Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §15;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §16;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt des § 15 und § 16 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 und aus ihrem Wortlaut ergibt sich keinesfalls, daß diese Bestimmungen nur dann Anwendung finden können, wenn eine bescheidmäßig fes... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers, den von ihm vorgelegten angefochtenen Bescheid und den Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; er bekleidet seit Jänner 1992 die Funktion "Protokollchef". Im Rahmen dieser Tätigkeit hat der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen in den Jahren 1992 und 1993 insgesamt 1.680 Überstunden geleiste... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; in Vollziehung des Erkenntnisses des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht für Richter vom 13. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer mit 19. Oktober 1992 auf die Planstelle eines Richters der Bezirksgerichte A und B ernannt. Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Disziplinargericht für Richter vom 9. März 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 6 RDG ei... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Wintersemester 1988/89 die Studienrichtung Russisch und Polnisch an der Universität Wien. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1992 sowie vom 16. November 1993 gewährte die Studienbeihilfenbehörde - Stipendienstelle Wien der Beschwerdeführerin Studienbeihilfe in der Höhe von S 9.000,-- für das Studienjahr 1992/93 bzw. S 6.700,-- für das Studienjahr 1993/94 sowie jeweils Fahrtkostenbeihilfe in der Höhe von S 300,-- pro Monat. In dem dem Studienjahr 1... mehr lesen...

Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens begehrte die Beschwerdeführerin als Angehörige der Grün-Alternativen Landtagsfraktion mit Schreiben vom 27. Februar 1991 beim Landtagspräsidenten die Einstellung der Vorgangsweise, Pensionsbeiträge von ihren Bezügen als Landtagsabgeordnete in Abzug zu bringen. Auf Grund dieses Schreibens wurde der Beschwerdeführerin mit 11. März 1991 unter Angabe der Rechtsgrundlagen mitgeteilt, daß die Einhebung der Pensionsbeiträge analog der Verp... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/12/0197 E 6. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 88/12/0069 6 Stammrechtssatz Aus einem allfälligen Fehlverhalten der Beh anderen Beamten gegenüber kann ein Beamter keinen Anspruch auf ein gleiches Fehlverhalten für sic... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z3 impl;GehG 1956 §30a Abs2 idF 1972/214 impl;GehG/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §30d Abs1 idF 1989/087 ;LBG Stmk 1974 §30d Abs2 idF 1989/087 ;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/12/0197 E 6. September 1995
Rechtssatz: Gegen... mehr lesen...

Index: L00308 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BezügeG Vlbg 1988 §16 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Leistung von Pensionsbeiträgen dient lediglich einer besonderen Vorsorge für die Bedeckung des Pensionsaufwandes, vermittelt aber dem Beitragspflichtigen für sich allein nicht schon einen Anspru... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RDG §66 Abs7;RDG §66 Abs9 Z2;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/12/0083
Rechtssatz: Die mit der Suspendierung verbundenen besoldungsrechtlichen Folgen des § 66 Abs 9 Z 2 RDG sind iVm... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze67 Versorgungsrecht72/13 Studienförderung
Norm: AlVG 1977;BSVG;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967;GehG 1956 §13a;HVG §58 Abs1;KOVG 1957 §54 Abs1;PG 1965 §39;StGG Art2;StudFG 1992 §41 Abs1;StudFG 1992 §49 Abs3;StudFG 1992 §... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Zweitmitbeteiligte schied mit 31. August 1981 aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum erstmitbeteiligten Land Niederösterreich (Landesschulrat für Niederösterreich) ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhe(versorgungs)genuß und ohne Entfertigung der Pensionsansprüche aus. Aus diesem Anlaß hat die erstmitbeteiligte Partei an die beschwerdefü... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 13. Dezember 1993 wies das Arbeitsamt Kitzbühel den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. November 1993 auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 58 in Verbindung mit den §§ 46 Abs. 1, 26 Abs. 1 Z. 1 lit. b und 30 AlVG ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß die Beschwerdeführerin erstmals am 4. November 1993 beim Arbeitsamt vorgesprochen und einen Antrag auf Karenzurlaubsgeld (im Anschluß an die Geburt ihres Sohnes P am 20. Oktober 1990) gestellt habe. Da nach § 30 AlVG... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1;AlVG 1977 §30;AlVG 1977 §31;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §58;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: In Ansehung der Regelung der Leistungsart des Karenzurlaubsgeldes einerseits und des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe andererseits bestehen gegen die auf ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311 Abs5 idF 1990/294;ASVG §5 Abs1 Z3 lita;ASVG §5 Abs1 Z7;ASVGNov 49te Art4 Z17;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/08/0024 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken gegen § 311 Abs 5 siebenter Satz ASVG idF des... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 3. Juli 1992 beantragte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Nichtuntersagung des Inverkehrbringens des Erzeugnisses "Biodiät Früchtewürfel mit Leinsamen" als Verzehrprodukt gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975) durch die belangte Behörde vom 18. Mai 1993 für das genannte Produkt unter anderem die Zulassung folgender gesundheitsbezogener Angaben gemäß § 9 Abs. 3 LMG 1975: "fördern die Verdauung" "1 - 2 Früchtewürfel mit reichlich Flüssigkeit zur... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 8. Mai 1992 meldete die Beschwerdeführerin das Produkt "Kieselerde Forte-Kapseln" gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975) als Verzehrprodukt an. Am 16. Juni 1992 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, daß nach Prüfung der Ware anhand der vorgelegten Unterlagen kein Grund für die Untersagung des Inverkehrbringens gemäß § 18 Abs. 2 LMG 1975 gefunden worden sei. Mit Eingabe vom 1. Juli 1992 beantragte die Beschwerdeführerin für das genannte Prod... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/31 92/10/0142 3 Stammrechtssatz Es ist kein Rechtsanspruch auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe gemäß § 9 Abs 3 LMG 1975 daraus abzuleiten, daß eine vergleichbare oder idente Angabe für gleichartige Produkte (all... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/31 92/10/0142 3 Stammrechtssatz Es ist kein Rechtsanspruch auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe gemäß § 9 Abs 3 LMG 1975 daraus abzuleiten, daß eine vergleichbare oder idente Angabe für gleichartige Produkte (all... mehr lesen...

