Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §12 Abs2 Z2 idF 1984/502;ApGNov 1984 Art2 Abs2;ApGNov 1984 Art2 Abs3;ApGNov 1984 Art3 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem "Wechsel des Konzessionsinhabers" iSd Art III Abs 1 ApGNov 1984 sind die Fälle der Übertragung einer Konzession von einem Konzessionsinhaber auf einen anderen angesprochen; denn ein "Wechsel des Konzess... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Jänner 1992 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Erstbeschwerdeführer als Aufsteller und Eigentümer und dem Zweitbeschwerdeführer als Lokalinhaber "gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 (VGSG) in der geltenden Fassung für das Halten eines Warengewinnautomates der Type "Talismat" mit der Möglichkeit mit der Erzielung eines Gewinnes in Geldeswert, bei dem das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängig ist", im Betrieb des Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1991 traf die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland folgenden Abspruch: "Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat als Abgabenbehörde II. Instanz gemäß § 289 Bundesabgabenordnung 1) über die Berufung des Herrn Ing. HP jun., Techniker und Landwirt, K 168, damals vertreten durch Herrn Dr. X., Rechtsanwalt, vom 3. Dezember 1986 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 1991 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Erstbeschwerdeführer als Eigentümer und Aufsteller und der Zweitbeschwerdeführerin als Lokalinhaberin "gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 (VGSG) in der geltenden Fassung" für das Halten eines Warengewinnautomaten der Type "Talismat" "mit der Möglichkeit mit der Erzielung eines Gewinnes in Geldeswert bei dem das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängig ist", im Gastgewerbebetrieb der Zwe... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/17/0111 E 16. Dezember 1994
93/17/0112 E 16. Dezember 1994
93/17/0113 E 16. Dezember 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/30 90/17/0382 5
(hier: kein... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/17/0209 E 16. Dezember 1994
92/17/0210 E 16. Dezember 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/30 90/17/0382 5
(hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6 Abs 4
Wr Vergnügungsst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §2 litb;BAO §92 Abs1 litb;BrWMonG BrennereiO 1922 §70;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH ist der Auffassung, daß eine bloß behördeninterne Tatsachenfeststellung keine die Rechtslage des Betroffenen gesta... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/17/0209 E 16. Dezember 1994
92/17/0210 E 16. Dezember 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 92/17/0179 6
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Weicht der verhältnis... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol, Sektion Handel, vom 4. Dezember 1990 wurde folgendes ausgesprochen: "Auf Grund des in offener Frist eingebrachten Antrages auf Ausstellung eines Bescheides über Art und Ausmaß der Verpflichtung zur Leistung einer Einverleibungsgebühr wird festgestellt, daß die Firma L-GmbH verpflichtet ist, der gefertigten Sektion Handel eine Einverleibungsgebühr in der Höhe von 18.000,-- zu leisten." Zur Begründung: wurde nach Wied... mehr lesen...
Zum Stichtag (1. Jänner 1988) betrieb die Stadt Salzburg unter der Bezeichnung "Salzburger Stadtwerke" ein Energieversorgungsunternehmen. Mit Sacheinlage- und Nachgründungsvertrag vom 10. Juli 1989 wurde das Unternehmen nach den Vorschriften des Strukturverbesserungsgesetzes in die Salzburger Stadtwerke Aktiengesellschaft (die Beschwerdeführerin) eingebracht. Im Zuge einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die zum Betriebsvermögen gehörenden Wertpapiere zählten zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der bis 1. Jänner 1994 erteilten Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. abgewiesen. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin die nach der genannten Bestimmung vorgeschriebene Frist zur Antragstellung versäumt, weil sie den Verlängerungsantrag erst am "16.02.1993" (gemeint: 16. Dezember 1993) eingebracht habe. Über die gegen diesen Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH folgt nicht der Meinung, daß die verspätete Stellung eines Antrages auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 NUR zur Folge haben könne, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §57 Abs1;BewG 1955 §62;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Gleichheitssatz gebietet es nicht, im Vermögen tatsächlich vorhandene Wirtschaftsgüter deshalb als nicht zum Vermögen gehörend zu fingieren, weil sie im Hinblick auf erst künftig entstehende Verbindlichkeiten angeschafft wurden. Eur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/09/0165 E 15. Dezember 1994
Rechtssatz: Der VwGH hegt in Ansehung des § 57b Abs 2 HKG keine Bedenken, daß eine gleichheitswi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §57 Abs1;BewG 1955 §62 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;BewG 1955 §77 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Auffassung, es bestehe ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach Vermögensgegenstände, die mit nicht abzugsfähigen Schulden im wirtschaftlichen Zusammenhang stünden, für steuerliche Zwecke nicht in Ansatz zu bringen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;BewG 1955 §16 Abs5;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Vereinfachungen, globale, auf den Einzelfall nicht abstellende Betrachtungsweisen und Ungenauigkeiten müssen in dem durch das Sachlichkeitsgebot gezogenen Rahmen in Kauf genommen werden. Daß dieser Rahmen bei § 16 Abs 2 BewG überschritten wäre, ist nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsbeamter (Amtsrat) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens war er vom 1. Juli 1975 bis 18. April 1993 zu einem Gemeinderatsklub als Klubsekretär dienstabgeordnet. Mit Schreiben vom 15. November 1991 beantragte der Beschwerdeführer wie folgt: "Die Richtlinien des Gemeinderates vom 15.9.1977 für die Zuerkennung außerordentlicher Vorrückungen in eine nächsthöhe... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DGO Graz Richtlinien 1977;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den § 74 Abs 3 DGO Graz scheinbar durchführenden "Richtlinien" kommt nicht die Eigenschaft einer Rechtsverordnung zu. Dies insbesondere de... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. November 1991 wurde das von den Rechtsvorgängern der Beschwerdeführer eingebrachte Ansuchen um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung "des Zubaues zum Hofgebäude" auf dem Grundstück Nr. 829/71 des Grundbuches über die Katastralgemeinde L im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, daß nach dem örtlichen Bebauungsplan der Abstand von Bauobjekten zur Nachbargru... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;GdPlanungsG Krnt 1982 §14 Abs1 litf;
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 7 Abs 11 Bebauungsplan, wonach bei Altbeständen, bei denen die Baulinien bereits vor Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes überschritten wurde, Umbauten und Zubauten nur zulässig si... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. September 1994 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Ansuchen des Beschwerdeführers um die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ingenieurgesetzes 1990 nicht statt. In der Begründung: ging der B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 3 des Wiener Gasgesetzes, LGBl. Nr. 17/1954 in der Fassung LGBl. Nr. 14/1991 als Inhaberin der Gasanlage auf der Liegenschaft Wien, B-Gasse 4, der Auftrag erteilt, an der genannten gastechnischen Anlage die Verteilungsleitung des Hauses, das ist der Leitungsteil für ungemessenes Gas zwischen dem Steigleitungshahn im Vordertrakt des Wohnhauses (rechts ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit den beiden Bescheiden vom 1. August 1994 wurde vom Landeshauptmann von Wien - im Instanzenzug - "gemäß § 340 Abs. 7 in Verbindung mit § 13 Abs. 5 und 7 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993", (jeweils) festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin am 2. August ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;StGG Art2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/24 89/10/0251 3 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, die bel Beh wende in ihren Entscheidungen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §13 Abs7 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0209
Rechtssatz: Bei Identität der Funktionen einer "natürlichen Person"... mehr lesen...
Index: L82809 Gas Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GasG Wr §4 Abs3;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen § 4 Abs 3 Wr GasG keine Bedenken hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit (hier: in bezug auf die Beschwerdebehauptung, wonach § 4 Abs 3 Wr GasG "einen sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in das Eigentumsrecht" gestatte). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §13 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs5 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs7 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0209 ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 20. Jänner 1992 hat der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Hotels und eines Stalles samt Futtergebäude für Ponys auf dem Grundstück Nr. 199/1, KG M., nach Maßgabe des Einreichplanes vom 10. Jänner 1992 beantragt. Das Hotelvorhaben sollte 65 Betten und ein Restaurant mit ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL80208 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden VorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;BausperreV Möggersdorf 1992;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RPG Vlbg 1973 §23 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die BausperreV der Gemeindevertretung Möggersdorf 1992 (Hinweis B VfGH 14.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten XY in Tirol. In der an das Landesgendarmeriekommando für Tirol gerichteten Eingabe vom 2. Dezember 1991 brachte der Beschwerdeführer vor, er leide bei problematischen Wetterlagen und länger dauernden Stressituationen unter ständig wiederkehrenden Kopfschmerzen. Um eine massive Medikamenteneinnahme zu vermeiden, trage er aufgrund är... mehr lesen...
