Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §49 Abs4DSt 1872 §50 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; gleichheitswidrige Einräumung eines Informationsvorsprunges an den Generalprokurator aus den in VfSlg. 9431/1982 genannten Gründen durch Zugänglichmachen des vom Berichterstatter ausgearbeiteten Entscheidungsentwurfes ... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktIngenieurkammerG §6 Abs3IngenieurkammerG §8 Abs2IngenieurkammerG §30 Abs1, §30 Abs3IngenieurkammerG §70 Abs1Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer vom 27.06.1972, Z1130/72, bzw, vom 30.10.1973, Z2090/73, mit welcher Standesregeln der Ziviltechniker erlassen wurden
Rechtssatz: V der Bundes-Ingenieurkammer, mit welcher Standesregeln der Ziviltechni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 22. bzw. 29. Oktober 1982 erwarb der Bf. von der (beschränkt entmündigten, durch ihren Beistand vertretenen) Eigentümerin die Grundstücke 17/1 Wiese und 17/2 Obstgarten, KG Hochrotherd, im Ausmaß von 13473 Quadratmeter um den Kaufpreis von 200000 S. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirks-Bauernkammer Mödling am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Mödling versagte dem Rechtsgeschäft gemäß §8 Abs2 lita de... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 1973 §2 Abs1Nö GVG 1973 §8 Abs2 litaNö GVG 1973 §8 Abs2 litdNö GVG 1973 §8 Abs8
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §8 Abs2 lita; Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit zur Frage, ob der Bf. als Nebenerwerbslandwirt anzusehen sei - Willkür; Verletzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Kundmachung vom 5. April 1983 hat die Bezirkshauptmannschaft Hallein zum Ansuchen der Firma B A GesmbH (der beteiligten Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens) "um die nachträgliche gewerbe- und baubehördliche Genehmigung für die bereits aufgestellten Lagertanks für Chemikalien an der Westseite der Halle für Wassertechnik" gemäß §§40 - 44 AVG 1950 iZm. §356 der Gewerbeordnung 1973 sowie §8, §17 des Baupolizeigesetzes 1973 in der geltenden Fa... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzSbg BaupolizeiG §7 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: Sbg. BaupolizeiG; Zurückweisung der von den Bf. gegen eine nachträgliche Baubewilligung (betreffend Errichtung von Lagertanks für Chemikalien) erhobenen Berufung mangels Parteistellung gemäß §7 Abs1 Z1 lita; keine Gleichheitsbedenken gegen diese Bestimmung; Zurückweisung gesetzmäßig; keine Verletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das BG vom 15. Dezember 1978 über das Verbot der Nutzung der Kernspaltung für die Energieversorgung in Österreich, BGBl. 676/1978 ("Atomsperrgesetz"), lautet: "§1. Anlagen, mit denen zum Zwecke der Energieversorgung elektrische Energie durch Kernspaltung erzeugt werden soll, dürfen in Österreich nicht errichtet werden. Sofern jedoch derartige Anlagen bereits bestehen, dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden. §2. Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die "Steuerfahndung München" teilte dem Finanzamt (FA) Innsbruck am 25. April 1984 telefonisch mit, daß gegen den in der BRD wohnhaften M S der Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe. Über dieses Telefongespräch und die weiteren Vorgänge findet sich im vorgelegten Verwaltungsakt folgender Aktenvermerk: "Fernmündlich wurde von der Steuerfahndung München am 25. 4. 1984 folgende Mitteilung gemacht (Hr. I): Am 25. 4. 1984 wurde im Zuge einer Haus... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/04 Kernenergie
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVerstaatlichungsG Zweites §3 Abs3VerstaatlichungsG Zweites §4VerstaatlichungsG Zweites §5 Abs4AtomsperrG VfGG §19 Abs3 Z2 litd
Rechtssatz: AtomsperrG; Präjudizialität des §1 in Verfahren über Entschädigungsbegehren vor dem OGH; materiell trifft Belastung der Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH ausschli... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6MRK Art7AVG §19 Abs3BAO §111FinStrG §56 Abs2FinStrG §99 Abs1KWG §23Vertrag zwischen Österreich und der BRD über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl 249/1955
