Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Kaufvertrag vom 7. Oktober 1983 erwarb der Bf. vom Eigentümer der Liegenschaft EZ ... KG Schnarrndorf (Gemeinde Sipbachzell) die Grundstücke ... und ... im Gesamtausmaß von zirka 4000 Quadratmeter. Nach dem vom Bf. an die Bezirksgrundverkehrskommission Wels gerichteten Ansuchen um Genehmigung des Kaufvertrages umfaßt der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundbesitz des Verkäufers zirka 17 ha 14 a. Von den Kaufgrundstücken sind zirka 1500 Q... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Mauerkirchen vom 5. März 1984 wurde die im Kaufvertrag vom 4. Juli 1983 vorgesehene Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft ... Wiese der EZ 137 KG Weyrading durch O A als Verkäufer an Ing. L und A W als Käufer gemäß §4 Abs1 und §6 lite des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53/1975, nicht genehmigt. Der Bescheid ist im wesentlichen damit begründet, daß das Kaufgrundstück im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. sind Eigentümer der Liegenschaften EZ ... KG Zell am Moos und EZ ... KG Laiter. Das Ausmaß ihres land- und forstwirtschaftlichen Besitzes hat 7,8336 ha betragen. Mit Kaufvertrag vom 28. Feber 1983 verkauften die Bf. aus der Liegenschaft EZ ... das Grundstück Nr. 1602 Wiese im Ausmaß von 8124 Quadratmeter um einen Kaufpreis von 70000 S an die Ehegatten F und C N, Sägewerksbesitzer in Haslau-Zell am Moos. Diesem Rechtsgeschäft hat die Bezirksgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erk. des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Wien, NÖ und Bgld. - vom 28. März 1984, Z Dk 33/83 W, wurde der Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Dr. H T nach mündlicher nichtöffentlicher Verhandlung ua. eines Disziplinarvergehens nach §55 f Abs1 lita Ärztegesetz, BGBl. 92/1949 (= §95 Abs1 Z1 des mit BGBl. 373/1984 wiederverlautbarten Ärztegesetzes (Ärztegesetz 1984 - ÄrzteG)) schuldig erkannt und z... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMRK Art6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÄrzteG §55k .= §100 Abs1 ÄrzteG 1984.ÄrzteG §55i Abs3 erster Satz .= §98 Abs3 erster Satz ÄrzteG 1984.ÄrzteG 1984 §25ÄrzteG 1984 §41ÄrzteG 1984 §101 Abs1 Z1, Z2, Z3
Rechtssatz: ÄrzteG ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §6 litd
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages und eines Realteilungsvertrages gemäß §4 Abs1; vertretbare Annahme, daß die durch diese Rechtsgeschäfte bewirkte Schwächung des... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1975 §4 Abs1, §4 Abs3Oö GVG 1975 §6 litd
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1 und §6 litd - keine landwirtschaftliche Nutzung durch die Käufer (zunächst Verpachtung, später Nutzung als Lagerplatz beabsichtigt); gewerbliche Interessen der Käufer fü... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art2, Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1; Grundstück land- und forstwirtschaftlich genutzt - kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Marktgemeinde Eichgraben hat eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage errichtet. Mit Beschl. vom 24. März 1982, Z 81-810-WVA-1982, erließ der Gemeinderat der Marktgemeinde Eichgraben die V über die Erhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren und betreffend Wasserabgabenordnung, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde Eichgraben vom 25. März bis 8. April 1982. Die genannte V stützt sich auf §11 Abs3 des nö. Geme... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzF-VG 1948 §7 Abs3F-VG 1948 §7 Abs4F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs1FAG 1979 §15 Abs3 Z4FAG 1985 §15 Abs3 Z5Nö GemeindewasserleitungsG 1978 §6 Abs6Nö GemeindewasserleitungsG 1978 §11 Abs3Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Eichgraben vom 24.03.82 über die Erhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren und betreffend Wasserabgabenordnung §10 Abs3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Ausgleichsfähigkeit des Verlustes bei Gesellschaftern mit beschränkter Haftung (Kommanditisten). 1. Durch ArtI Z22 des AbgabenänderungsG 1981, BGBl. 620, wurde dem EinkommensteuerG unter der Rubrik "Verluste bei beschränkter Haftung" folgender §23a eingefügt: "(1) Verluste eines Kommanditisten auf Grund seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft sind nicht ausgleichsfähig, soweit ein negatives Kapitalkonto entsteht oder s... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5EStG 1972 §23aHGB §121HGB §122HGB §155HGB §167 Abs3 Beachte Kundmachung am 17. April 1986, BGBl. 207/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10734/1985
Rechtssatz: EStG 1972; Verstoß der Regelung des §23a betreffend die Ausgleichsfähigkeit des Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Unter der Rubrik "Befreiungen bei Schachtelgesellschaften" bestimmt §10 KörperschaftsteuerG 1966, daß bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften, die seit mindestens zwölf Monaten vor dem für die Ermittlung des Einkommens maßgebenden Schlußstichtag ununterbrochen an dem Grund- oder Stammkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft in Form von Aktien oder Anteilen mindestens zu einem Viertel unmittelbar beteiligt waren, die ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5EStG 1972 §18 Abs1 Z4EStG 1972 §36GewerbesteuerG 1953 §6GewerbesteuerG 1953 §8 Z4GewerbesteuerG 1953 §11 Abs3KStG 1966 §8KStG 1966 §8 Abs1KStG 1966 §10KStG 1966 §22 Abs5 Beachte Kundmachung am 28. Feber 1986, BGBl. 102/1986; Anlaßfälle B378/82,
B609/82, B549/84, B788/84, B960/84, B535/85 sowie B796/85 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. erwarb mit Kaufvertrag vom 8. August 1972 von einer Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum einen Liegenschaftsanteil zur
Begründung: von Wohnungseigentum in dem zu errichtenden Wohnhaus in der KG Unter-Sievering. Mit Bescheid vom 23. September 1980 wurde für diesen Vorgang Grunderwerbsteuer vorgeschrieben, weil der Bf. den begünstigten Zweck nicht innerhalb von acht Jahren erfüllt habe. Die Finanzlandesdirektio... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 idF BGBl 225/1962
Rechtssatz: GrEStG §4 Abs1 Z3; Vorschreibung von Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Liegenschaftsanteiles von einer Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum zur
Begründung: von Wohnungseigentum im von der Verkäuferin zu errichtenden Wohnhaus, weil der Bf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Aufgrund des WohnungseigentumsG, BGBl. 417/1975, kann an selbständigen Wohnungen oder sonstigen selbständigen Räumlichkeiten das dort näher beschriebene sogenannte Wohnungseigentum begründet werden. Nach §12 des Gesetzes wird es durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben (Abs1). Dem Antrag auf Einverleibung sind jedenfalls beizulegen (Abs2): "1. die schriftliche Vereinbarung der Miteigentümer über die Einräumung des Wohnungseigentumes; 2. die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach dem Gesetz über den Schutz und die Pflege der Vbg. Landschaft (Landschaftsschutzgesetz) in der nach der Nov. LGBl. 38/1981 wiederverlautbarten Fassung, Anlage zur Kundmachung LGBl. 1/1982, dürfen Steinbrüche, Entnahmestellen von Schuttmaterial aller Art sowie von Sand und Kies, Lehm- und Ziegeleitongruben sowie Torfgewinnungsstätten nur mit Bewilligung der Behörde eingerichtet und betrieben werden (§13); die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft hat 1978 eine Imbißstube samt Nebenräumen an W S vermietet. Im November 1983 wurde vereinbart, daß mit 1. Jänner 1984 die S-S-OHG anstelle des bisherigen Mieters eintrete, dieser jedoch als Bürge und Zahler für Mietzins und Nebenleistungen weiter hafte. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion wurde die Gebühr für dieses Rechtsgeschäft nach §33 TP7 GebührenG ("Bürgschaftserklärungen") auf Basis des neunfac... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art22B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Stmk BauO 1968 §71VfGG §62 Abs1WohnungseigentumsG 1975 §12 Abs2 Z2
