ausspruch: '... mehr lesen...
