Entscheidungsgründe: I. 1. Die Eigentümerin (P U) der Liegenschaft EZ ..., KG Entholzen (Gemeinde Kopfing), zu der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Ausmaß von ca. 1,5 ha gehören, hat sich im Jahre 1984 verpflichtet, die Liegenschaft an E M (die Bf) zu verkaufen, worüber zunächst ein Vorvertrag (mit Bleistift geschrieben) abgeschlossen wurde. Da P U beabsichtigt hatte, von der ihrer Auffassung nach bestehenden Möglichkeit, vom Vertrag zurückzut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Eingabe vom 3. Oktober 1985 stellten die Ehegatten K J und M S (Bf) bei der Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart den Antrag, den Kaufvertrag vom 1. bzw. 2. Oktober 1985, mit dem sie von den Ehegatten V und M B die Liegenschaften EZ ..., EZ ... und EZ ..., sämtliche KG Dürnbach, mit landwirtschaftlich genutzten Grundstücken im Ausmaß von ca. 2,4 ha erworben hatten, grundverkehrsbehördlich zu genehmigen. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: erstinstanzliche Entscheidung, daß das Rechtsgeschäft
(Dienstbarkeitsvertrag über die Einräumung des Fruchtgenußrechtes)
gem. §4 Abs1 Oö. GVG 1975 aus materiellen Gründen
nicht zu genehmigen sei; abweisende Berufungsentscheidung ist
so zu werten, als ob die Berufungsbehörde ein... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBgld GVG 1955 §3, §4
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gem. §§3
und 4 Bgld. GVG ohne nähere Darlegung, auf welche
dieser Bestimmungen sich die Versagung stützt; keine
Auseinandersetzung mit der Frage, ob es sich bei den erworbenen
Grundstücken um Grundstücke eines Großbetriebes handelt; keine
Ausein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In den zu B715/85, B810/85, B529,530/86, B531,532/86, B999/86 und B24/87 anhängigen Verfahren nach Art144 B-VG richtet sich die Beschwerde gegen je einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, mit dem im Hinblick auf vom ehemaligen Dienstgeber dem jeweiligen Bf. aus dem Titel einer Pensionsabfindung (in den Jahren 1983 oder 1984) geleistete Beträge die Anwendung des sogenannten Häl... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs5AbgÄG 1981 Abschn I ArtI Z29EStG 1972 §37EStG 1972 §37 Abs1 letzter SatzEStG 1972 §67
Leitsatz: In §37 Abs1 Ausschluß des Hälftesteuersatzes für Einkünfte, die
unter die Bestimmung des §67 fallen; im wesentlichen gleiche
wirtschaftliche Sachverhalte werden unterschiedlich behandelt, -
die zwangsläufige Zusammenballung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Nov. LGBl. 11/1985 zum Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130, änderte das Stadtstatut ua. durch die Einfügung von Bestimmungen über Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse der im §39 Abs2 genannten Stadtsenatsmitglieder (d.s. der Bürgermeister, die Bürgermeisterstellvertreter sowie die Stadträte). Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Bestimmungen in den neugefaßten §§39a und 39b haben folgenden Wortlaut: "§39a. (1) De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Tir. Bezügegesetz 1982, LGBl. 20, ordnete in Abs1 seines unter der Rubrik "Sonderbestimmung für den Landtagspräsidenten" stehenden §17 folgendes an: "(1) Für den Präsidenten des Landtages und seine Hinterbliebenen gilt §14 sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Berechnung des Ruhebezuges und des Ruhebezugsbeitrages das Amtseinkommen eines Landesrates zugrunde zu legen ist." Der hier verwiesene §14 des Gesetzes hat folgenden Wortlaut:... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5Grazer Statut 1967 §39b Abs1 idF LGBl 11/1985
Leitsatz: Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130, idF
LGBl. 11/1985; untrennabre Einheit des §39b Abs1 (betreffend
"Politikerbezüge"); zur Funktion derartiger Ruhebezüge; diese
bsteht ua. darin, ein erhebliches Absinken unter einen einmal
erzielten Standard der Lebensführung nicht eintreten zu lass... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1Tir BezügeG 1985 §14 Abs7
Leitsatz: untrennbare Einheit des §14 Abs7 Tir. BezügeG 1985; Aufhebung
des §14 Abs7 aus den in VfSlg. 11309/1987 (betreffend die
gleichartigen §39b Abs1 des Statutes der Landeshauptstadt Graz
1967) genannten Gründen
