Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt beim Verfassungsgerichtshof aus Anlaß der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abberufung des Beschwerdeführers von seiner Funktion als Treuhänder für die Überwachung des Deckungsstockes eines Versicherungsunternehmens die Aufhebung des §22 Abs1 dritter Satz des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. 569/1978 idF der Novelle BGBl. 558/1986 (in der Folge wird das Gesetz in dieser Fassung als VAG bezeichnet) als verfassu... mehr lesen...
Index: 57 Versicherungen57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität VersicherungsaufsichtsG §22 Abs1
Leitsatz: Verletzung der Rechtssphäre einer Person durch eine Vorschrift über
die Enthebung von einer, mit einem über den Aufwandersatz
hinausgehenden Honorar verbundenen staatlichen Funktion; mangelnde
Determinierung der Ermessensvorschriften über die Enthebung der
Treuhän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die belangte Behörde hat mit den vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheiden zwei Straferkenntnisse bestätigt, mit denen der Beschwerdeführer als nach außen vertretungsbefugtes Organ der K L GesmbH & Co KG dafür bestraft wurde, daß als "Tafelwasser" bezeichnetes Wasser im Verkaufsgeschäft des Betriebes feilgehalten bzw. als "Bergquellwasser" bezeichnetes Wasser an ein anderes Unternehmen versendet wurde, wobei das jeweilige Wasser... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung LMG 1975 §77 Abs1 Z10 MineralwasserV, BGBl 1935/526
Leitsatz: Verbot der Versendung von Mineralwässern in anderen als
Kunststofflaschen sachlich gerechtfertigt; kein Eingriff in die
Erwerbsausübungsfreiheit; verfassungskonforme Weitergeltung der
Mineralwasserverordnung als Gesetz bis zur Erlassung bestimmter
Verordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist nach seinen Angaben (Allein-)Eigentümer unter anderem der Grundstücke 689/1 und 297/2 in EZ 14, Grundbuch 56513 Gnigl. Diese Grundstücke liegen in einem Gebiet, das nach dem Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Salzburg (Beschluß des Gemeinderates vom 29. April 1960, Amtsblatt Nr. 6-11/1965) in der hier maßgeblichen Fassung der "19. Abänderung für den Stadtteil Nord-Ost" (Beschluß des Gemeinderates vom 30. April 1982, Amtsblatt N... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag Bebauungsplan "Bachstraße 16 A 3". Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 30.6.1987, Amtsblatt Nr 13/1987 Sbg BebauungsgrundlagenG §11 Sbg BebauungsgrundlagenG §12 Abs3 Sbg BebauungsgrundlagenG §14 Abs3 Sbg BebauungsgrundlagenG §22 litc Sbg BebauungsgrundlagenG §8 Abs1 Sbg BebauungsgrundlagenG §9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach dem ersten Satz des §12 Abs1 Konkursordnung erlöschen durch die Konkurseröffnung "Absonderungsrechte, die in den letzten sechzig Tagen vor der Konkurseröffnung durch Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung neu erworben worden sind, mit Ausnahme der für öffentliche Abgaben erworbenen Absonderungsrechte, . . ." Das LGZ Graz beantragt, in dieser Bestimmung die Worte "mit Ausnahme der für öffentliche Abgaben erworbenen Absonderungsrechte"... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz KO §12 Abs1
Leitsatz: Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bevorrechtung von
öffentlichen Gläubigern hinsichtlich ihrer Absonderungsrechte;
sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung von
Abgabenforderungen
Rechtssatz: §12 Abs1 Satz 1 KO verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. Der Verfassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 27. April 1989 brachte der Österreichische Rundfunk (ORF), Landesstudio Vorarlberg, in der 61. Sendung/Ausgabe der Hörfunkreihe "Im Gespräch" unter dem Titel "Ein Geschenk für den Führer ?" eine Diskussion zwischen Ministerialrat Dr. M S als Vertreter des Bundesministeriums für Justiz, der Historikerin Univ.Prof. Dr. E W und Ing. S W als Vertreter des Jüdischen Dokumentationszentrums, die der Redakteur Dr. P H moderierte. 1.2.1. Am 9. Juni 1989... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Vertrag vom 3. November 1987 pachtete Dr. M N von A L den "Bröcklhof" in 6314 Niederau samt Nutzung der Kuhgräser auf der Holzalpe. Der Pächter Dr. M N ist Rechtsanwalt in Kufstein. 