RS Vwgh 1994/11/22 94/04/0208

Im Hinblick auf den unterschiedlichen Regelungsgegenstand ist

die Frage, welche persönlichen Voraussetzungen ein

gewerberechtlicher Geschäftsführer nach dem Gesetz (lediglich)

zu entsprechen hat, davon zu trennen, welche

Tatbestandsvoraussetzungen bei einer natürlichen Person iSd

§ 13 Abs 7 GewO 1973 gegeben sein müssen. Im besonderen stellen

§ 13 Abs 3 bis 5 GewO 1973 darauf ab, Personen, die sich

WIRTSCHAFTLICH (besonders) unzuverlässig erwiesen haben, von der Gewerbeausübung auszuschließen (Hinweis Mayer in Rill (Herausgeber), Gewerberecht S 225). Solche Personen im Grunde des § 13 Abs 7 GewO 1973 von einer "Gewerbeausübung" (im weiteren Sinne eines maßgebenden Einflusses auf den Betrieb der Geschäfte) auszuschließen, erscheint als durchaus sachgerecht. Nachdem aber einem gewerberechtlichen Geschäftsführer - in dieser Funktion - wirtschaftliche Entscheidungsbefugnisse nicht (notwendig) zukommen (Hinweis Mayer, aaO, S 226), ist es ebenso sachgerecht, daß diesen die insolvenzrechtlichen Ausschlußgründe nicht treffen sollen (daher: keine gleichheitsrechtlichen Bedenken).