Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Seefeld vom 13. Oktober 1975 wurde einem Antrag des Bf. um Genehmigung der Errichtung eines Autoabstellplatzes samt Aufbau auf der Grundparzelle .../4 KG Seefeld, die baubehördliche Bewilligung versagt. Für das auf der Grundparzelle .../3 und der Bauparzelle ..., beide KG Seefeld, geplante Hauptgebäude (Tiefgaragen, ein Hallenschwimmbad, Geschäfts- und Hotelräumlichkeiten) wurde mit demselben Bescheid die Baubewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter betreibt seit dem Jahre 1971 "das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerks-Gewerbe, eingeschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens mit 4 bis 6 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes". Zwischen ihm und "Der Anker Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft" besteht seit 30. November 1976 ein KFZ-Haftpflichtversicherungsvertrag betreffend den als Taxi verwendeten PKW Mercedes 220 D/8, 60 PS, 5 Plätze, polizeiliches ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandKFG 1967 §60 Abs2Tarif-Nov 1981, BGBl 577 (betreffend Änderung eines Tarifes für die KFZ-Haftpflichtversicherung)Tarif-Nov 1983, BGBl 348 (betreffend Änderung eines Tarifes für die KFZ-Haftpflichtversicherung)
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; I... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallTir BauO §31Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seefeld in Tirol vom 24.04.79. Nr 031-2-1979, über die Veränderung von Festlegungen des Bebauungsplanes. Festsetzung der BaufluchtlinieVfGG §19 Abs4 idF BGBl 279/1984
Rechtssatz: Tir. BauO §31; Versagung einer Baubewilligung mit der
Begründung: , daß das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Das Finanzamt Wien-Umgebung als Lagefinanzamt hat mit Punkt A des Bescheides vom 23. Dezember 1980 den Einheitswert des den Bf. gemeinsam gehörenden landwirtschaftlichen Betriebes (der mehrere, in den KG Gerasdorf und Kapellerfeld gelegene Grundstücke umfaßt) auf den 1. Jänner 1979 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1980 mit 766000 S festgestellt. b) Die von den Bf. gegen Punkt A dieses Bescheides erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Finanzlandesdirek... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5BAO §185BewG 1955 §32 Abs3 Z1BewG 1955 §34, §36, §38, §44BewG 1955 §36 Abs1BewG 1955 §38 Abs4BodenschätzungsG 1970 §2, §3, §16, §17BodenschätzungsG 1970 §11 Abs6Kundmachung des Bundesministers für Finanzen vom 01.01.79 über die Feststellung der Betriebszahlen für die landwirtschaftlichen Vergleichsbetriebe
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft erwirkte aufgrund einer Anmeldung aus 1972 die Eintragung eines Patentes über eine Anbügeleinrichtung für eine Schleppliftanlage, bei welcher der Schleppbügel im Bereich des Startplatzes dem Schiläufer etwa in Gesäßhöhe zugeführt wird. Ein Antrag auf Nichtigerklärung dieses Patentes wurde von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes mit Bescheid vom 16. Dezember 1981 abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Ober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Bgld. LandesgrundverkehrsG, LGBl. 11/1955, bedarf neben der Übertragung des Eigentums und der Einräumung des Fruchtnießungsrechtes an einem ganz oder teilweise dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten Grundstück auch eine Verpachtung von Grundstücken, auf denen sich Wohn- oder Wirtschaftsgebäude befinden, oder deren Ausmaß 5 ha übersteigt, der Zustimmung der Grundverkehrskommission (§1). Die land- und forstwirtschaftliche Bodenfläc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist seit 1982 öffentlicher Notar in Groß Gerungs, wo nach seiner Darstellung am Amtssitz des Gerichtes nicht wenigstens zwei Rechtsanwälte ihren Wohnsitz haben (§5 Abs2 NotariatsO). Seinem Antrag, gemäß §3a Abs1 BerufsausbildungsG (kurz: BAG) festzustellen, daß die Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen für den Lehrberuf "Bürokaufmann" vorliegen, erledigte die Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft mit der Feststellung, da... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art133 Z4StGG Art5PatentG 1970 §48, §74, §75, §163