Rechtssatz: Abs7 des §14 des Tir ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. Feber 1985 wurde Dr. I G, Rechtsanwalt, der Verletzung der Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt, weil sie seit April 1973 als alleinige Geschäftsführerin der Hausverwaltung V K Gesellschaft m. b.H., deren Betriebsgegenstand auch Tätigkeiten umfaßte, die zu den befugten Aufgaben ein... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRL-BA 1977 §5 erster SatzRL-BA 1977 §5 zweiter und dritter SatzRAO §8RAO §9RAO §20 litcAVG §37DSt 1872 §55e
Leitsatz: Verhängung eines Disziplinarstrafe; Bindung an ein privates
Unternehmen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses ist mit der
"freien Rechtsanwaltsschaft" nicht vereinbar; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) E L, dzt. in Linz wohnhaft, beantragte am 30. März 1983 festzustellen, daß sie nicht Mitglied der römisch-katholischen Kirche sei. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz stellte mit Bescheid vom 25. Juni 1986 gemäß Art4 ff. des Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBl. 49, wodurch die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, iVm §1 der V der Minister des Cultus und des Inner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind Verfahren betreffend die Anfechtung von letztinstanzlichen Bescheiden von Landeshauptmännern anhängig, mit welchen Inhaber von Lenkerberechtigungen gemäß §75 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267 (KFG 1967), aufgefordert worden waren, zur Erstattung eines amtsärztlichen Gutachtens erforderliche - näher bezeichnete - Befunde bzw. Gutachten beizubringen, widrigenfalls die erteilte Lenkerberechtigung entzogen würde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten beim Landesgericht Linz wurden dem Land Oberösterreich und dessen Rechtsvertreter Dr. H W Gerichtsgebühren nach Tarifpost 1 des 3BG vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG), BGBl. 501, in der Höhe von S 1,435.452,-- sowie ein Mehrbetrag samt Einhebungsgebühr von S 717.746,-- vorgeschrieben. Der Präsident des Landesgerichtes Linz gab mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Hauptversammlung der bf. Gesellschaft hat am 27. März 1985 beschlossen, das Grundkapital gemäß dem KapitalberichtigungsG aus Gesellschaftsmitteln um 25,000.000 S auf 50,000.000 S zu erhöhen. Die Erhöhung erfolgte durch Umwandlung von Teilbeträgen aus der gesetzlichen und der freien Rücklage, die zum Zeitpunkt der Beschlußfassung 23,215.285 S bzw. 24,500.000 S ausmachten. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien schrieb fü... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art14StGG Art15Gesetz über die interkonfessionellen Verhältnisse Art4 bis Art6
Leitsatz: Abweisung der Berufung der Diözese Linz gegen eine Entscheidung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der die
Nichtmitgliedschaft der Beteiligten zur kat... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KapitalberechtigungsGKVStG §2 Z1
Leitsatz: Vorschreibung von Gesellschaftsteuer gem. §2 Z1
KapitalverkehrssteuerG für eine Erhöhung des Grundkapitals durch
Umwandlung von Teilbeträgen aus der gesetzlichen und der freien
Rücklage; keine Bedenken dagegen, daß auch für die Kapitalerhöhung
aus Gesellschaftsmittels Gesellschaftsteue... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1GGG 1984 §10 Z2VfGG §88
Leitsatz: Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung der Buchstaben
"a," und "e," in §31 Abs1 lita GerichtsgebührenG 1984 als
verfassungswidrig - Anwendung dieser Gesetzesstellen offenkundig
nachteilig; §10 Z2 hinreichend determiniert; keine
Gleichheitsbedenken gegen das durch das GGG eingeführte Syst... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAVG 1950 §§76 ffKFG 1967 §67 Abs2AVG 1950 §74 Abs1KFG 1967 §75 Abs2
Leitsatz: Regelung über die Beibringung von Befunden, die zur
Erstattung eines amtsärztlichen Gutachtens erforderlich sind, in
§75 KFG 1967 (betreffend das Verfahren bei Einführung der
Lenkerberechtigung); Beibringung derartiger Befunde ist Aufgabe
