RS Vfgh 1989/11/29 G226/89, G227/89

§8 Abs1 lita des Gesetzes vom 28.12.1960 über den Sbg. Fremdenverkehrsförderungsfonds (Sbg. FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960), LGBl. 11/1961 idF LGBl. 88/1982, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Diese Bestimmung sieht als Grundlage für die Bemessung der Fremdenverkehrsabgabe einen Hundertsatz des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages vor, der zwar anders als in der früheren Regelung der Höhe nach mit 12 vH bestimmt ist, womit aber (auch) dadurch weder der - vom Verfassungsgerichtshof als erforderlich erachtete - Zusammenhang mit dem aus dem Fremdenverkehr gezogenen Nutzen gegeben ist (etwa durch eine Staffelung nach Beitragsgruppen), noch eine Beschränkung der Beitragspflicht auf im Land Salzburg getätigte Umsätze. Die Bestimmung verstößt somit gegen den Gleichheitsgrundsatz.

(Anlaßfälle: E v 29.11.89, B1578,1589/88 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides)