RS Vfgh 1986/10/8 G91/86

Nö. TierkörperverwertungsV 1975; Gesetze müssen nicht nur zum Zeitpunkt der Erlassung, sondern jederzeit sachgerecht sein; auch bei einer an sich zulässigen Durchschnittsbetrachtung ist es dem Gesetzgeber verwehrt, bei Regelung einer Bauschgebühr von weitgehend überholten Zahlen auszugehen; keine sachliche Rechtfertigung dafür, daß die Bauschgebühr noch im Jahre 1984 auf der Grundlage von - weitgehend überholten - Sachverhaltselementen aus den Jahren 1972, 1973 und 1974 bestimmt wird - Gleichheitswidrigkeit des §2 der auf Gesetzesstufe stehenden Nö. TKVV