Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. hat der U Industrie - Ges.m.b.H., deren Gesellschafter und Geschäftsführer er ist, aufgrund eines Darlehensvertrages vom 30. Jänner 1978 mehrere Darlehen in der Höhe von über 20 Millionen S gewährt. Dabei wurde eine Wertsicherung des Vermögensstammes nach dem Verbraucherpreisindex 1976 und eine 5%ige Verzinsung p.a. vereinbart. Nach einer Betriebsprüfung und der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §303 Abs4 BAO rechnete das Finanzamt im Bescheid ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EStG 1972 §27 Abs2 Z1
Rechtssatz: EStG 1972; Besteuerung des nominellen Wertzuwachses aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung - keine Substanzbesteuerung der Art, die den Wesensgehalt des Eigentumsrechtes oder das Sachlichkeitsgebot verletzen würde; bei den vorherrschenden wirtschaftlichen Gegebenheiten durch die Regelun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bf. (eine Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Sbg.) veranstaltete am 5. Mai 1985 in Bregenz eine Aufführung der Operette "Der Zigeunerbaron" von Johann Strauß. Diese Veranstaltung wurde von der Vbg. Landesregierung gemäß §3 Abs2 des (Vlbg.) Kriegsopferabgabegesetzes 1952, LGBl. 11, idF der Nov. LGBl. 15/1974, (im folgenden kurz: KOAbgG) als "kulturell wertvoll" anerkannt. Die Vbg. (Vlbg.) Landesregierung setzte mit dem im Instanzenzug ergangenen... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3600 Kriegsopferabgabe, Opferfürsorgeabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVlbg KriegsopferabgabeG 1952 §1, §2Vlbg KriegsopferabgabeG 1952 §3 Abs2
Rechtssatz: Vlbg. KriegsopferabgabeG; Vorschreibung einer Kriegsopferabgabe für eine Operettenaufführung an den Veranstalter gemäß §§1, 2 und 3 Abs2; Verpflichtung des Veranstalters zur Abfuhr der einzuhebenden Beträge unabh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der oberösterreichische Landesgesetzgeber ordnete im §2 Abs1 des Landesbeamtengesetzes, LGBl. 27/1954, (mit gewissen Modifikationen) die sinngemäße Anwendung des damals geltenden Bundesbeamtendienstrechts für Landesbeamte an. Im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung des Bundesbeamtendienstrechtes wurde das so geschaffene Dienstrecht der Landesbeamten durch Landesgesetze laufend ergänzt und geändert, so ua. durch die "3. Ergänzung zum Landesbeamtenges... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz23. Ergänzung zum Oö LandesbeamtenG. LGBl 41/1985 ArtII Z4GehG 1956 §26 Abs3 Z2 Beachte Kundmachung am 13. Feber 1987, LGBl. für OÖ 6/1987; Anlaßfall
VfSlg. 11159/1986
Rechtssatz: GehaltsG; Präjudizialität des (als landesgesetzliche Vorschrift in OÖ geltenden) §26 Abs3 Z2 idF der 23. Ergänzung zum LandesbeamtenG, LGBl. für OÖ 41/1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem BG vom 13. Juni 1985, BGBl. 251, mit dem das Einkommensteuergesetz 1972 und das InvestitionsprämienG geändert werden (im folgenden: EStG-Nov. BGBl. 251/1985) und mit dem BG vom gleichen Tag, BGBl. 252, mit dem das Energieförderungsgesetz 1979 geändert wird (im folgenden wird das Energieförderungsgesetz idF dieser Nov. als EnFG abgekürzt), wurden die Steuerbegünstigungen für Anlagen und Maßnahmen bestimmter Energieversorgungsunternehmen neu gerege... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/05 Förderungen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art12 Abs1 Z5EnergieförderungsG 1979 §20 idF BGBl 252/1985 EStG-Novelle 1985 ArtIII (idF BGBl 251/1985)EStG 1972 §8 Abs5 und Abs6 idF BGBl 251/1985 EStG 1972 §10 Abs4EStG 1972 §122 Abs3Sbg LandeselektrizitätsG 1979 §5 idF LGBl 47/1980VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: EnergieförderungsG; EStG 1972; BG vom 13. Juni 1985 BGBl. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Auf Betreiben der Sparkasse Imst wurden die Liegenschaften EZ ... II KG Noggels und EZ ... II KG Spiss der Verpflichteten G und R M in Teilen zur Versteigerung gebracht. 1.2. Bei der am 23. August 1985 vom BG Landeck zu E84/84 durchgeführten Zwangsversteigerung wurden die Liegenschaften Grundparzellen ... und ... aus der EZ ... II KG Noggels und Grundparzellen ... und ... aus der EZ ... II KG Spiss vom Landeskulturfonds für Tir. ersteigert, hinsichtlich... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §9 Abs3Tir GVG 1983 §10 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; grundverkehrsbehördliche Feststellung gemäß §10 Abs2, daß die Eigentumsübertragung an den Meistbietenden den §§4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Mai 1985 verkaufte U W die Liegenschaften EZ ... II und ... II je KG Kitzbühel-Land an Dr. H K um einen Kaufpreis von 20000000 S. Der Käufer ist Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Im Grundbuch ist ob den verkauften Liegenschaften ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten H W eingetragen. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Kitzbühel vom 25. Juni 1985 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1 lita GVG 1983... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 3, wies mit Bescheid vom 2. Oktober 1985, Z 134.092/2-ZDK/3/85, einen von N H - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (ZDG) - gestellten Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG als unbegründet ab. 1.1.2. Der dagegen von N H erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art9StGG Art14ZivildienstG §2 Abs1 Beachte in den wesentlichen Entscheidungsgründen ähnlich: B130/86 und
B417/86, beide vom 27. September 1986, letzteres Erk. allerdings
ohne Relevierung des Art9 MRK
Rechtssatz: ZDG; keine Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rec... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5AVG §45Tir GVG 1983 §4 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Verkaufes an einen ausländischen Staatsbürger gemäß §4 Abs2 lita und b; durch einen grundverkehrsbehördlichen Bescheid wird das zivilrechtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. ist Eigentümer der Grundstücke .../3, .../4 und .../2 der KG Thal in der Stmk.. Mit einer Eingabe vom 12. August 1980 beantragte sie die Erteilung einer Widmungsbewilligung für die genannten Grundstücke zum Zweck der Verbauung mit drei Einfamilienhäusern. Da der Bürgermeister der Gemeinde Thal untätig blieb, stellte die Bf. mit Schriftsatz vom 28. März 1983 einen Devolutionsantrag, aufgrund dessen der Gemeinderat mit Bescheid vom 9. Juni 1983 d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §73 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde ThalStmk RaumOG 1974 §3
Rechtssatz: Art144 B-VG; Abweisung eines Antrages auf Widmungsbewilligung; keine Bedenken gegen den dem Bescheid zugrundeliegenden Flächenwidmungsplan (Thal/Stmk.), insbesondere nicht gegen die getroffene Grenzziehu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Magistratische Bezirksamt für den 9. Bezirk richtete am 27. Feber 1984 zur Zahl MBA 9-02/040/3/Str. an Dr. A B, Facharzt für Zahn- und Kieferheilkunde, in Wien ein Straferkenntnis mit folgendem
Spruch: "Der Beschuldigte Dr. A B hat es in der Zeit vom 1. 8. 1982 bis 7. 7. 1983 unterlassen, seinen Gesundheitszustand als strahlenexponierte Person durch jährliche ärztliche Untersuchung kontrollieren zu lassen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nac... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStrahlenschutzV §17StrahlenschutzG §31 Abs1StrahlenschutzG §35StrahlenschutzG §36 litf
Rechtssatz: StrahlenschutzG; StrahlenschutzV; Verhängung einer Verwaltungsstrafe, weil der Bf. als beruflich strahlenexponierte Person seinen Gesundheitszustand nicht är... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Aufgrund einer am 10. November 1980 von einer Privatperson an den Disziplinarrat der Sbg. Rechtsanwaltskammer erstatteten Anzeige, wonach ein vom Bf. in einem Ehescheidungsverfahren vertretener Klient am 16. September 1980 unter Beiziehung eines Schlossers und eines Konzipienten des Bf. in die der Ehefrau vorläufig zugewiesene Wohnung eingedrungen sei und weiters seine 17jährige Tochter aufgefordert habe, das von ihr benützte Zimmer unverzüglich zu rä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) vom 13. September 1985 wurde der Antrag des Bf. auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung gemäß §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 178/1974 (ZDG), abgewiesen. Der Bescheid ist wie folgt begründet: "Soweit im Vorbringen des Rechtsmittelwerbers überhaupt irgend etwas gefunden werden kann, was als die Behauptung eine... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art67 Abs1B-VG Art83 Abs2MRK Art6 Abs1ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §47 Abs3 Z3 und Z4ZivildienstG §47 Abs4ZivildienstG §52 Abs2
