Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. war als frei praktizierender Tierarzt in der Zeit vom 15. Juni 1981 bis 11. Oktober 1983 Mitglied der Landeskammer der Tierärzte Wien und als ordentliches Mitglied dieser Kammer - mit Unterbrechungen infolge Ableistung des Präsenzdienstes - auch Mitglied des Versorgungsfonds bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs nach §62 Abs1 des Tierärztegesetzes, BGBl. 16/1975. Während der Zeit dieser Zugehörigkeit, die mit dem Eintritt in ein öffentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Edikt vom 18. Feber 1982 ordnete das Bezirksgericht Hall die Wiederversteigerung der Liegenschaft EZ ... KG Kolsaß für den 27. Mai 1982 mit dem Bemerken an, daß als Bieter nur Personen zugelassen werden, die eine Bietergenehmigung des Landesgrundverkehrsreferenten vorweisen können. Der Bf. hat fristgerecht um Erteilung der Bietergenehmigung beim Landesgrundverkehrsreferenten angesucht. 1.2. Mit Bescheid des Landesgrundverkehrsreferenten vom 12. Mä... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungStGG Art5Tir GVG §4 Abs2
Rechtssatz: Art83 Abs2 B-VG; kein Entzug des gesetzlichen Richters infolge Unangreifbarkeit der als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmung des §13 Abs5 Tir. GVG 1970 im Hi... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabTierärzteG §66 Abs2
Rechtssatz: TierärzteG; Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung sämtlicher Beiträge an den Versorgungsfonds nach Beendigung der Mitgliedschaft zu diesem; keine Gleichheitsbedenken dagegen, daß vom Gesetzgeber keine Regelung getroffen wurde, nach der die an den Versorgungsfonds (rechtmäßig) geleist... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs3MRK Art6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir landw SiedlungsG 1969Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13 Abs4 bis Abs9
Rechtssatz: Tir. GVG 1970, 1983; Versagung der Bieterbewilligung für ein 4000 Quadratmeter umfassendes Ackergrundstück gemäß §6 Abs1 lit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bf. übernahm mit Übergabsvertrag vom 16. August 1971 den geschlossenen Hof EZ ... KG Umhausen von J M. Die landwirtschaftliche Nutzfläche von damals 2,0044 ha reduzierte sich nach einem Grundzusammenlegungsverfahren auf 1,6827 ha. Der Bf. sanierte in der Folge ein bereits vorhandenes Wohnhaus und errichtete ein Gästehaus, das über 10 Wohneinheiten (32 Fremdenbetten) verfügt. Die landwirtschaftlichen Grundstücke, die sich in steilem Gelände befinden und ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art6StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5 Z1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §10
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung zum exekutiven Eigentumserwerb an Liegenschaften (Versteigerung) durch den entfern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Kaufvertrag vom 12./17. Jänner 1983 erwarben M und T S (die Bf.) von den Eigentümern der Liegenschaft EZ ... KG Klaffer (Gerichtsbezirk Aigen) B und I H das neu vermessene Grundstück ..., Wiese, im Ausmaß von 805 Quadratmeter um den Kaufpreis von 80500 S. Mit Schreiben vom 26. Jänner 1983 stellten sie bei der Bezirksgrundverkehrskommission Aigen den Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Rechtsgeschäftes. Im Antrag wurde bemerkt, da... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1975 §4 Abs3
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung nach §4 Abs3; Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit zu den materiellen Voraussetzungen iS dieser Bestimmung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zunächst verweist der VfGH auf die