der Partei, kein Abwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bei der P GesmbH in K angestellt gewesenen Bf. haben im Sommer 1982 Versäumungsurteile erwirkt, welche die Gesellschaft zur Zahlung offener Bezüge aus dem Dienstverhältnis verpflichteten. Eine Fahrnisexekution blieb erfolglos. Nach dem Beschwerdevorbringen sollten die Arbeitsplätze erhalten bleiben, weshalb O S im April 1983 (als Treuhänder der S Holdings Limited, Monrovia) den Beschwerdeführern 1,236.000 bzw. 250.086 S bezahlte und sich dafür i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die §§1 und 2 des bis 31. Dezember 1984 in Geltung gestandenen, seit 1. Jänner 1985 durch das Gesetz vom 28. September 1984, LGBl. 49, abgelösten Gesetzes vom 21. Dezember 1925, LGBl. 50, über die Festsetzung des Ausmaßes von Verwaltungsabgaben im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien (kurz VerwAbgG) lauteten in der Fassung der Nov. LBGl. 30/1979 folgendermaßen: "§1. In den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung . . . haben... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktIESG 1977 §1 Abs2IESG 1977 §7 Abs6 idF BGBl 613/1983 IESG 1977 §8ABGB §1397
Leitsatz: Willkür durch begründungslose (mit dem klaren Wortlaut in
Widerspruch stehende) Annahme, daß gesicherte Ansprüche durch
Abtretung ihre Sicherung verlieren; Unterstellen eines
verfassungswidrigen Gesetzesinhaltes durch die Annahme einer
derart unterschiedli... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3800 Verwaltungsabgaben
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs4B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzWr VerwaltungsabgabenV. LGBl 11/1982 Tarif I. Tarifpost 36 litbWr VerwaltungsabgabenG. LGBl 50/1925 idF der Nov LGBl 30/1979 §2
Leitsatz: Wr. VerwaltungsabgabenG 1925 idF LGBl. 30/1979; Wr.
VerwaltungsabgabenV 1982 Tarif I Post 36 litb; das G genügt in
Bezug auf die Höhe der Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu B872-874/84 Beschwerden gegen drei Bescheide der Finanzlandesdirektion für Tirol anhängig, mit denen den Beschwerdeführern Grunderwerbsteuer vorgeschrieben wurde. Die Bf. hatten als Pfandgläubiger eine Liegenschaft auf Grund eines Überbots erworben; die bel. Beh. versagte ihnen jedoch die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §9 GrEStG und schrieb ihnen für den Liegenschaftserwerb Grunderwerbsteuer vor. b) Aus Anlaß dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH ist zu B456/86 ein Verfahren über einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. Juni 1983 anhängig, mit dem der Rechtsvorgängerin der bf. Gesellschaft Grunderwerbsteuer gemäß §1 Abs2 GrEStG aus Anlaß eines von ihr abgeschlossenen Baurechtsvertrags vorgeschrieben wurde. b) Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der VfGH beschlossen, von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der 35. ASVG-Nov., BGBl. 585/1980, wurden u.a. die Bestimmungen über die Bemessung von Alterspensionen freiwillig Weiterversicherter geändert: §238 Abs3 ASVG idF vor der 35. Nov. bezog - für den Fall, daß Beitragsmonate der Pflichtversicherung für die Beitragszeit nicht in Betracht kamen - auch Beitragsmonate einer freiwilligen Versicherung in die Ermittlung der Beitragszeiten ein, während dies nach der durch die 35. Nov. geänderten Fassung d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGrEStG 1955 §1 Abs1 Z2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des §1 Abs1 Z2 GrEStG aus den in
VfSlg. 11190/1986 dargelegten Gründen; eine präjudizielle Bestimmung
ist in jeder Hinsicht (losgelöst von den Aspekten des Anlaßfalles)
auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen; Ausdehnung der
Anlaßwirkung; va. im Hinblick auf anhängige ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG ArtV Abs2 40. ASVG-Nov BGBl 484/1984 VfGG §15 Abs2VfGG §62 Abs1ASVG ArtVI Abs9 35. ASVG-Nov BGBl 585/1980
Leitsatz: der Gesetzgeber hat bei der Änderung von Rechtspositionen
den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes entsprechend zu
berücksichtigen; "wohlerworbene Rechte" können unter Beachtung
des Gleichheitsgebotes verändert werden;... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGrEStG 1955 §1 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des §1 Abs2 GrEStG aus den in
VfSlg. 11190/1986 dargelegten Gründen, Ausdehnung der
Anlaßfallwirkung, va. im Hinblick auf anhängige Berufungsverfahren
bzw. beim VwGH anhängige Rechtssachen gem. Art140 Abs7 B-VG
Rechtssatz: Der Abs2 des §1 ... mehr lesen...
