RS Vfgh 1986/6/20 B208/85

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.06.1986

Index

L6 Land- und Forstwirtschaft
L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
MRK Art6
StGG Art5
StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Tir GVG 1983 §4 Abs1
Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc

Rechtssatz

Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu der Einbringung einer Liegenschaft in eine GesmbH gemäß §4 Abs1 iVm.

§6 Abs1 litc nach Berufung des Grundverkehrsreferenten; keine Verletzung des Art6 MRK; keine willkürliche oder denkunmögliche Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung durch die Gesellschafter; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht; keine Verletzung im Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit

Entscheidungstexte