Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6440 Tierkörperverwertung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö TierkörperverwertungsV 1975 §2 Beachte Kundmachung am 28. November 1986, BGBl. 629/1986, Anlaßfall
B348/1985 vom 9. Oktober 1986 - Aufhebung des angefochtenen
Bescheides nach Muster VfSlg. 10404/1985
Rechtssatz: Nö. TierkörperverwertungsV 1975; Gesetze müssen nicht nur zum Zeitpunkt der Erlassung, sondern jeder... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätDienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §122 Abs2 Beachte Kundmachung am 27. Feber 1987, LGBl. für Stmk. 13/1987
Rechtssatz: Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz, LGBl. 30/1957; Gleichheitswidrigkeit der Worte "statt der Entlassung" in §122 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landesinvalidenamtes für OÖ vom 12. Oktober 1982 wurde die bf. Gesellschaft (Bf.) gemäß §9 des Invalideneinstellungsgesetzes, BGBl. 22/1970 idF BGBl. 360/1982, verpflichtet, für das Kalenderjahr 1981 eine Ausgleichstaxe in der Höhe von 35640 S zu entrichten. Der gegen diesen Bescheid von der Bf. erhobenen Berufung hat der Landeshauptmann von OÖ mit dem Bescheid vom 26. Mai 1983 keine Folge gegeben. Der Bescheid ist wie folgt begr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat Sbg. wies mit Bescheid vom 17. Mai 1983 den Antrag der Beteiligten ab, ihr "für die Bauführung A-Straße 3, 5 und 7" auf die Dauer von acht Jahren Grundsteuerbefreiung zu gewähren, nachdem die mit Bescheid des Finanzamtes Sbg.-Stadt auf die Dauer von zwölf Jahren ausgesprochene Grundsteuerbefreiung abgelaufen war. Aus der Zusicherung der Förderung aufgrund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 gehe hervor, daß die Förderung für die Errichtung e... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5InvEG 1969 ArtIInvEG 1969 §1 Abs1InvEG 1969 §1 Abs2InvEG 1969 §9 Abs1InvEG 1969 §19a Abs1Verordnungen des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.09.76 über die Änderung der Pflichtzahl nach dem InvalideneinstellungsG 1969,... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3721 Grundsteuerbefreiung
Norm: B-VG Art7 Abs1 /GesetzSbg Wohnbauförderungs-GrundsteuerbefreiungsG VfGG §63 Abs2 Beachte Kundmachung am 3. Feber 1987, LGBl. für Sbg. 5/1987, Anlaßfall
B777/84 vom 6. Oktober 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides
nach Muster VfSlg. 10622/1985
Rechtssatz: Sbg. Wohnbauförderungs-GrundsteuerbefreiungsG; offenkundige Absicht des Gesetzgebers, ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Träger einer nach §1 des Wr. Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. 20, für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund zu erwirkenden Gebrauchserlaubnis hat nach §9 des Gesetzes eine Gebrauchsabgabe zu entrichten. Ist für die Durchführung eines Vorhabens neben einer Gebrauchsabgabe eine Bewilligung nach baupolizeilichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften erforderlich, gilt das Ansuchen um Erteilung der baupolizeilichen oder straßenpolizeilichen Bewill... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist als Innenarchitekt tätig und handelt mit Möbeln. Für 1979 bis 1981 erklärte er die Gewinne aus der erstgenannten Arbeit als selbständige Einkünfte iS des §22 Abs1 Z1 EinkommensteuerG 1972 und jene aus dem Möbelhandel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Gemeinsame Betriebskosten am Standort in Linz teilte er im Verhältnis der in beiden Einkunftsarten errechneten Ist-Umsätze auf. Auf das Honorar als Innenarchitekt brachte er den ermäßigten Umsatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Reichsstatthalters für Tir. und Vbg. vom 3. April 1941 waren aufgrund des §3 der Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 9. Dezember 1919, DRGBl S 1968 (eingeführt mit Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich vom 28. Feber 1939, GBlÖ 1939/375), und der (nicht datierten) Verordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung, betreffend Ausführungsbestimmungen, GBlÖ 1939/1097, auch sieben Parzellen des J S und sei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §22 Abs1UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litcUStG 1972 §10 Abs2 Z8ZiviltechnikerG §5 Abs2
