Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. unterhält einen Campingplatz. In einem aufgrund einer Betriebsprüfung wiederaufgenommenen Verfahren berechnete das Finanzamt Spittal/Drau die Umsatzsteuer für die Jahre 1973, 1974 und 1975, indem es 35 vH der erzielten Entgelte dem Normalsteuersatz und 65 vH in Anwendung des §10 Abs2 Z5 UStG 1972 dem ermäßigten Steuersatz von 8 vH unterwarf. Für das Jahr 1976 wurden 40 vH (zufolge Ausstattungsverbesserungen im Jahr 1976) nach dem Normalsteuersatz... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1BAO §184 Abs1UStG 1972 §10 Abs2 Z5 idF vor BGBl 563/1980
Rechtssatz: UStG 1972; unterschiedliche steuerliche Begünstigung für Leistungen auf Campingplätzen und in eingerichteten Beherbergungsbetrieben nicht unsachlich - keine Bedenken gegen §10 Abs2 Z5 unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes; einheitliches Entgelt für umsat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) §3 Abs18 Z10 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl. 264, (im folgenden kurz: KStrVG) verfügt die Vereinigung der im politischen Bezirk Tulln gelegenen Gemeinden Kirchberg am Wagram und Altenwörth zur Marktgemeinde Kirchberg am Wagram. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene Gemeinden zu best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Österreichische Rundfunk (künftig: ORF) ist in Erfüllung des ihm gesetzlich obliegenden Versorgungsauftrages gemäß §3 Abs1 Rundfunkgesetz seit 1980 bestrebt, durch Errichtung einer Sendeanlage in der Gemeinde Au an Stelle eines bestehenden Provisoriums die in den Gemeinden Au, Schoppernau, Damüls und der Ortschaft Faschina bestehenden erheblichen Versorgungslücken zu beseitigen. 1.2.1. Mit Eingabe vom 21. Mai 1981 beantragte der ORF beim Bürgermeist... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö KStrVG 1971 §3 Abs18 Z10VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Nö. KommunalstrukturverbesserungsG 1971; Bescheid der Nö. Landesregierung vom 14. Jänner 1971, mit dem für die gemäß §3 Abs18 Z10 durch Vereinigung der Gemeinden Kirchberg am Wagram und Altenwörth geschaffene Marktgemeinde Kirchberg... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art119a Abs5Art119a Abs9B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFernmeldeG §4 Abs2Vlbg BauG 1972 §3 litdVlbg GdG 1965 §79 Abs6VfGG §88
Rechtssatz: Vbg. BauG; keine Bedenken gegen die in §3 litd getroffene Ausnahmeregelung für (ua.) Fernsehanlagen; Behebung des Gemeindebescheides über die Versa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu A5/83 eine Klage der Stadtgemeinde Krems anhängig. Die Stadtgemeinde Krems besorgt als Stadt mit eigenem Statut (Art116 Abs3 B-VG und §1 Abs1 Kremser Stadtrecht 1977, Nö. LGBl. 1010-4) neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch jene der Bezirksverwaltung (Art116 Abs3 letzter Satz B-VG und §1 Abs2 Kremser Stadtrecht 1977). Da in der Stadtgemeinde Krems eine Bundespolizeibehörde nicht errichtet (V der Bundesregierung BGBl. 690/197... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätF-VG 1948 §2F-VG 1948 §4F-VG 1948 §12 Abs1 letzter SatzFAG 1948-1985FAG 1948 §4FAG 1950 §4FAG 1953 §4FAG 1956 §4FAG 1959 §4FAG 1973 §8FAG 1979 §8FAG 1985 §8FAG 1967 §9FAG 1979 §10FAG 1985 §10FAG 1953 §13 Abs4FAG 1956 §13 Abs4FAG 1959 §13 Abs4FAG 1967 §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG, BGBl. 324/1977, sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gesichert (§1 Abs2). Ausfallgeld gebührt nach §1 Abs3 Z4 (idF der Nov. BGBl. 580/1980) jedoch nicht "für nach Zeiträumen bemessene Ansprüche, insoweit der als Insolvenz-Ausfallgeld begehrte Nettobetrag (§3 Abs3) im Zeitpunkt der Fälligkeit im Tag den zweifachen, in der Woche den vierzehnfachen und im Monat den sechzigfachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach Abs1 im §5 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963, LGBl. 11, idF der Vergnügungssteuergesetznov. 1969, LGBl. 17, unterliegen bestimmte "Steuerfreie Veranstaltungen" nicht der Vergnügungssteuer, darunter gemäß Z3 "Veranstaltungen, die der außerschulischen Jugenderziehung dienen, sofern sie hauptsächlich für Kinder und Jugendliche und deren Angehörige dargeboten werden, keine Tanzbelustigungen oder Vergnügungen mit fortlaufender Spielhandlung g... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzABGB §1152ArbVG §97 Abs1ASVG §44 Abs2EStG §68 Abs2IESG 1977 §1 Abs3 Z4 idF BGBl 580/1980 IESG 1977 §3 Abs1 Beachte Kundmachung am 11. Feber 1986 BGBl. 69/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10699/1985