Rechtssatz: FinStrG; KreditwesenG; BAO; Verhängung einer Zwangsstrafe über das bf. Kreditinstitut gemäß §56 Abs2 FinStrG iVm. §111 BAO,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die pensionsrechtlichen Auswirkungen des Überganges aus einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, wenn vorher ein Mutterschafts-Karenzurlaub in Anspruch genommen wurde. 1. Der Ruhegenuß eines Bundesbeamten wird auf der Grundlage des ruhegenußfähigen Monatsbezuges und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt (§4 Abs1 PensionsG 1965). Zur ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7ASVG §227 Z4ASVG §308ASVG §308 Abs1 litaPG 1965 §6 Abs2PG 1965 §56 Beachte Kundmachung BGBl. 349/1986 am 4. Juli 1986; Anlaßfälle B696, 697/84
vom 12. Juni 1986 - Aufhebung der angefochtenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Für die Wahl des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft im Mai 1979 hatte die wahlwerbende Gruppe "Aktion Neue Rechte (ANR)" einen Wahlvorschlag eingebracht. Diesen Wahlvorschlag hat die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft mit Bescheid vom 10. Mai 1979 wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Art4 und 9 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der am 27. November 1980 verstorbene M P hat sein Vermögen der Witwe hinterlassen und seine fünf Kinder auf den Pflichtteil gesetzt. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens kam die Erbin (am 8., 9. und 10. März 1983) mit drei Pflichtteilsberechtigten überein, die zustehenden Pflichtteilsansprüche in der Höhe von jeweils 329487,08 S ganz oder teilweise mit Grundstücken aus der Erbmasse abzugelten: die Bf. zu B253/85 wurde mit einer Liegenschaftshälfte im Schä... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §2 Abs2 Z4GrEStG 1955 §3 Z2VfGG §87 Abs2
Rechtssatz: ErbStG 1955 §2 Abs2 Z4; GrEStG 1955 §3 Z2; Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen mit Grundstücken aus der Erbmasse; Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Grunderwerbsteuer an die Pflichtteilsberechtigten und von Erbschaftsteuer an die Erbin (unter Hinweis auf Vo... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungHochschülerschaftswahlO 1973 §42HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs5HochschülerschaftsG 1973 §16 Abs12StV Wien 1955 Art9VerbotsGVfGG §88
Rechtssatz: HSchG; HSchWO; Abweisung des Einspruchs wahlwerbender Gruppen gemäß §16 Abs12 HSchG iVm. §42 HSchWO gegen das Wahlergebnis durch den BMWF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Edikt vom 29. November 1978 hat das Bezirksgericht Silz die Versteigerung der Liegenschaften EZ ... und ..., beide KG Haiming, für den 12. März 1979 mit dem Bemerken anberaumt, daß als Bieter nur Personen zugelassen werden, die eine Bietergenehmigung des Landesgrundverkehrsreferenten vorweisen können. Der Bf. hat fristgerecht um Erteilung der Bietergenehmigung beim Landesgrundverkehrsreferenten angesucht. 2.1. Mit Bescheid des Landesgrundverkehrsref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. April 1985 wurde die von der Bf. im Jahr 1984 zu entrichtende Einkommensteuer festgesetzt. Die Finanzlandesdirektion hat hiebei die von der Bf. geleistete Zinsertragsteuer auf die Einkommensteuer mit der
Begründung: nicht angerechnet, die Zinsertragsteuer sei - im Gegensatz zur Einkommensteuer - eine Objektsteuer, die vom Schuldner der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Übergabsvertrag vom 6. bzw. 8. Feber 1980 übergaben die Eheleute J und K R die Bp. ... Wohnhaus ... sowie den nordwestlich der neuen asphaltierten Straße gelegenen Teil der Gp. ... der EZ ... KG Schwoich - es handelt sich um 5617 Quadratmeter - an die Bf. gegen Zahlung einer monatlichen Leibrente. 1.2. Der Erstübergeber J R ist im Jänner 1981 verstorben, seine Erbin ist seine Witwe K R. Die Bf. B K verfügt über keinen eigenen Landwirtschaftsbetrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 18. Dezember 1979 erwarben die Bf. je zur Hälfte von der Republik Österreich aus deren Liegenschaft ... KG Ischgl die neugebildete Gp. ... mit 288 Quadratmeter sowie 2 Teilflächen im Ausmaß von 51 Quadratmeter und 40 Quadratmeter der Gp. ... um einen Kaufpreis von 430 S/Quadratmeter. 