Rechtssatz: WohnungseigentumsG 1975; Antrag des VwGH auf Aufhebung des §12 Abs2 Z2; Zulässigkeit des Antrages; §12 Abs2 Z2 regelt die Form, in der die Baubehörde im Falle ihrer Zu... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg LandschaftsschutzG §20
Rechtssatz: Vbg. LandschaftsschutzG; Vorschriften über die Landschaftsschutzabgabe nicht unsachlich; Beschränkung der Abgabepflicht gemäß §20 auf den Abbau von Steinen, Sand, Kies und Schuttmaterial, ebenso wie höhere Besteuerung von Sand, Kies und Schuttmaterial ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGebührenG 1957 §33 TP7GebührenG 1957 §33 Abs5 TP3
Rechtssatz: GebührenG; Festsetzung der Gebühr für eine Bürgschaftserklärung für Mietzins und Nebenleistungen nach §33 TP7 iS des §15 Abs2 BewertungsG auf Basis des neunfachen Jahreswertes der Leistungen des Mieters; gleichheitswidrige Gesetzesauslegung; ausdehnende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) aa) Der Landeshauptmann von Stmk. erteilte mit Bescheid vom 14. Dezember 1984 einem praktischen Arzt mit dem Berufssitz in Sinabelkirchen gemäß §§29 und 53 des Apothekengesetzes, RGBl. 5/1907, idF vor dem (mit 1. Jänner 1985 erfolgten) Inkrafttreten der Nov. BGBl. 502/1984 die Genehmigung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke. Gegen die beabsichtigte Errichtung der Hausapotheke hatte Mag. pharm. H T (der Konzessionär der - nach den im Verwaltung... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2ApothekenG §§47-51 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §10 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §29 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §29 Abs1 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §29 Abs2 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §48 Abs2 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §51 Abs3 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §53 idF BGBl 502/1984
Rechtssatz: ApothekenG idF BGBl. 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Feber 1985 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den von W K gestellten Antrag ab, ihn gemäß §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (ZDG), von der Wehrpflicht zu befreien. Dieser Berufungsbescheid wurde ua. wie folgt begründet: "Der Antragsteller und nunmehrige Berufungswerber hat im wesentlichen folge... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §6 Abs3
Rechtssatz: ZivildienstG; mangelhafte Glaubhaftmachung des Vorliegens schwerwiegender Gewissensgründe; teilweise unrichtige Beweiswürdigung - hier kein tragendes Element der abweislichen Bescheidbegründung; keine Verletzung im durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §25 Abs1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. 560/1978, ist bei Ermittlung der Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte nach §2 Abs1 und §3 Abs3 des Gesetzes ein Zwölftel der Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit im drittvorangegangenen Kalenderjahr heranzuziehen; hiebei sind (nach der Stammfassung) "die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte des Pflichtversicherten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §12 Abs1 und Abs2 Z5 und 8 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung lauten: "(1) (idF BGBl. 245/1970) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, daß - unter Ausschluß der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs4 bis 8 - dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden: a) die im Abs2 angeführten Zeiten ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GSVG §25 Abs1
Rechtssatz: §25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren; verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rege... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGehG 1956 §12 Abs2 Z5 lita idF BGBl 662/1977 und BGBl 561/1979 GehG 1956 §12 Abs2 Z8 litb idF BGBl 662/1977
Rechtssatz: GehaltsG 1956; Feststellung des Vorrückungsstichtages gemäß §12; in allen Fällen, in denen die Erwerbung des Doktorates Ernennungserfordernis ist, die gleiche Berücksichtigung der hiefür erfo... mehr lesen...
