Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung GewO 1973 §173 Abs1 GewO 1973 §173 Abs1 Z5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses juristischer Personen vom Rauchfangkehrergewerbe; Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsprüfung
Rechtssatz: Abweichungen vom allgemeinen Grundsatz der Gewerberechtsfähigkeit für physische und juristis... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG §25 Abs2 idF BGBl 750/1988
Leitsatz: Sanierung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung über die Hinzurechnung von Beträgen zur sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlage (hier: gemäß §25 Abs2 GSVG) durch eine Vorschrift über deren späteren Abzug zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung; Verfassungskonformität der Ermittlung der B... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, §302 EO als verfassungswidrig aufzuheben. Der antragstellende Oberste Gerichtshof führt hiezu aus: "Die betreibende Partei beantragte zur Sicherung einer Forderung von S 410.894 eine Sicherstellungsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen die Drittschuldnerin REPUBLIK ÖSTERREICH, Bundesbaudirektion Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland auf Grund v... mehr lesen...

Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art20 Abs3 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität EO §295 EO §302
Leitsatz: Aufhebung des §302 EO; keine sachliche Rechtfertigung für Ausnahme des Ärars von der Verpflichtung zur Drittschuldneräußerung
Rechtssatz: Die Worte "das Ärar oder" in §302 der Exekutionsordnung werden als verfassungswidrig aufgehoben... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der unter der Überschrift "Strafen" stehende §11 des AnzeigenabgabeG, LGBl. f. Wien 14/1946, lautete wie folgt: "(1) Handlungen oder Unterlassungen, wodurch die Abgabe verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wird, werden als Übertretungen bis zum Fünfzigfachen des Betrages bestraft, um den die Abgabe verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wurde. Läßt sich das Ausmaß der Abgabeverkürzung oder -gefährdung nicht feststellen, so hat der amtlich bemessene A... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. §20 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54 (im folgenden: GG 1956), in der hier maßgeblichen Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. 214/1972, hat folgenden Wortlaut: "§20. (1) Der Beamte hat Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, der ihm in Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist. (2) Der Ersatz des Mehraufwandes, der einem Beamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung oder eine Versetzung ent... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art91 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand Wr AnzeigenabgabeG 1983 §9
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Strafe für Abgabenverkürzungen nach dem Wr. Anzeigenabgabegesetz aufgrund der möglichen Höhe der Geldstrafe bis zum Fünfzigfachen des Verkürzungsbetrages; Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums; Zugehö... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzGehG 1956 §20 Abs2Reisegebührenvorschrift 1955
Leitsatz: Aufhebung des §20 Abs2 GehG 1956; Einschränkung desAufwandersatzes durch die gemäß §20 Abs2 GehG erlassene RGV; keinesachliche Rechtfertigung des Ausschlusses des Ersatzes des durch eineauswärtige Dienstverrichtung entstandenen Schadens anVermögensge... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 20. April 1981 erwarb R S von J W die Gp. 724/2 und 724/7 der EZ 37 I KG St. Ulrich a. P., umfassend ca. 19 ha Schutz- und Bannwald, um einen Kaufpreis von S 350.000,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde St. Ulrich a. P. vom 31. März 1982 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1 lita iVm §4 Abs1 und §6 Abs1 litc GVG 1970 die grundverkehrsbehördliche Zustimmung verweigert. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Besc... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung mangels Selbstbewirtschaftung durch den Erwerber
