Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung
gem. §4 Abs1 und §6 Abs1 litc Tir. GVG; verfassungskonforme
Auslegung des §6 Abs1 litc letzter Fall ist nicht in dem
Sinn geboten, daß das Vorliegen eines l... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1StGG Art5PatentG §§129 ff
Leitsatz: Abweisung eines Antrages zur Wiedereinsetzung in die Frist zur
Zahlung einer Jahresgebühr für ein Patent
Rechtssatz: Die Überlegungen der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wurden nachvollziehbar und immer... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1StGG Art5 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §4 Abs2 litbMRK Art6 Abs1AVG §37
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung
zu einem Kaufvertrag über einen Sommerwohnsitz zwischen zwei
deutschen Staatsangehörigen gem. §4 Abs2 litb Tir. GVG;
Verletzung im Gleichheitsrecht ausgeschlossen; unter den regionalen
Gegebenheiten vertretbare ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrages auf grundverkehrsbehördliche Zustimmung
gem. §6 Abs1 AVG 1950 iVm §3 Abs1 Tir. GVG 1983 wegen
Unzuständigkeit; rechtsmäßige Annahme, daß ein
genehmigungspflichtiger Rechtserwerb nicht vorliegt; kein Entzug
des gesetzlichen Richters; keine Verletzung im G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Jänner 1985 wurde Dr. P P in den verbundenen Rechtssachen D 13/81, D 18/82 und D 191/84 für schuldig erkannt: "1.) als Rechtsvertreter des H F im Strafverfahren wegen Ehrenbeleidigung gegen K R beim BG. St. Pölten, 6 U 921/80 am 3.11.1980 eine Ablehnungserklärung beim BG. St. Pölten eingebracht (zu haben), in welcher nachstehen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13 Abs1DSt 1872 §2MRK Art3MRK Art6MRK Art7 Abs1MRK Art10DSt 1872 §12 Abs1 litcDSt 1872 §12 Abs1 und Abs2
Leitsatz: Schuldspruch der OBOK wegen
Berufspflichtenverletzungen und Beeinträchtigungen von Ehre und
Ansehen des Standes durch leichtfertigen Vorwurf des Mißbrauches
der Amtsgewalt, leichtfertige Verdächtigungen weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kommanditgesellschaft (KG) "Apotheke zum H" ist Inhaber einer frei verkäuflichen Apothekengerechtsame iS des §21 Apothekengesetz (Realapotheke). Dem vorgelegten Handelsregisterauszug zufolge ist persönlich haftende Gesellschafterin der KG die "Allgemeine Beteiligungsgesellschaft mbH", die auch die KG nach außen vertritt. Als Kommanditisten fungieren Dkfm. K M und F M. Geschäftsführer der Gesellschaft m. b.H. ist Dkfm. K M. 2.a) Die... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5StGG Art5 / EigentumsbeschränkungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApGNov 1984, BGBl 502, ArtII Abs1 und Abs5
Leitsatz: Individualanträge auf Aufhebung des ArtII
Abs1 und 5 Apothekengesetz-Novelle 1984; die Geltung eines
Gesetzes hängt nicht von seinem zeitlichen Anwendungsbereich ab;
antragstellende Komm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bf. ist seit März 1980 als Hausangestellte bei ein und demselben Dienstgeber beschäftigt. Aus Anlaß der Geburt ihres ersten Kindes bezog sie vom 21. April bis 11. August 1983 Wochengeld und sodann bis 16. Juni 1984 Karenzurlaubsgeld. Im Anschluß daran nahm sie ihre Tätigkeit wieder auf und arbeitete bis zum Beginn des Beschäftigungsverbots für werdende Mütter aus Anlaß der zu erwartenden Geburt ihres zweiten Kindes (das war der 2. August 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. hat den 1931 an der Universität Graz erworbenen akademischen Grad eines Doctor iuris infolge Verurteilung durch das Geschwornengericht am Sitze des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. März 1965 wegen eines 1942 begangenen Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit durch boshafte Handlungen unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach §87 StG gemäß §26 StG verloren. Ein Antrag auf Wiederverleihung des akademischen Grad... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAHStG §37