Rechtssatz: Insolvenz-EntgeltsicherungsG; §1 Abs3 Z4 begrenzt bloß für nach Zeiträumen bemessene Ansprüche den auf die Zeiteinhe... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr VergnügungssteuerG-Nov 1976 ArtI Z1Wr VergnügungssteuerG 1963 §5 Abs1 Z3 idF LGBl 37/1976Wr VergnügungssteuerG 1963 §37 Abs3 idF LGBl 37/1976 Beachte Kundmachung am 12. Feber 1987 LGBl. für Wien 8/1987; Anlaßfall
B177/80 vom 17. Oktober 1985 - Aufhebung des angefochtenen
Bescheides nach Muster VfSlg. 10600/1985 Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg als aufgrund eines Devolutionsantrages zuständiger Baubehörde vom 14. Juli 1981 wurde ein Ansuchen der bf. Gesellschaft um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Umbau der auf den Grundstücken Nr. ... und ..., KG Klosterneuburg, befindlichen Tankstelle gemäß §98 Abs2 der Nö. Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0, abgewiesen, da das Bauvorhaben dem Flächenwidmungsplan widerspreche. Für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §10 Abs2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. 223, (mit der im folgenden gebrauchten Kurzbezeichnung "UStG 1972" ist stets dieses Gesetz in seiner Stammfassung gemeint) bestimmt Fälle, in denen sich die Umsatzsteuer vom Normalsteuersatz auf 8 vH der Bemessungsgrundlage ermäßigt, darunter für "4. die Lieferungen und den Eigenverbrauch von Wein aus frischen Weintrauben (Nummer 22.05 B des Zolltarifes), der innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes i... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 02.12.66Nö BauO §98 Abs2Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z1Nö ROG 1976 §16 Abs3Nö ROG 1976 §30 Abs4
Rechtssatz: Nö. BauO 1976 §98 Abs2; Nö. ROG 1976 §16 Abs1 Z1 und Abs3; Versagung der Bewilligung zum Umbau einer Tankstelle wegen Widerspruchs zu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3UStG 1972 §10 Abs2 Z4 Beachte Kundmachung an 19. März 1986 BGBl. 155/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10622/1985
Rechtssatz: UStG 1972 §10 Abs2 Z4; Änderung des Steuersatzes erst ab Zustellung des Einheitswertbescheides; Abhängigkeit des Wegfalls bzw. des Eintritts ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im Instanzenzug ergangenen Bescheide fordern vom bf. Kreditinstitut für Verträge "auf Zurverfügungstellung von einmal ausnützbaren Krediten" (meist auf Kontokorrentbasis) gemäß §33 TP19 GebührenG eine Rechtsgebühr in Höhe von 0,8 vH der Kreditsumme. Entgegen der Annahme des Kreditinstitutes könne die Befreiungsbestimmung des §14 WohnungsverbesserungsG für Kreditverträge nicht in Anspruch genommen werden, da sie nur von Darlehen spreche, das GebührenG ab... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/02 Wohnungsverbesserung, Startwohnungen, Beihilfen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ABGB §983GebührenG 1957 §33 TP19WohnungsverbesserungsG §6, §6a, §14
Rechtssatz: WohnungsverbesserungsG; Vorschreibung einer Rechtsgebühr an Kreditinstitut für Verträge "auf Zurverfügungstellung von einmal ausnützbaren Krediten"; Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch gleichheitswidrige bz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innsbruck wurde der bf. Gesellschaft - im Hinblick auf die erteilte Bewilligung zur Errichtung eines Hotels- und Geschäftshauses auf der GP ... KG Arzl - am 2. Mai 1983 ein Erschließungsbeitrag von 605060 S vorgeschrieben, und zwar unter Berücksichtigung einer Bauplatzfläche von 2502 Quadratmeter und einer Baumasse von 14075 Kubikmeter. In der Begr... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir BauO §19