Entscheidungsgründe: (insbesondere die dort gegebene Darstellung des Verwaltungsgeschehens) seines Erk. B263/77 vom 16. Juni 1982 (VfSlg. 9431/1982), mit dem der im ersten Rechtsgang erlassene Berufungsbescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter - OBDK (im Umfang der Anfechtung durch den bf. Rechtsanwalt) wegen der Verletzung des Gleichheitsrechtes aufgehoben wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über die Berufung des Dipl.-Ing. K W, Ingenieur-Konsulent für Vermessungswesen in Salzburg, gegen den Bescheid des Präsidenten der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg vom 17. April 1984, Z VI-4.22/84, hat die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer mit Berufungserkenntnis vom 1. Juli 1985, 449/84, erkannt: "Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Ausspruch: '... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §49 Abs4DSt 1872 §50 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; gleichheitswidrige Einräumung eines Informationsvorsprunges an den Generalprokurator aus den in VfSlg. 9431/1982 genannten Gründen durch Zugänglichmachen des vom Berichterstatter ausgearbeiteten Entscheidungsentwurfes ... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktIngenieurkammerG §6 Abs3IngenieurkammerG §8 Abs2IngenieurkammerG §30 Abs1, §30 Abs3IngenieurkammerG §70 Abs1Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer vom 27.06.1972, Z1130/72, bzw, vom 30.10.1973, Z2090/73, mit welcher Standesregeln der Ziviltechniker erlassen wurden
Rechtssatz: V der Bundes-Ingenieurkammer, mit welcher Standesregeln der Ziviltechni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 22. bzw. 29. Oktober 1982 erwarb der Bf. von der (beschränkt entmündigten, durch ihren Beistand vertretenen) Eigentümerin die Grundstücke 17/1 Wiese und 17/2 Obstgarten, KG Hochrotherd, im Ausmaß von 13473 Quadratmeter um den Kaufpreis von 200000 S. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirks-Bauernkammer Mödling am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Mödling versagte dem Rechtsgeschäft gemäß §8 Abs2 lita de... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 1973 §2 Abs1Nö GVG 1973 §8 Abs2 litaNö GVG 1973 §8 Abs2 litdNö GVG 1973 §8 Abs8
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §8 Abs2 lita; Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit zur Frage, ob der Bf. als Nebenerwerbslandwirt anzusehen sei - Willkür; Verletzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Kundmachung vom 5. April 1983 hat die Bezirkshauptmannschaft Hallein zum Ansuchen der Firma B A GesmbH (der beteiligten Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens) "um die nachträgliche gewerbe- und baubehördliche Genehmigung für die bereits aufgestellten Lagertanks für Chemikalien an der Westseite der Halle für Wassertechnik" gemäß §§40 - 44 AVG 1950 iZm. §356 der Gewerbeordnung 1973 sowie §8, §17 des Baupolizeigesetzes 1973 in der geltenden Fa... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzSbg BaupolizeiG §7 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: Sbg. BaupolizeiG; Zurückweisung der von den Bf. gegen eine nachträgliche Baubewilligung (betreffend Errichtung von Lagertanks für Chemikalien) erhobenen Berufung mangels Parteistellung gemäß §7 Abs1 Z1 lita; keine Gleichheitsbedenken gegen diese Bestimmung; Zurückweisung gesetzmäßig; keine Verletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das BG vom 15. Dezember 1978 über das Verbot der Nutzung der Kernspaltung für die Energieversorgung in Österreich, BGBl. 676/1978 ("Atomsperrgesetz"), lautet: "§1. Anlagen, mit denen zum Zwecke der Energieversorgung elektrische Energie durch Kernspaltung erzeugt werden soll, dürfen in Österreich nicht errichtet werden. Sofern jedoch derartige Anlagen bereits bestehen, dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden. §2. Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die "Steuerfahndung München" teilte dem Finanzamt (FA) Innsbruck am 25. April 1984 telefonisch mit, daß gegen den in der BRD wohnhaften M S der Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe. Über dieses Telefongespräch und die weiteren Vorgänge findet sich im vorgelegten Verwaltungsakt folgender Aktenvermerk: "Fernmündlich wurde von der Steuerfahndung München am 25. 4. 1984 folgende Mitteilung gemacht (Hr. I): Am 25. 4. 1984 wurde im Zuge einer Haus... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/04 Kernenergie
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVerstaatlichungsG Zweites §3 Abs3VerstaatlichungsG Zweites §4VerstaatlichungsG Zweites §5 Abs4AtomsperrG VfGG §19 Abs3 Z2 litd
