RS Vfgh 1986/6/20 B444/85

Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §4 Abs2 zu einem Übergabsvertrag zugunsten eines Sohnes des Bf., der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt; offenkundig sachlich zu rechtfertigen, daß der Rechtserwerb im Erbwege und zwischen Lebenden unterschiedlich behandelt wird; naher Verwandtschaftsgrad hindert den Gesetzgeber nicht, eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung daran zu binden, daß ein Rechtserwerb den in §4 Abs2 geschützten Interessen nicht widersprechen darf - keine Bedenken gegen §4 Abs2 litb; keine Denkunmöglichkeit; Gleichheitsrecht österreichischen Staatsbürgern vorbehalten; keine Willkür; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Zusammensetzung der Behörde