2.1. Mit Bescheid vom 29. September 1988 wurde diesem Rechtserwerb durch die Grundverkehrsbehörde Hopfgarten i.B. bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel gemäß §4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (in der Folge: GVG 1983) die Zustimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mag. H B promovierte am 13. Februar 1982 an der Universität Innsbruck zum Doktor der Rechte. In der Zeit ab 1. Juli 1982 war er zunächst Konzeptsbeamter bei der Finanzlandesdirektion Feldkirch und ab 4. Oktober 1982 (teilzeitbeschäftigt) Vertragsassistent an der Universität Innsbruck. Im Wintersemester 1983/1984 erhielt er einen Lehrauftrag im Bereiche des Handels- und Wertpapierrechtes und vom Sommersemester 1984 bis 30. September 1984 einen weiteren Leh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid der Bezirkswahlbehörde für den 1. und 8. Bezirk in Wien vom 11. Mai 1989, Z MBA 1/8-127/89, wurde dem Antrag des Dr. R G auf Aufnahme in die (Wiener) Wählerevidenz gemäß §7 WählerevidenzG 1973, BGBl. 601/1973, nicht Folge gegeben. Begründend führte die Wahlbehörde aus: "Gemäß §2 Abs3 . . . (WählerevidenzG 1973) ist ein Wahl- und Stimmberechtigter, der in mehreren Gemeinden einen ordentlichen Wohnsitz hat, in der Wählerevidenz ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Pachtvertrages aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung;
keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit, der Freiheit der
Berufswahl, des Eigentums- und des Gleichheitsrechtes ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - Verw.akt StGG Art18 RAO §2 RL-BA 1977 §33
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Freiheit der Berufswahl bzw. der
Ausbildung und im Gleichheitsrecht durch die Feststellung mangelnder
Anrechenbarkeit bestimmter Tätigkeiten (als Berufsschullehrer) als
"praktische Verwendung" iS des §2 Abs1 RAO und §33 RL-BA 1977
Rechtssatz: Auch wen... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt BVG-Rundfunk RundfunkG §2
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechts und des Rechts auf ein faires
Verfahren durch einen Bescheid der Rundfunkkommission; keine
Verletzung des Objektivitätsgebotes durch eine Hörfunksendung; kein
spezifisches Grundrecht auf die Sicherstellung der Unabhängigkeit des
ORF
Rechtssatz: Vorwurf, daß man de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt B-VG Art95 Abs1 B-VG Art117 Abs2 WählerevidenzG §1 Abs1 Wr GemeindewahlO 1964
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Aufnahme in die
(Wiener) Wählerevidenz mangels Zusammenhanges der Eintragung in die
Wählerevidenz mit der Ausübung des Wahlrechtes zum Wiener
Gemeinderat; keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Errichtung
einer Landeswäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Linz ist ein Rekursverfahren gegen einen Beschluß des Bezirksgerichtes Mauthausen anhängig, mit dem die Exekution zur Hereinbringung einer näher bezeichneten vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei durch Pfändung der der verpflichteten Partei als Dienstnehmer gegen den Drittschuldner Arbeitsamt Perg angeblich zustehenden Bezüge und Überweisung der gepfändeten Bezüge zur Einziehung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung gem... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz ASVG §253a AlVG §68 SonderunterstützungsG §1 Abs1 Z2 SonderunterstützungsG §13 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der unterschiedlichen Behandlung von
Leistungen nach dem SonderunterstützungsG und Pensionsbezügen
hinsichtlich ihrer Pfändbarkeit durch den Verweis auf §68 AlVG in
§13 SonderunterstützungsG R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Unter Berufung auf Art89 Abs3 und Art140 Abs1 B-VG stellt das Oberlandesgericht Wien an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, auszusprechen, daß die Bestimmung des §64 Abs1 Z2 ZPO, RGBl. 113/1895, als verfassungswidrig aufgehoben wird. Nach der angefochtenen Bestimmung kann die Bewilligung der Verfahrenshilfe auch die Befreiung von der Sicherheitsleistung (aktorische Kaution) umfassen. Das antragstellende Gericht legt dar, es habe in einem Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Finanzen werden Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1983 und 1984, worin der Beschwerdeführerin ein Verlustabzug in der Höhe von 785.713 S und 1,901.512 S zuerkannt worden war, in Ausübung des Aufsichtsrechts nach §299 Abs4 BAO aufgehoben. Die Beschwerdeführerin sei nach §1 Abs2 EStG 1972 mit Einkünften aus inländischer ... mehr lesen...