Rechtssatz: EStG 1972; UStG 1972; eine fachlich qualifizierte, einschlägige Ausbildung erfordernde Tätigkeit als Innen- oder Gartenarchitekt ist selbständige Arbeit iS des Einkommensteuerrechtes; in ihrem Rahmen erbrachte Leistungen... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktFAG 1979 §14 Abs1 Z13VfGG §88Wr GebrauchsabgabeG 1966 §3Wr GebrauchsabgabeG 1966 §4Wr GebrauchsabgabeG 1966 §9Wr GebrauchsabgabeG 1966 §15
Rechtssatz: Wr. GebrauchsabgabeG 1966; Rechtsnatur der Gebrauchsabgabe nach diesem G; Besteuerungsgegenstand ist der erlaubte Gebrauch; keine Bedenken gegen eine solche Regelung, die de... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 09.12.1919. DRGBl. S 1968
Rechtssatz: Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 9. Dezember 1919, DRGBl. S 1968 (eingeführt mit Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich vom 28. Feber 1939, GBlÖ 1939/375); Verordnung des Reichskommissars für die Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bürgermeister der Gemeinde Rechnitz setzte mit Bescheid vom 23. April 1985 gemäß §21 des Bgld. Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. 5/1967, zuletzt geändert durch die Nov. LGBl. 3/1985 (im folgenden kurz: FrVG) den vom Facharzt für Zahnheilkunde Dr. H N, Rechnitz, (dem Bf. zu B24/86) für das Jahr 1984 zu entrichtenden Fremdenverkehrsförderungsbeitrag mit 1800 S fest. Mit Bescheid vom 14. November 1985 wies die Bezirkshauptmannschaft Oberwart die dageg... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art119 Abs2F-VG 1948 §6 Z4 litaBgld FremdenverkehrsG §3, §21, §23Bgld FremdenverkehrsG §18 Abs3Bgld GemeindeO §27Verordnung der Bgld Landesregierung vom 06.10.78, mit der Gemeinden zu Fremdenverkehrsgemeinden bestimmt werden (LGBl 43/1978)
Rechtssatz: Bgld. FremdenverkehrsG; Fremdenverkehrsbeiträge als gemeinschaftliche Landesabgaben iS de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter stellte am 24. Mai 1984 an das Bundesdenkmalamt den Antrag auf Bewilligung der Zerstörung sämtlicher Objekte der sog. "Villa Hahn samt Nebengebäude" in Baden bei Wien, Weilburgstraße 81 - 85, infolge wirtschaftlicher und technischer Abbruchreife, sowie wegen Unzumutbarkeit der Erhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung. Die Liegenschaft war im Jahre 1954 von der Rechtsvorgängerin der Pensionsversicherungsan... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5DenkmalschutzG §2DenkmalschutzG §4 Abs1DenkmalschutzG §5
Rechtssatz: DenkmalschutzG 1978; Behörde hat bei Handhabung des §5 Abs1 das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Denkmales gegenüber allen anderen vom Antragsteller geltend gemachten öffentlichen Interessen und den privaten Interess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. haben die Liegenschaft EZ ... KG Katzbach Gerichtsbezirk Linz Stadt, bestehend aus dem unbebauten Grundstück .../2 mit einem Flächenausmaß von 1215 Quadratmeter mit Kaufvertrag vom 16. Jänner 1980 käuflich erworben. Mit Bescheid vom 27. Feber 1980 des Magistrates der Landeshauptstadt Linz wurde die Bauplatzbewilligung erteilt; eine Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen wurde darin nicht vorgeschrieben. Mit Bescheid derselben Behörde vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat nach Anhörung des zuständigen Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Universität Wien, der das Ansuchen nicht befürwortet hatte, mit dem Bescheid vom 14. Dezember 1984 dem Ansuchen der Bf. vom 1. Oktober 1984 auf Nachsicht vom Vorliegen der Voraussetzungen des §2 Abs1 litc des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. 436/1983 (StudFG) - Aufnahme des Universitätsstudiums innerhalb von 10 Jahren nach E... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Linzer BauO 1887 §40 Abs2 litd idF der Novelle 1946Statut für die Landeshauptstadt Linz 1980 §31, §61Oö BauO §18 Abs4
Rechtssatz: StGG Art5; Art83 Abs2 B-VG; 1939 erfolgte unentgeltliche Grundabtretung an das öffentliche Gut in Übereinstimmung mit dem damals geltenden Bebauungsplan für straßenbauliche Zwecke;... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStudFG 1983 §2 Abs1 litcStudFG 1983 §2 Abs2