In ihrer zur Zl. 95/05/0025 protokollierten Beschwerde gaben die Beschwerdeführer an, der von ihnen bekämpfte Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 5. Dezember 1994 sei ihnen am 6. Dezember 1994 zugestellt worden. Diese Beschwerde wurde, da die Postaufgabe der Beschwerde erst am 18. Jänner 1995 erfolgte, mit hg. Beschluß vom 28. März 1995 wegen Verspätung zurückgewiesen. Unter neuerlicher Vorlage der Beschwerde stellten die Beschwerdeführer nunmehr den Antrag,... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZPO §268;ZPO §539 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/05/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/10 91/14/0235 1 (Hinweis ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innbruck vom 19. Dezember 1991 wurden dem Beschwerdeführer und A "für die Errichtung einer Reihenhausanlage im Anwesen S-Straße 32 l-n" eine Gehsteigabgabe auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige für die Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 23/1969, (im folgende... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innbruck vom 19. Dezember 1991 wurden dem Beschwerdeführer und A "für die Errichtung einer Reihenhausanlage im Anwesen S-Straße 32 l-n" ein Erschließungsbeitrag gemäß § 19 Tiroler Bauordnung (TBO) in der Höhe von S 166.032,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es (u.a.), daß die X-Gesellschaft m.b.H. mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbr... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 19. Dezember 1991 wurden der Beschwerdeführerin und P "für die Errichtung einer Reihenhausanlage im Anwesen S-Straße 32 l-n" ein Erschließungsbeitrag gemäß § 19 Tiroler Bauordnung (TBO) in der Höhe von S 166.032,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es (u.a.), daß die X-Gesellschaft m.b.H. mit Bescheid des Stadtmagistrates Inn... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1989 §19 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 19 Abs 1 Tir BauO 1989. Es erschiene vielmehr bei der Beurteilung der Sachlichkeit des objektiven Regelungsinhaltes ... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1978 §17;BauO Tir 1978 §19;BauO Tir 1989 §17;BauO Tir 1989 §19;B-VG Art7 Abs1;GehsteigabgabeG Innsbruck §2 Abs1;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/29 89/17/0135 4 (hier Innsbrucker GehsteigabgabeG heranzuziehen) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1978 §17;BauO Tir 1978 §19;BauO Tir 1989 §17;BauO Tir 1989 §19;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/29 89/17/0135 4 (hier Tir BauO 1989 heranzuziehen) Stammrechtssatz Bei Interessentenbeiträgen muß die Abgabepf... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1978 §17;BauO Tir 1978 §19;BauO Tir 1989 §17;BauO Tir 1989 §19;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/29 89/17/0135 4 (hier Tir BauO 1989 heranzuziehen) Stammrechtssatz Bei Interessentenbeiträgen muß die Abgabepf... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 14. Oktober 1991 gewährte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführern gemäß § 3 Abs. 2 des Oberösterreichischen Gemeinde-Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 38/1956, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Wasserleitungsordnung für die mitbeteiligten Gemeinde eine Ausnahme vom Anschlußzwang an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage für die landwirtschaftlichen Objekte und Objektteile hinsichtlich des Bezuges von Nutzwasser mit der Auflage, daß zw... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Erlaubnis zum Sammeln von gefährlichen Abfällen wegen mangelnder Verläßlichkeit entzogen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, der Beschwerdeführer sei dreimal wegen einer Übertretung von im § 15 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 155/1994 (AWG), genannten Gesetzen bestraft worden, sodaß ihm die Verläßlichkeit m... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VStG §22;VStG §30;
Rechtssatz: Entscheidend für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 15 Abs 3 zweiter Satz (zweite Alternative) AWG 1990 ist das Vorliegen von drei Bestrafungen wegen der im § 15 Abs 3 AWG 1990 genannten Verwaltungsübertretungen. Ei... mehr lesen...