1.2. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Ischgl vom 8. September 1982 wurde der beabsichtigten Eigentumsübertragung gemäß §6 Abs1 litf GVG 1970 idgF -... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbGVG 1919 §5 Abs1 Z1Tir GVG §1 Abs1 Z1Tir GVG §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §4 Abs1 sowie §6 Abs1 litc und litf; keine Bedenken gegen §6 Abs1 litc; gesetzmäßige Inanspruchnahme der ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs3StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §10 Abs3
Rechtssatz: Tir. GVG; mit Ersatzbescheid (neuerliche) Abweisung des Antrages auf Erteilung der Bieterbewilligung durch den Landesgrundverkehrsreferenten gemäß... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG §1 Abs1Tir GVG §4 Abs1Tir GVG §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Annahme der landwirtschaftlichen Nutzung des Kaufgrundstückes ("Hausgarten") - gesetzmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit der Grundverkehrsbehörde iS des §1 Abs1; kein Entz... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG 1972 §46 Abs1 Z2F-VG 1948 §6
Rechtssatz: EStG 1972; BG BGBl. 587/1983 Abschnitt XIV (betreffend Zinsertragsteuer); geleistete Zinsertragsteuer gemäß §46 Abs1 Z2 EStG 1972 nicht auf Einkommensteuer angerechnet; Besteuerungsgegenstand der Zinsertragsteuer entspricht dem des §27 Abs1 Z4 EStG 1972; Kreis der Abgabepflichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem an die "Gutsbetriebe L" (die unter dieser Bezeichnung von einer aus den Bf. bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt werden) gerichteten Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 7. September 1983, Z 55.949-19/74, wurde "im Sinne des §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 1969 03 27, BGBl. Nr. 135, über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, in der geltenden Fassung, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schenkungsvertrag vom 12. Jänner 1982 übertrug M H jeweils einen Hälfteanteil am Eigentum der Liegenschaft EZ ... und ... KG Ellmau an seine Gattin A H. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Ellmau vom 10. September 1982 wurde die Zustimmung zu diesem Rechtserwerb gemäß §1 Abs1 Z2, §3 Abs1 und §4 Abs2 des Grundverkehrsgesetzes 1970 idF LGBl. 6/1974 - später wiederverlautbart mit Kundmachung der Tir. Landesregierung vom 18. Oktober 1983, LGBl. 69/... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2F-VG 1948 §11GeflügelwirtschaftsG §3 Abs1, §3 Abs2GeflügelwirtschaftsG §10 Abs1, §10 Abs6GeflügelwirtschaftsG §14Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 01.07.69 über die Festsetzung der Schwellenpreise
Rechtssatz: GeflügelwirtschaftsG; in der Regelung des §3 Abs1 ist dem Verordnungsgeber bei Erlassung der Schwellenp... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Schenkungsvertrages gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc, mit dem der Bf. von ihrem Gatten ein halber Miteigentumsanteil von Liegenschaften... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Lohnsummensteuer (Abschnitt III des Gewerbesteuergesetzes) ist eine Selbstbemessungsabgabe und für einen Kalendermonat am 15. des darauffolgenden Monates fällig (§28 Abs1). Bei ihrer Berechnung ist von einem Steuermeßbetrag auszugehen, der durch Anwendung eines Tausendsatzes (Steuermeßzahl) auf die Lohnsumme zu ermitteln ist (§27 Abs1). Dieser Steuermeßbetrag wird nur auf Antrag des Steuerschuldners oder einer beteiligten (hebeberechtigten) Gemeinde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 6. Oktober 1985 fand die Wahl des Oö. Landtages statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen von den Kreiswahlbehörden überprüfte, gemäß §50 der Oö. Landtagswahlordnung 1985, LGBl. 50/1985 (LWO 1985), abgeschlossene und veröffentlichte Wahlvorschläge der unter 1.1.3. bezeichneten Wahlparteien zugrunde. 1.1.3. Die Listenplätze wurden in den einzelnen Wahlkreisen wie folgt vergeben: Wahlkreis 1 (Linz und Umgebung): Liste 1 Österreichische Volkspartei (ÖVP) ... mehr lesen...