Index: 39 Völkerrechtliche Verträge39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - Verw.aktBAO §292BAO §299 Abs4Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Portugal, BGBl 85/1972 Art24 Abs3 1. SatzEStG §102 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitsverletzung durch Versagung des Verlustabzuges bei
Einkünften aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit im Rahmen
des österreichisch-portugiesischen Doppelbesteuerungsabkommens; keine
Unsachlichke... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs3 erster Satz StGG Art5 ZPO §64 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Aufhebung des §64 Abs1 Z2 ZPO (Befreiung von der
Sicherheitsleistung für Prozeßkosten); kein Eingriff in das
Eigentumsrecht eines (inländischen) Beklagten; Verpflichtung zur
Sicherheitsleistung trifft nur vermögende Ausländer; sachliche
Rechtfertigung der Bestimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die vom Verfassungsgerichtshof gemäß §35 Abs1 VerfGG iVm §187 Abs1 ZPO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Gesetzesprüfungsverfahren G283/89 bis G309/89 betreffen folgende Anlaßfälle: B173/89 (G 283/89) B285/89 (G 284/89) B62/89 (G 285/89) B180/89 (G 286/89) B318/89 (G 287/89) B774/89 (G 288/89) B775/89 (G 289/89) B847/89 (G 290/89) B196/89 (G 291/89) B287/89 (G 292/89) B561/89 (G ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art139 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität VfGG §61 Oö LAO §149 Oö LAO §185 Oö Gemeinde-GetränkesteuerG 1950 Oö Gemeinde-GetränkesteuerGNov 1988 ArtII
Leitsatz: Keine Aufhebung von Teilen des ArtII Oö.
Gemeinde-Getränkesteuergesetznovelle 1988; rückwirkende Anordnung der
Einbeziehung des Wertes der Verpackung in die Bemessungsgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführerin wurde für die Zeit vom 4. Mai 1988 bis 31. Jänner 1989 Notstandshilfe von täglich 243,90 S (einschließlich einer Familienzulage), also monatlich 7.317 S zuerkannt. Mit Berufung auf §1 der Notstandshilfeverordnung (NHV) idF der Novelle BGBl. 319/1988, wonach Notstandshilfe in der Höhe von 92 % des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes gebühre, setzte das Arbeitsamt mit Bescheid vom 7. Feber 1989 die Notstandshilfe f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer betrieb bis März 1984 ein Textilhandelsunternehmen. Zwecks Feststellung des Gewinnes aus der Veräußerung des Betriebsvermögens ging er von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach §4 Abs3 EinkommensteuerG 1972 zum Betriebsvermögensvergleich nach §4 Abs1 dieses Gesetzes über und ermittelte zum 31. März 1984 neben dem laufenden Verlust von 19.283,80 S und einem Veräußerungsverlust von 112.440,67 S einen (aus den bestehenden Liefer- und sonstig... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 AlVG §24 Abs1 NotstandshilfeV §1 (idF Novelle BGBl 319/1988) NotstandshilfeV-Novelle 1988, BGBl 319/1988 ArtII Abs2
Leitsatz: Gesetzmäßigkeit der Übergangsbestimmungen des ArtII Abs2
NotstandshilfeV-Novelle 1988, BGBl. 319/1988; keine
gleichheitswidrige Bestimmung des Zeitpunktes des Wirksamwerdens der
Änderung bezüglich bestim... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt EStG §4 Abs1 EStG §18 EStG §18 Abs1 Z4
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Versagung des Verlustvortrages beim Wechsel
von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich
Rechtssatz: Weder beim Übergang vom Betriebsvermögensvergleich auf die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung noch im umgekehrten Fall geh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerde bekämpft einen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten, der den Einspruch gegen einen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft über die Beitragsgrundlage 1988 in der gewerblichen Sozialversicherung abweist und feststellt, daß diese in der Krankenversicherung monatlich 26.000 S und in der Pensionsversicherung monatlich 32.200 S beträgt. Nach dem Einkommensteuerbescheid für 1985 (dem nach §25 Abs1 des Gewerblichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 17. August 1988 beim Magistratischen Bezirksamt für den 1./8. Bezirk in Wien die Erteilung einer Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe gemäß §172 GewO 1973 unter Beschränkung der Ausführung von Kehrarbeiten auf einen bestimmten Wiener Gemeindebezirk sowie um Genehmigung einer Geschäftsführerbestellung und einer weiteren Betriebsstätte für die büromäßige Tätigkeit. Das Magistratische Bezirksamt wies die... mehr lesen...