Rechtssatz: PatentG; keine Bedenken gegen §§74, 75 (Zusammensetzung des Obersten Patent- und Markensenates) - kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung; Nichtigerklärung eines bereits erteilten Patentes wegen mangelnder Erfindungshöhe (kei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Bgld GVG §3 Abs1Bgld GVG §4 Abs1 litf
Rechtssatz: Bgld. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Pachtvertrag in denkunmöglicher Anwendung des §4 Abs1 litf - Fehlen eines wesentlichen Tatbestandselementes für die Versagung; während des gesamten Verfahrens keinerlei Ermittlung... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/04 Berufsausbildung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 / ErwerbsausübungBerufsausbildungsG §2 Abs5BerufsausbildungsG §3aNotariatsO §5 Abs2
Rechtssatz: BerufsausbildungsG; keine Bedenken gegen die Nichteinbeziehung der Notare in den Kreis der iS des §2 Abs5 lehrberechtigten Personen; keine Verletzung im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem an die - damalige - Grundstückseigentümerin ergangenen Bescheid vom 31. Mai 1972 (ergänzt mit den Bescheiden vom 2. Feber 1973 und vom 7. Juli 1981) erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Elsbethen als Baubehörde I. Instanz gemäß §§11, 12, 14 Abs2, 19 und 26 des Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. 69/1968, "die Bauplatzgenehmigung für die Grundparzellen ..., ..., ..., ..., ... und ... KG Elsbethen" (richtig KG Aigen II) "im Ausmaß von insgesamt 1... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Elsbethen vom 12.12.78Sbg BaupolizeiG §2 Abs1 litaSbg BaupolizeiG §2 Abs1 litbSbg BaupolizeiG §9 Abs2Sbg BaupolizeiG §22 Abs1Sbg BebauungsgrundlagenG §7 Abs5Sbg RaumOG 1977 §6Sbg RaumOG 1977 §9 Abs2Sbg RaumOG 1977 §12 Abs1 Z4Sbg RaumOG 1977 §16 Abs4Sbg RaumOG 1977 §24Sbg BautechnikG §39 Abs2Sbg BautechnikG §62 Z5 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Juli 1981 haben die Bf. die Grundstücke .../1 Wald, .../2 Wald, .../7 Weide der KG Lonitzberg im Ausmaß von 2,8458 ha um den Kaufpreis von 700000 S erworben. Dem Rechtsgeschäft hat die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Scheibbs am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs mit Bescheid vom 21. Dezember 1981 gemäß §8 Abs1 und 2 lita und h des Nö. Grundverkehrsgesetzes 1973, LGBl. 6800-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht Linz stellt nachstehenden Antrag auf Aufhebung folgender V gemäß Art89 Abs2 B-VG: "a) Beschluß des geschäftsführenden Ausschusses bzw. der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds vom 1. Juli 1966 betreffend Zuschüsse und Abschöpfungen, kundgemacht im amtlichen Teil der Zeitung 'Die österreichische Milchwirtschaft', 21. Jahrgang, Beil./8 (zu Heft 14) vom 21. Juli 1966; b) den analogen Beschluß vom 18. Oktober 1978, kundgemach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegenden Beschwerden gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion für Vbg. machen geltend, der für die Bemessung der Umsatzsteuer maßgebliche Steuersatz sei nach §10 Abs2 UStG 1972 (Stammfassung) - Z7 litc: "Architekt, staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker" - der ermäßigte Satz von 8 vH. Obwohl die Bf. "Architekten" iS dieser Gesetzesstelle seien, habe die Berufungsbehörde die Anwendung des ermäßigten Satzes abgelehnt: 1. Der Bf. zu B333/82... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. nahm in der Umsatzsteuererklärung 1980 für Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Notariatssubstitut in der Höhe von 4485,50 S den ermäßigten Steuersatz von 8 vH nach Z7 litd des §10 Abs2 UStG (Stammfassung) in Anspruch. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion, der insoweit unangefochten blieb, als er die Feststellung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit betrifft, wurde demgegenüber ein Steuersatz von 18 vH in Anschlag ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. betreibt ein nicht im Handelsregister eingetragenes Einzelunternehmen mit dem Gegenstand Luftkanalbau und ermittelt den Gewinn nach §4 Abs1 EStG. Anläßlich einer Betriebsprüfung im Jahre 1980 vertrat der Prüfer die Auffassung, daß die in den Jahren 1978 und 1979 im Zuge des Bauvorhabens "Aufstockung Konstruktionsbüro" errichtete Wohnung (samt Kücheneinrichtung), die dem soeben verheirateten, beim Vater als Spengler beschäftigten Sohn des Bf. zur Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Vater der Bf. ist am 17. Dezember 1980 vestorben und hat sein Vermögen seiner Schwester hinterlassen. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens kam die Erbin mit der Bf. dahin überein, daß diese auf den ihr zustehenden Pflichtteilanspruch in der Höhe von 484931,08 S gegen Aufzahlung von 100000 S die Miteigentumshälfte des Erblassers an einem Grundstück im Schätzwert von 587250 S übernimmt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirekti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §1 des Wr. Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. 20, ist für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund, der als Vekehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes, vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn der Gebrauch über die widmungsmäßigen Zwecke dieser Fläche hinausgehen soll (Abs1). Die im angeschlossenen Tarif angegebenen Arten des Gebr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Firma "E" - Eigentumswohnungs-Bau- und BetriebsgesmbH Nfg. KG, Wien, hat mit Kaufvertrag vom 15. Dezember bzw. 30. Dezember 1977 die Liegenschaft EZ ..., KG Hennersdorf, bestehend aus dem Grundstück .../Acker im Ausmaß von 1,8192 ha um 1250000 S erworben. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission Mödling hat dem Kaufvertrag mit Bescheid vom 17. November 1980 gemäß §8 Abs2 lita des Nö. Grundverkehrsgesetzes 1973, LGBl. 6800-2 (im folgenden GVG) die Zustim... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §4 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972 §4 Abs1; vertretbare Annahme des Überwiegens privater
Gründe: für die Errichtung einer Wohnung, die dem im Familienbetrieb tätigen Sohn zur Verfügung gestellt wurde; keine Verletzung im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 607/82 Entsc... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Beschlüsse von Organen des Milchwirtschaftsfonds betreffend Preisausgleichsbeiträge für Haltbar- und SterilmilchMOG 1967 §3, §4, §5, §6, §10
Rechtssatz: MarktordnungsG 1967 §§4 bis 6; keine Bedenken gegen die V des Milchwirtschaftsfonds a) v... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 1973 §8 Abs1Nö GVG 1973 §8 Abs2 litdNö GVG 1973 §8 Abs6Nö GVG 1973 §8 Abs8
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; keine Bedenken gegen §8 Abs1 und 2 litd; keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Erwerb von drei Grundstücken gemäß §8 Abs1 und 2 litd; keine Verletzung im Gleichhei... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5F-VG 1948 §8 Abs3Wr GebrauchsabgabeG 1966 Tarif C Post 1
Rechtssatz: Wr. GebrauchsabgabeG 1966; Tarif C Post 1 ausreichend bestimmt iS des Art18 B-VG; keine Bedenken gegen die Bemessungsgrundlage in Tarif C Post 1; diese Gebrauchsabgabe keine der geltenden Umsatzsteuer gleicha... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungUStG 1972 §10 Abs2 Z7 litcUStG 1972 §11 Abs12VfGG §87 Abs2VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: UStG 1972; gleichheitswidrige Auslegung des §10 Abs2 Z7 litc dahingehend, daß sog. "planende Baumeister" (Inhaber von Planungsbüros) nicht als Architekten iS der zitierten Bestim... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktABGB §774ErbStG 1955 §2 Abs2 Z4GrEStG 1955 §3 Z2
Rechtssatz: ErbStG 1955; GrEStG 1955; gemäß §2 Abs2 Z4 ErbStG iVm. §3 Z2 GrEStG hindert der Austausch des geltend gemachten Pflichtteilanspruches (auf Zahlung einer Geldsumme) gegen einen Anspruch auf Übereignung einer Liegenschaft die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht; Vorschreibung d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUStG 1972 §10 Abs2 Z7 litd
Rechtssatz: UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litd; fälschliche Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhaltes durch die Annahme, daß die Leistung eines Notariatssubstituten keinesfalls die eines Notars sei; davon ausgehend mangelhafte Ermittlung der Frage, welcher Natur das Entgelt für die Leistungen des Substituten sei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art133 Z4StGG Art5Nö GVG 1973 §7 Abs8Nö GVG 1973 §8, §9Nö GVG 1973 §8 Abs2 litaNö GVG 1973 §8 Abs2 litd
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; keine Bedenken gegen §7 Abs8 und §8 Abs1 und Abs2 lita und d; keine denkunmögliche oder gleichheitswidrige Versagung der grundverkehrsbe... mehr lesen...