Rechtssatz: StudienförderungsG; keine Sachlichkeitsbedenken dagegen, daß der Gesetzgeber in der Bestimmung des §2 Abs1 litc für den Regelfall die Gewährung einer Studienbeihilfe am Beginn eines Studiums unmittelbar an die für die Erlangung der Hochschulreife e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In einem Zeitungsbericht in der "Kleinen Zeitung" am 4. November 1982 über ein beim Landesgericht Klagenfurt gegen zwei des Menschenhandels und anderer Delikte Angeklagte anhängiges Strafverfahren, in dem der Bf. als Verteidiger eines Angeklagten eingeschritten war, wurde der Klient des Bf. als "Mädchenhändler" und dieser selbst, allerdings ohne Namensnennung, als "bekannter Sbg. Zuhälteranwalt" bezeichnet. Ein vom Bf. daraufhin beim Landesgericht K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vbg. Gebietskrankenkasse (im folgenden GKK) stellte gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG beim VfGH den Antrag, ArtV Abs1 des BG vom 29. November 1983, BGBl. 590, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (im folgenden 39. ASVG-Nov. genannt) kostenpflichtig als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser hat folgenden Wortlaut: "(1) Die Träger der Krankenversicherung, soweit sie zur Durchführung der Krankenversicherung nach dem Allgem... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG ArtV Abs1 39. Novelle BGBl 590/1983 ASVG §447g idF BGBl 590/1983 VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des ArtV Abs1 der 39. ASVG-Nov. BGBl. 590/1983, gemäß dem die Vbg. Gebietskrankenkasse zur Leistung bestimmter Beträge an den ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1DSt 1872 §2
Rechtssatz: Disziplinarstatut 1872; keine Bedenken gegen §2, auch nicht unter dem Blickwinkel des Art18 B-VG oder des Gleichheitsrechtes; Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission, mit dem der Bf. wegen Einschaltung einer Anzeige in einer Zeitung des Disziplinarvergehens de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 8. September 1983 erwarb die bf. Gesellschaft von M U die Liegenschaft EZ ... II KG Achental um einen Kaufpreis von 732354 S. Es handelt sich beim Kaufobjekt um ein kleines Einfamilienhaus, das teils für Büro-, teils für Wohnzwecke Verwendung findet. 2. Die G Gesellschaft mbH (vormals: K G & Co Gesellschaft mbH) ist im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien, Abteilung B, unter der Nr. ... eingetragen. Laut Gesellschafterliste ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag vom 5. Juni 1962 kauften O T, A F, H T und W A 130 Quadratmeter aus dem Gutsbestand der Grundparzelle ... der EZ 16 I KG Thiersee um einen Kaufpreis von 2000 S von D M, einem Landwirt in Vorderthiersee. In Punkt VI. des Kaufvertrages wurde vereinbart: "Festgestellt wird, daß die Käufer diese Grundparzelle wegen der darauf befindlichen Quelle und deren Nutzung erwerben. ... Es wird hiezu noch vereinbart, daß Herrn D M ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 45, hat am 26. Feber 1986 in der Disziplinarsache gegen Revierinspektor F L, Beamter des Referates IV/b beim Landesgendarmeriekommando für NÖ, beschlossen, aufgrund der Disziplinaranzeige des Referates IV/b, die über das Landesgendarmeriekommando vorgelegt wurde, gemäß §123 Abs1 BDG 1979 das Disziplinarverfahren gegen den Genannten einzuleiten und die mündliche Verhandlung darüber anzube... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §58 Abs2AVG §60BDG 1979 §123
Rechtssatz: BDG 1979 §123 Abs1; Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens - Bescheidcharakter dieses (letztinstanzlichen) Beschlusses; entgegen der in den §§58 Abs2, 60 AVG festgelegten Begründungspflicht Unterlassen jeglicher r... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §6 Abs1 lite
Rechtssatz: Tir. GVG 1970, 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag (betreffend ein Kleinstgrundstück mit einer Quelle) gemäß §4 Abs1 und... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2MRK Art6StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z2 litb, §4 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb durch eine jur. Person gemäß §4 Abs2; Beurteilung der Genehmigungspflicht hinsichtlich jur. Personen nach §1 Abs1 Z2 litb - kein Rückg... mehr lesen...
