Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: ZivildienstG §2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keine
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Willkür
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid wird wohl angedeutet, daß sich der Beschwerdeführer nicht mit ... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineDSt 1872 §55e
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Ablehnung eines Anwaltsrichters; keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung
Rechtssatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht dadurch, daß die OBDK einem Ablehnungsantrag gegen einen Anwaltsrichter keine Folge gab (siehe E v 14.03.88, B765/87). Wenn der abge... mehr lesen...

Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineVermögensvertrag DDRVerteilungsG DDR
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §4 VerteilungsG DDR; keine Verletzung wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm:
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §4 VerteilungsG DDR. Es ist sachlich gerechtfertigt, in den Verteilungsgeset... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §5 Z4Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §7 Abs1 Z3
Leitsatz: Eigentumserwerb an Liegenschaften durch einen Betrieb zwecks Abbau von Schotter, der als Rohstoff für die Produktion benötigt wird; keine denkunmögliche ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin wurde mit rechtskräftiger Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. Wiener Gemeindebezirk vom 24. November 1986 schuldig erkannt, am 10. November 1986 in Wien 9, Wasserburgergasse 4, ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug ohne polizeiliches Kennzeichen abgestellt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Bewilligung gewesen zu sein und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §82 Abs1 Straßenverkehrsordnung... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art15 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §1 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §2 Abs2Wr GebrauchsabgabeG 1966 §16 Abs2StVO 1960 §2 Abs1 Z8StVO 1960 §82StVO 1960 §83
Leitsatz: Abstellen eines Kraftfahrzeuges ohne polizeiliches Kennzeichen auf einer Gemeindestraße; keine Bedenken aus kompetenzrechtlicher Sicht gegen die ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren zur Prüfung eines Bescheides der Finanzlandesdirektion für Salzburg anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Die beschwerdeführende Gesellschaft teilte einen Verlust von S 36,432.912.- aus 1982 anteilig auf ihre Kommanditisten auf. Im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb stellte das Finanzamt fest, daß diese Verluste auf Grund des §23a E... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / RückwirkungB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAbgÄG Erstes 1987, BGBl 80/1987 EStG 1972 §23a
Leitsatz: Rückwirkende Einführung einer belastenden Steuervorschrift; Verletzung des Gleichheitsrechtes infolge gravierender Beeinträchtigung des Vertrauens in die geltende Rechtslage
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer (welcher als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis steht) ist seit 23. Juni 1984 verwitwet; seine Ehegattin war Landeslehrerin des Landes Steiermark. Mit Bescheid vom 18. November 1985 stellte der Landesschulrat für Steiermark unter Bezugnahme auf das Landeslehrer-Dienstgesetz sowie auf §14 Abs1 und §15 Abs1 des PensionsG 1965, BGBl. 340, idF der 8. Pensionsgesetz-Novelle, BGBl. 426/1985, fest, d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Einschreiter begehrt mit dem am 18. November 1988 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, unter G227/88 protokollierten Antrag mit Bezugnahme auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG, §209 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung - samt Überschrift - hat folgenden Wortlaut: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen §209. Eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des acht... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren zur Prüfung eines Bescheides des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank anhängig, mit dem einem zur Vornahme von Devisen- und Wechselstubengeschäften gem. §1 Abs2 Z6 KWG befugten Bankunternehmen die auf Wechselstubengeschäfte beschränkte Devisenhandelsermächtigung entzogen wurde. Der Bescheid stützt sich auf den zweiten Satz des Abs1 des §2 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946 über die Devisenbewirtschaf... mehr lesen...

Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Rechtspolitik - ExzeßB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6StGG Art5 / Ansprüche öffentlich-rechtlichePG 1965 §14 Abs1PG 1965 §15 Abs1PG 1965 §40a8. PensionsGNov ArtII Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die vom Gesetzgeber etappenweise in Angrif... mehr lesen...

Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Rechtspolitik - ExzeßB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMRK Art8 Abs2StGB §209StGB §209 idF JugendgerichtsG 1988 ArtII Z7 und Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §209 StGB; keine Wirksamkeit der im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getretenen (Stam... mehr lesen...

Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld-und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art18 Abs1DevisenG 1946 §2 Abs1NationalbankG 1984 §7 Abs1
Leitsatz: Entziehung einer Berechtigung "ohne Angabe von Gründen"; diese in §2 Abs1 zweiter Satz DevisenG enthaltenen Worte gehören als ältere spezielle
Norm: als Ausnahme von der jüngeren generellen
Norm: (§7 NationalbankG), dem Rechtsbestand an; Aufhebung wegen Wid... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1115/88 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. April 1988 wendet. Mit diesem Bescheid wurde gemäß den §§4,7,10 und 43 Kärntner Sozialhilfegesetz 1981, LGBl. 30, (K-SHG) idF der Novelle LGBl. 1/1988, iVm §1 der Sozialhilfe-Leistungsverordnung 1988, LGBl. 60/1987 (SH-LV 1988) die der Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Juni 1988 wurde M T die gewerbebehördliche Bewilligung zur Änderung seiner Betriebsanlage - einem Sägewerk - auf dem Grundstück Nr. 2260, KG Ansfelden, erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der sich die Beschwerdeführerin als Anrainerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rec... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 28. Dezember 1987 wurde aufgrund der Leistungsordnung 1988 der Versorgungseinrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, beschlossen am 28. November 1987, die monatliche Berufsunfähigkeitsrente des Dr. A-H S für das Jahr 1988 mit S 15.500,-- (14 x jährlich) zuzüglich einer Sonderzahlung von S 8.500,-- festgesetzt. 1.2. Mit Beschluß des Ausschu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist aufgrund von einschlägigen Gewerbeberechtigungen Mitglied der Innung der Bäcker und des Gremiums des Lebensmittelhandels der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg. Mit Bescheid des - aufgrund eines Delegierungsbeschlusses des Vorstandes entscheidenden - Präsidenten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg vom 7. Juli 1988 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Grundumlage für ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandLeistungsO der Oö Rechtsanwaltskammer vom 28.11.87 und vom 30.01.88
Leitsatz: Bestimmung einer Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt aufgrund beschlossener, aber noch nicht kundgemachter Leistungsordnungen; gesetzlos ergangener Bescheid; Willkür ... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art18 Abs1HandelskammerG §57aHandelskammerG §57a Abs6
Leitsatz: Vorschreibung einer Grundumlage für die Mitgliedschaft in der Bäckerinnung; keine Bedenken gegen die ausreichende inhaltliche Vorherbestimmung der Festlegung der Grundumlagen durch die Fachgruppen; keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot gegen die... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1973 §74 Abs2 Z2GewO 1973 §77 Abs2GewO 1973 §81
Leitsatz: Erteilung der Bewilligung zur Änderung einer Betriebsanlage; keine Willkür; kein Eingehen auf die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Flächenwidmung wegen fehlender Präjudizialität
Rechtssatz: Die der Gewerb... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs4Krnt SozialhilfeG 1981 §4 Abs1 idF LGBl 1/1988Krnt SozialhilfeG 1981 §4 Abs1 idF LGBl 54/1988
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §4 Abs1 erster Satz Krnt. SozialhilfeG 1981 idF LGBl. 1/1988 bis zum Inkrafttreten der verfassungsrechtli... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Ischl erteilte mit Bescheid vom 20. November 1985 den beteiligten Parteien des verfassungsgerichtlichen Verfahrens R und G B nachträglich die Bewilligung zum Bau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück 310/101 in EZ 306 KG Ahorn. Der vom nunmehrigen Beschwerdeführer als Anrainer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 6. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 1. Jänner 1982 in Wirtschaftstreuhänderkanzleien mit einer Wochenarbeitszeit von 26 Stunden tätig. Seit 1. Mai 1983 ist sie überdies bei einem Bankinstitut im Ausmaß von 40 Wochenstunden beschäftigt. Aufgrund einer Anmeldung der Beschwerdeführerin als Berufsanwärter bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder wurde ihr mit Bescheid vom 28. Juni 1982 die Anmeldebestätigung gemäß §19 Abs5 WT-BO erteilt. Mit einem vom... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof forderte im Verfahren über die bei ihm zu B1321/87 protokollierte, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Anhaltung auf einem Gendarmerieposten und in einem Polizeigefangenenhaus gerichtete Beschwerde des G S mit Schreiben vom 11. Dezember 1987 unter Berufung auf die §§83 Abs1 und 20 Abs2 VerfGG die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems als belangte Behörde auf, die Verwaltungsa... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt unter Berufung auf Art140 B-VG den Antrag, die Worte "... mit Ausnahme solcher Bescheide, die auf Grund von Abgabenerklärungen zu erlassen sind (§§185 bis 206), ..." in §311 Abs2 der Bundesabgabenordnung-BAO, BGBl. 194/1961, als verfassungswidrig aufzuheben. Der bezogene Absatz 2 dieses Paragraphen hatte (vor der Änderung durch Abschnitt XV ArtI Z28 des Zweiten Abgabenänderungsgesetzes 1987, BGBl. 312) folgenden Wortlaut:... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 16. Mai 1988 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft auf Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Spielbank abgewiesen. Begründend verwies der Bundesminister auf §21 Abs5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. 169/1962 idF BGBl. 292/1986 (in der Folge: GSG); dieser Bestimmung zufolge dürfen Bewilligungen zum Betrieb von höchstens elf Spielbanken erteilt werden. Da diese gesetzliche Ermächt... mehr lesen...

Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzGlücksspielG §21GlücksspielG §21 Abs3GlücksspielG §21 Abs5
Leitsatz: Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Spielbank wegen Ausschöpfung der gesetzlich zulässigen Höchstzahl für die zu... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art132VwGG 1945 §19 Abs2VwGG 1985 §27Verfassung 1934 Art164 Abs3BAO §311
Leitsatz: Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes mit Säumnisbeschwerde bei Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine, nicht mit Devolutionsantrag belangbare, Behörde erster Instanz gegeben; Abweisung des Antrages des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art8 Abs2DSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §1 Abs2DSG 1978 §7 Abs2VfGG §20 Abs2
Leitsatz: Übermittlung einer "Liste von Demonstranten" als Teil eines dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gemäß §20 Abs2 VfGG üb... mehr lesen...