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Wiederverleihung des (wegen eines
1942 begangenen Verbrechens gem. §26 StrafG 1945 entzogenen)
akademischen Grades durch den Akademischen Senat der Universität
Graz; keine Bedenken gegen die AHStG-Novelle BGBl. 332/1981,
mit der die Wiederverleihungsmöglichkeit zur Gänze beseitigt wurde
- der Glei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMuttSchG §§24 fAlVG §14MuttSchG §15AlVG §26AlVG §56 Abs1AlVG §58
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung von Karanzurlaubsgeld
mangels Erfüllung der Anwartschaft; gleichheitswidrige Auslegung
der §§26 und 14 ArbeitslosenversicherungsG dahingehend, daß die
Zeit, währ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Absätze 1 und 2 des §26 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, haben folgenden Wortlaut (Stammfassung): "(1) Dem Beamten, der ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung. (2) Eine Abfertigung gebührt nicht, a) wenn das Dienstverhältnis des Beamten während der Probezeit gelöst wird; b) wenn der Beamte freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt, sofern nicht die Bestimmungen des... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGehG 1956 §26 Abs3 Z2
Leitsatz: Verstoß der Z2 im §26 Abs3 idF BGBl. 656/1983 GehaltsG 1956
gegen den Gleichheitssatz aus den in VfSlg. 11155/1986 (betreffend
dieselbe, als landesgesetzliche Vorschrift in OÖ in Geltung
gestandene Regelung) dargelegten Gründen
Rechtssatz: Aufhebung der Z2 im §26 Abs3 des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §3 Abs16 des NÖ Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. 264, (KStrVG) lautet auszugsweise: "(16) Im politischen Bezirk St. Pölten werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt: 1. . . . ; 3. die Gemeinden Kasten bei Böheimkirchen und Stössing zur Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen; 4. . . ." Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 26. Feber 1986, Z Msch 16/85-19, wurde in der Mietrechtssache des Antragstellers I G wider den Antragsgegner K P über die Angemessenheit des begehrten Hauptmietzinses (iSd §16 Mietrechtsgesetz, BGBl. 520/1981 idF BGBl. 559/1985 - MRG) entschieden. Der Antragsgegner ergriff dagegen Rekurs, den das Landesgericht Linz mit Beschluß vom 25. September 1986, Z13 R 378/86-24, (nur) teilweise erledigte; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nachdem die Bf. für den Voranmeldungszeitraum Dezember 1984 eine Umsatzsteuervoranmeldung mit einer Zahllast von 26.581 S eingereicht hatte, brachte sie am 11. März 1985 außer einer Voranmeldung für Jänner 1985 mit einer Zahllast von 478.002 S auch eine "berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung" für den Kalendermonat Dezember 1984 ein, in welcher ein Überschuß von 451.421 S ausgewiesen wurde; unter einem leistete sie Zahlung zum Ausgleich des sich de... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1MietrechtsG §16 Abs5 erster SatzMietrechtsG §26 Abs2
Leitsatz: Gerichtsantrag auf Aufhebung des ersten Satzes in §16 Abs5
MietrechtsG; unterschiedliche Sanktionen für
die Überschreitung der Höchstzulässigkeitsgrenzen bei
Hauptmietzinsen einerseits und bei Untermietzinsen andererseits;
ua. im Hinblick auf die sachlich gerechtfertigte Sch... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö KStVG 1971 AllgNö KStVG 1973 §3 Abs16 Z3VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Nicht die Beschwerde nach Art144 B-VG,
sondern der Individualantrag nach Art139, 140 B-VG ist der
subsidiäre Rechtsbehelf; Bestellung provisorischer Gemeindeorgane
für die neu geschaffene Gemeinde - implizite Festste... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUStG 1972 §21 Abs3UStG 1972 §21 Abs3 4. Satz
Leitsatz: Vorschreibung eines Säumniszuschlages; alle
Unternehmer sind - abgesehen von der Regelung des §21 Abs1
letzter Satz UStG - zur rechtzeitigen Abgabe von Voranmeldungen
verpflichtet und haben daher eine verspätete Einreichung selbst
zu verantworten - keine Gleichheitsbedenken gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Juli 1985 hat die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland dem Bf. durch Hingabe einer Heiratsausstattung an seinen Sohn entstandene Aufwendungen im Kalenderjahr 1984 nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die Finanzbehörde stützte ihre Entscheidung auf §34 Abs2 EStG 1972 in der Fassung der Nov. BGBl. 587/1983, wonach die Leistung eines Heiratsgutes (einer Ausstat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Rechtslage 1.a) Das Weingesetz 1985, BGBl. 444/1985 in der Stammfassung, bestimmte im §4 Abs3: "(3) Wein darf nur in Glasflaschen (im folgenden Flaschen genannt) abgefüllt an den Letztverbraucher abgegeben werden, es sei denn, daß der Wein am Ort der Verabreichung sofort genossen werden soll." §65 Abs1 Z1 des WeinG 1985 id Stammfassung stellte die Verletzung des §4 Abs3 unter Verwaltungsstrafsanktion (Geld bis zu S 12.... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1972 §34EStG 1972 §34 Abs2 zweiter Satz
Leitsatz: Ausschluß der Leistung eines Heiratsgutes (einer Ausstattung)
von der Begünstigung für außergewöhnliche Belastungen in §34
Abs2 zweiter Satz EStG 1972; das Kriterium der Außergewöhnlichkeit
ist auch dann gegeben, wenn eine Belastung eine große Gruppe von
Steuerpflichtigen in einer spezifischen S... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWeinG 1985 §4 Abs3 idF der Novelle BGBl 372/1986 MRK Vorbehalt zu Art5WeinG 1985 §28 Abs4WeinG 1985 §65 Abs1 idF BGBl 372/1986
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §4 Abs3 WeinG 1985 idF
BGBl. 372/1986 (betreffend das Verbot der Abgabe von
Wein ua. in Tetrapacks) - unmittelbare Betroffenheit des
Erstantragstellers (W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit einem im zweiten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 28. Jänner 1985 wurde Rechtsanwalt Dr. G H der Berufspflichtenverletzung für schuldig erkannt, weil er in der Zeit von November 1974 bis Dezember 1982 geschäftsführender Gesellschafter der Firma M Immobiliengesellschaft mbH war, zu deren Betriebsgegenstand und Tätigkeit insbesondere auch die Hausverwaltung gehörte; Dr. G H w... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5Europäisches Abkommen über soziale SicherheitDSt 1872 §2RL-BA 1977 §5MRK Art7
Leitsatz: Schuldspruch wegen einer Berufspflichtenverletzung
durch die OBDK; keine Bedenken gegen
§5 der "Richtlinien", auch nicht aus dem Blickwinkel der
Erwerbsfreiheit oder des Art18 B-VG, unter Hinweis auf
VfSlg. 11302/1987; kein Widerspruch dieser Bestim... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern stellte mit Bescheid vom 1. August 1985, Z713-011/3007 AE, fest, daß M E a) in der Zeit vom 1. Juli 1979 bis 20. März 1985 in der Unfallversicherung der Bauern gemäß §3 Abs1 Z1 und Abs2 BSVG, BGBl. 559/1978, pflichtversichert gewesen sei und b) hiefür für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1979 einen Monatsbeitrag von 45 S, für das Jahr 1980 einen Monatsbeitrag von 47 S, für das Jahr 1981 einen Monat... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6MRK Art6 Abs1BSVG §23 Abs5 zweiter SatzBSVG §30BSVG §182ASVG §413
Leitsatz: Feststellung, daß die Bf. für einen gewissen Zeitraum
pflichtversichert gewesen sei und hiefür Monatsbeiträge zu
entrichten habe; keine Bedenken gegen die den Bescheid stützende
Bestimmung des §23 Abs5 zweiter Satz BSVG (betreffend den
Wirks... mehr lesen...