Rechtssatz: AtomsperrG; Präjudizialität des §1 in Verfahren über Entschädigungsbegehren vor dem OGH; materiell trifft Belastung der Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH ausschli... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6MRK Art7AVG §19 Abs3BAO §111FinStrG §56 Abs2FinStrG §99 Abs1KWG §23Vertrag zwischen Österreich und der BRD über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl 249/1955
Rechtssatz: FinStrG; KreditwesenG; BAO; Verhängung einer Zwangsstrafe über das bf. Kreditinstitut gemäß §56 Abs2 FinStrG iVm. §111 BAO,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die pensionsrechtlichen Auswirkungen des Überganges aus einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, wenn vorher ein Mutterschafts-Karenzurlaub in Anspruch genommen wurde. 1. Der Ruhegenuß eines Bundesbeamten wird auf der Grundlage des ruhegenußfähigen Monatsbezuges und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt (§4 Abs1 PensionsG 1965). Zur ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7ASVG §227 Z4ASVG §308ASVG §308 Abs1 litaPG 1965 §6 Abs2PG 1965 §56 Beachte Kundmachung BGBl. 349/1986 am 4. Juli 1986; Anlaßfälle B696, 697/84
vom 12. Juni 1986 - Aufhebung der angefochtenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Für die Wahl des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft im Mai 1979 hatte die wahlwerbende Gruppe "Aktion Neue Rechte (ANR)" einen Wahlvorschlag eingebracht. Diesen Wahlvorschlag hat die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft mit Bescheid vom 10. Mai 1979 wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Art4 und 9 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der am 27. November 1980 verstorbene M P hat sein Vermögen der Witwe hinterlassen und seine fünf Kinder auf den Pflichtteil gesetzt. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens kam die Erbin (am 8., 9. und 10. März 1983) mit drei Pflichtteilsberechtigten überein, die zustehenden Pflichtteilsansprüche in der Höhe von jeweils 329487,08 S ganz oder teilweise mit Grundstücken aus der Erbmasse abzugelten: die Bf. zu B253/85 wurde mit einer Liegenschaftshälfte im Schä... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §2 Abs2 Z4GrEStG 1955 §3 Z2VfGG §87 Abs2
Rechtssatz: ErbStG 1955 §2 Abs2 Z4; GrEStG 1955 §3 Z2; Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen mit Grundstücken aus der Erbmasse; Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Grunderwerbsteuer an die Pflichtteilsberechtigten und von Erbschaftsteuer an die Erbin (unter Hinweis auf Vo... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungHochschülerschaftswahlO 1973 §42HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs5HochschülerschaftsG 1973 §16 Abs12StV Wien 1955 Art9VerbotsGVfGG §88
Rechtssatz: HSchG; HSchWO; Abweisung des Einspruchs wahlwerbender Gruppen gemäß §16 Abs12 HSchG iVm. §42 HSchWO gegen das Wahlergebnis durch den BMWF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Edikt vom 29. November 1978 hat das Bezirksgericht Silz die Versteigerung der Liegenschaften EZ ... und ..., beide KG Haiming, für den 12. März 1979 mit dem Bemerken anberaumt, daß als Bieter nur Personen zugelassen werden, die eine Bietergenehmigung des Landesgrundverkehrsreferenten vorweisen können. Der Bf. hat fristgerecht um Erteilung der Bietergenehmigung beim Landesgrundverkehrsreferenten angesucht. 2.1. Mit Bescheid des Landesgrundverkehrsref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. April 1985 wurde die von der Bf. im Jahr 1984 zu entrichtende Einkommensteuer festgesetzt. Die Finanzlandesdirektion hat hiebei die von der Bf. geleistete Zinsertragsteuer auf die Einkommensteuer mit der
Begründung: nicht angerechnet, die Zinsertragsteuer sei - im Gegensatz zur Einkommensteuer - eine Objektsteuer, die vom Schuldner der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Übergabsvertrag vom 6. bzw. 8. Feber 1980 übergaben die Eheleute J und K R die Bp. ... Wohnhaus ... sowie den nordwestlich der neuen asphaltierten Straße gelegenen Teil der Gp. ... der EZ ... KG Schwoich - es handelt sich um 5617 Quadratmeter - an die Bf. gegen Zahlung einer monatlichen Leibrente. 1.2. Der Erstübergeber J R ist im Jänner 1981 verstorben, seine Erbin ist seine Witwe K R. Die Bf. B K verfügt über keinen eigenen Landwirtschaftsbetrie... mehr lesen...