Rechtssatz: Die belangte Behörde versteht die Bestimmung des §6 Abs1 litc Tir. GVG dahin, daß sie eine Prognose darüber aufzustellen habe, was mit den in Betrac... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) vom 17. April 1989, Z Bkd 3/89-16, wurde der Berufung des Dr. W M gegen den Bescheid des Disziplinarrates der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 23. Juni 1988 teilweise Folge gegeben. Der Disziplinarbeschuldigte wurde hinsichtlich zweier Fakten bezüglich der er in erster Instanz verurteilt worden war, freigesprochen; hinsichtlich de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 88/11/0248 das Verfahren über eine an ihn gerichtete Beschwerde anhängig. Diese wendet sich gegen einen (im Instanzenzug ergangenen) Bescheid der Wiener Landesregierung, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen wurde, ihm gemäß §26 Abs2 des Wiener Behindertengesetzes 1986, LGBl. 16, Pflegegeld der Stufe I zu gewähren. b) aa) Der Verwaltungsgerichtshof stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassun... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandMRK Art6 / VerfahrensgarantienGO des Disziplinarsenates der Rechtsanwaltskammer für Salzburg §18 Abs2RL-BA 1977 §18DSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §48 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §18 Abs2 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer für Salzburg betreffend Au... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineWr BehindertenG 1986 §26 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß des §26 Abs2 Wr. BehindertenG 1986 gegen das Gleichheitsgebot; Anpruchsvoraussetzungen für Pflegegeld der Stufe 1 nicht unsachlich
Rechtssatz: Dem Antrag auf Aufhebung des §26 Abs2 des Wr. BehindertenG 1986, LGBl. 16,... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit vorläufigem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 28. April 1986 wurde die Getränkesteuer der H KG für das Jahr 1985 mit S 1,192.340,-- festgesetzt; unter Berücksichtigung der einbekannten Getränkeabgabe ergab sich daher ein Gesamtnachtrag von S 236.133,--, der der H KG zur Zahlung mit Ablauf eines Monates vorgeschrieben wurde, weil im Ausmaß der Umsatzdifferenz von der H KG Flaschenanteile der Bemessungsgrundlage zu Unrecht nicht hinzug... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Krnt GetränkeabgabeG 1978 §8Krnt G LGBl 25/1988, mit dem §8 Krnt GetränkeabgabeG authentisch interpretiert wird
Leitsatz: Keine vertrauensverletzende Wirkung des Gesetzes Krnt. LGBl. 25/1988, mit dem §8 Krnt. GetränkeabgabeG 1978 authentisch interpretiert wurde; keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; keine denkunmögliche oder g... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer legte an der Bundeshandelsakademie in Innsbruck die Reifeprüfung ab und schloß an der Universität Innsbruck das Diplomstudium der Betriebswirtschaft mit Ablegung der zweiten Diplomprüfung am 24. März 1981, das entsprechende Doktoratsstudium nach Approbation seiner Dissertation aus dem Fach "Arbeitsrecht" mit der Ablegung des Rigorosums am 26. April 1983 erfolgreich ab. Im Sommersemester 1982 nahm er an der Universität Innsbruck zusätz... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §71 Abs2 Marktordnungsgesetz 1985 - MOG, BGBl. 210 idF der Novelle BGBl. 138/1987, ist für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger über die diesem zustehende Einzelrichtmenge hinaus übernimmt oder die ein anderer als der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger übernimmt, ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag zu entrichten. Nach §71 Ab... mehr lesen...

Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / ParteirechteB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5 / EingriffAVG 1950 §8BAO §78 Abs3MOG 1985 §71 Abs5 idF BGBl 291/1985. 138/1987
Leitsatz: Keine verfassungsmäßige Garantie von Parteirechten in einem Verfahren schlechthin; Parteistellung der Milcherzeuger im Verfahren über die Entrichtung von Absatzförderungsbeiträg... mehr lesen...

Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungHochschulberechtigungsV 1975 §2 Abs1 litaHochschulberechtigungsV 1975 §6 Abs1AHStG §6 Abs3 litbAHStG §7 Abs4SchulorganisationsG §69 Abs2
Leitsatz: Gebot verfassungskonformer Interpretation von Rechtsvorschriften; Gleichwertigkeit der nach §2 Abs1 lita HochschulberechtigungsV 1975 abzulegenden Zusatzprüfung aus Latein mit einer im Sin... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid des Landesarbeitsamtes wird ein Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien bestätigt, womit das Begehren des Beschwerdeführers auf Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG, BGBl. 324/1977 (IESG), abgewiesen wird, weil der in der Bundesrepublik Deutschland eröffnete Konkurs das Vermögen eines Arbeitgebers betreffe, der im Inland weder eine Niederlassung noch Vermögen habe. D... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Konkurs- und Ausgleichsrechts, BGBl 233/1985 Art1Insolvenz-EntgeltsicherungsG §1 Abs1Insolvenz-EntgeltsicherungsG §12 Abs1 Z5
Leitsatz: Versagung von Insolvenz-Ausfallgeld an Arbeitnehmer von Arbeitgebern ohne Niederlassung oder Vermögen in Österr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Antragsteller "T" Mineralölprodukte - Großhandel Gesellschaft mbH & Co KG (zu G139/88 bzw. G232/89), R Gesellschaft mbH (zu G140/88 bzw. G76/89), C K & Sohn (zu G141/88 bzw. G77/89) und Niederösterreichische Außenhandelsgesellschaft mbH (zu G146/88) begehren die Aufhebung des ArtII §4 Abs2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. 546, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. 266/1984 und 652/1987 gemäß Art140 Abs1 B-VG, bzw. die ... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / RechtspolitikB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5 / EingriffStGG Art5 / EigentumsbeschränkungStGG Art5 / Gesetz / VerletzungMRK 1. ZP Art1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §2 Abs1 idF BGBl 266/1984. 652/1987. 399/1988Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §3 Abs1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden jeweils vom 7. Juli 1988 hat die Finanzlandesdirektion für Salzburg der beschwerdeführenden Gesellschaft - sie betreibt ausschließlich den Versandhandel - auf Grund des von der Finanzbehörde ermittelten Gewerbesteuermeßbetrages für die Jahre 1983 bis 1986 jeweils einen Fremdenverkehrsförderungsbeitrag in der Höhe von 12 % des Gewerbesteuermeßbetrages vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide richten sich Be... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungSbg FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960 §8 Abs1 lita idF LGBl 88/1982
Leitsatz: Aufhebung des §8 Abs1 lita Sbg. FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960 idF LGBl. 88/1982 unter Hinweis auf VfSlg. 11640/1988 als gleichheitswidrig
Rechtssatz: §8 Abs1 lita des Gesetzes vom 28.12.1960 über den Sbg. Fremdenverkehrsförderungs... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Nach der Aktenlage des Verwaltungsverfahrens erwarb die Mutter der Beschwerdeführerin im Jahre 1939 eine in Potsdam - Wilhelmshorst, nunmehr DDR, gelegene Liegenschaft. Die Mutter war deutsche Staatsangehörige. Die österreichische Staatsbürgerschaft erwarb sie (durch Verehelichung) erst am 15. Dezember 1945; sie behielt diese bis zu ihrem Tod (5. August 1986) bei. Ihre Alleinerbin und damit Rechtsnachfolgerin ist die Beschwerdeführerin. b) Die Bun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Zur Vorgeschichte genügt es, auf das in der gleichen Rechtssache bereits ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 1988 B765/87 zu verweisen, mit welchem einer Beschwerde in einer Disziplinarsache ua. gegen die Abweisung eines Ablehnungsantrages gegen einen Anwaltsrichter der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommssion für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) keine Folge gegeben wurde. Mit Bescheid der OBDK vom 5. Juli 1988... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 2, vom 25. November 1988, wurde der von W H - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz 1986, BGBl. 679 (ZDG) - gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 ZDG abgewiesen. b) Der dagegen vom Antragsteller erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 2, v... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die Baumarkt W - H, Tonwerk Fritzens Gesellschaft m.b.H., erwarb durch Zuschlag des Bezirksgerichtes Hall i.T. im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens am 15. Dezember 1988 die Liegenschaft 81004 Fritzens in EZ 90025 des Grundbuches Fritzens samt Landwirtschaft um das Meistbot von S 20,550.000,--. Bei der Ersteherin handelt es sich um einen Produktionsbetrieb, der ein Tonwerk betreibt; im Betrieb werden ca. 100 Mitarbeiter mit der Ziegel-, Ferti... mehr lesen...