Rechtssatz: ZDG; Regelungen des Vorschlagsrechtes in §47 Abs3 Z3 und 4 widersprechen nicht Art67 Abs1 B-VG (Hinweis auf VfSlg. 10530/1985); auch kein Überschreiten des rechtspolitischen Spielraumes, wenn das Nominieru... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art11DSt 1872 §2RAO §5
Rechtssatz: Disziplinarstatut 1872; RAO; keine Bedenken gegen §5 RAO; Erk. der OBDK, mit dem der Bf. des Disziplinarvergehens der Verletzung der Ehre des Standes schuldig erkannt wurde; keine Willkür Entscheidungstexte B 42/85 Entscheidungstext VfGH Erkenntni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 25. September 1985 um 18.00 Uhr wurde in den Nachrichten des Programms Ö 3 des Hörfunks des Österreichischen Rundfunks folgende Meldung gebracht: "Zwei Mitglieder der bei der Oberösterreichischen Landtagswahl kandidierenden Gruppe 'Die Grünen Österreichs' sind heute gewaltsam in die Redaktion der 'Oberösterreichischen Nachrichten' in Linz eingedrungen. Die Redakteure teilten mit, sie seien vom Sprecher der Gruppe, A B, und seiner Begleiterin besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Erk. des Ehrensenates der Sbg. Jägerschaft vom 19. Dezember 1983 wurden J P und R K (die Bf.) für die Dauer von zwei Jahren aus der Sbg. Jägerschaft ausgeschlossen, weil sie zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 7. und dem 21. Oktober 1978 in Muhr dadurch, daß sie im gemeinsamen Zusammenwirken dem K B und dem E B mit der tatsachenwidrigen Behauptung, es handle sich um eine Einkreuzung zwischen Steinbock und Alpenziege, d... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEGVG ArtII Abs6 litcVStG §31: Sbg JagdG 1977 §87 Abs3Sbg JagdG 1977 §97 Abs1Sbg JagdG 1977 §98 Abs1Sbg JagdG 1977 §99 Abs7 letzter SatzSbg JagdG 1977 §99 Abs12
Rechtssatz: EGVG 1950; zum Begriff "Angehörige des in Betracht kommenden Berufsstandes" in ArtII Abs6 litc E... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4MRK Art6 Abs2MRK Art10RundfunkG §2 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: RundfunkG; durch die Kommission zur Wahrung des RFG festgestellte Verletzung des in §2 Abs1 Z1 lita statuierten Objektivitätsgebotes anläßlich einer Berichterstattung; Kommission zur Wahrung des RFG - eine nach Art133 Z4 B-VG eingerichtete Verwaltungsbehörde; Darstellung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B770/84 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 16. August 1984, Z 1013/2-30B/84, wendet. Mit diesem Bescheid wurde einer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Landesschulrates von Tir. vom 28. Juni 1984 nicht Folge gegeben, mit dem der Antrag des G C auf besondere Schulbeihilfe im Schuljahr 1983/84 unter Berufung auf... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/10 Schülerbeihilfen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzSchülerbeihilfenG §10 Abs1 Beachte Kundmachung am 23. Dezember 1986, BGBl. 693/1986, Anlaßfall B770/84
vom 12. Dezember 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach
Muster VfSlg. 10404/1985
Rechtssatz: SchülerbeihilfenG idF Wiederverlautbarung BGBl. 455/1983; gleichheitswidriger Ausschluß selbständig Erwerbstätiger vom Bezug eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B348/85 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz setzte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. März 1985 aufgrund der gemäß ArtII Z1 des BG vom 14. Dezember 1977, BGBl. 660, über die Tragung der Kosten für die Beseitigung von Tierkörpern, als BG in Geltung stehenden Verordnung des Landeshauptmannes vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der VwGH stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG an den VfGH aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens mit Beschl. vom 19. März 1986, A53/86, den Antrag, im §122 Abs2 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz, LGBl. für das Land Stmk. 30/1957, (DO 1956) die Worte "statt der Entlassung" als verfassungswidrig aufzuheben. b) §122 Abs2 DO 1956 lautet (die angefochtene Wendung ist hervorgehoben): "Der zu einer Disziplinar... mehr lesen...