Rechtssatz: Tir. BauO; Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten der Verkehrserschließung gemäß §19 ohne Berücksichtigung der Baumasse eines bereits früher bewilligten, aber in der Folge nur teilweise errichteten Gebäudes; verfassungskonforme, dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung tragende Interpret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid vom 22. Dezember 1983 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft das Vorhaben der Österreichischen Donaukraftwerke AG (der beteiligten Partei) betreffend die Errichtung des Donaukraftwerkes Hainburg gemäß §100 Abs2 WRG zum bevorzugten Wasserbau erklärt. b) Mit Bescheid vom 5. Dezember 1984 erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Spruchpunkt I gemäß "§§9, 11 - 15, 26 ff., 30 ff., 41 ff., 60 ff., 100 Abs2, 1... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2 idF BGBl 444/1974 B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6 Abs1 / GesetzStGG Art5AVG §8AVG §38WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §100 Abs2WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §114 Abs1WRG 1959 §115 Abs2WRG 1959 §121 Abs3
Rechtssatz: WRG 1959; wass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht für Strafsachen Wien erkannte den Bf. mit Urteil vom 24. Mai 1977 des Vergehens der Körperverletzung nach §83 Abs1 StGB schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe. Diese Verurteilung nahm die Nö. Landesregierung zum Anlaß, mit dem im Instanzenzug erlassenen, auf §§27 und 28 Nö. Fischereigesetz, LGBl. 6550-1, gestützten Bescheid vom 1. September 1982 die für die Jahre 1981 bis 1983 ausgestellte Fisch... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6550 Fischerei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallNö FischereiG §27 Abs1 lite
Rechtssatz: Nö. FischereiG; auf §§27 und 28 gestützte Einziehung einer Fischerkarte sowie Verweigerung einer Neuausstellung bis zur Tilgung der (anlaßgebenden) Verurteilung gemäß §83 Abs1 StGB zu einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen - keine fälschliche gleichheitswidri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B544/80 eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ anhängig, mit dem über den Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §7 Abs2 lita iVm. §15 Abs1 des Futtermittelgesetzes, BGBl. 97/1952 (in der Stammfassung), in fünf Fällen eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Arreststrafe) verhängt und gemäß §15 Abs2 Futtermittelgesetz, BGBl. 97/1952, idF BGBl. 180/1970 (im folgende... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFuttermittelG §15 Abs2 Beachte Kundmachung am 11. Feber 1986, BGBl. 70/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10678/1985
Rechtssatz: FuttermittelG; strafrechtlicher Charakter der Verfallsbestimmung in §15 Abs2; keine Relation zum Grad des Verschuldens, zur Höhe des Wertes der den Gegenstand einer stra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist - um Wiederholungen zu vermeiden - auf sein aufgrund einer Beschwerde derselben Bf. gefälltes Erk. B266/74 vom 2. Oktober 1976 (VfSlg. 7880/1976). Nach Abtretung dieser Beschwerde an den VwGH hob dieser mit dem Erk. Z 2751/76 vom 14. November 1978 den damals angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Auch auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erk. wird hingewiesen, in denen der VwGH darlegte, weshalb im Beschwerdefall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Auf Antrag des Bf. stellte der Bundesminister für Justiz mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 24. Juni 1981 die dem Bf. als Präsident eines Gerichtshofs erster Instanz für den Monat Juli 1979 und den Monat Juli 1980 gebührenden Monatsbezüge fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Bf. die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ("Gleichheit, Eigentum, Entzug wohlerworbener R... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5RDG idF der 1. RDG-Novelle, BGBl 136/1979 ArtV Abs6RDG §65RDG §68a Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: RDG; BG BGBl. 136/1979; Feststellung der dem Bf. als Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz gebührenden Monatsbezüge; besoldungsrechtlicher Charakter der Dienstalterszulage; unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes k... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ErbStG 1955 §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: ErbStG; Vorschreibung von Schenkungssteuer für einen Erbschaftskauf nach Erkenntnis des VwGH, gemäß dem ein der Erbschaftssteuer unterliegender Erwerb durch Erbanfall nicht vorlag; keine Willkür; keine willkürliche Vornahme einer zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Amtshandlung; Annahme d... mehr lesen...
