Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StVO 1960 §29b Abs1 litb;StVO 1960 §29b Abs4;StVO 1960 §29b Abs5 idF 1983/174;StVONov 10te;
Rechtssatz: Schon aus dem Regelungszusammenhang der Abs 1 bis 3 und 5 des § 29b StVO ergibt sich, daß die Begünstigungen des § 29b Abs 1 lit b StVO seither nur jenen dauernd stark gehbehinderten Personen zugutekommen, die im Besitz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. November 1990 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Baubewilligung für den Zubau einer Veranda (Wintergarten) zu seinem Reihenhaus ab, weil die erforderliche Zustimmung aller Miteigentümer der Wohnhausanlage nicht vorlag. Außerdem werde durch den Zubau die maximale Bebauungsdichte von 25 % überschritten (26,07 %). Der dagegen erstatteten Berufung des Beschwerdeführers gab der Gemeinderat der mitbeteiligten... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z1;BauO NÖ 1976 §98 Abs1 litb;BauO NÖ 1976 §98 Abs2;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Prioritätsprinzip unter Miteigentümern einer Wohnhausanlage in der Form, d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 19, 20 und 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609 (AlVG) in der ab 1. Juli 1987 geltenden Fassung (der Novelle BGBl. Nr. 290/1987) ab 10. Oktober 1987 das Arbeitslosengeld in der Höhe von S 275,50 täglich gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer nach Beendigung seines damals letzten (arbeitslosenversicherungspfli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §46 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wenn sowohl ein Fortbezugsanspruch als auch ein (nicht dem § 19 Abs 2 AlVG unterliegender) Neuanspruch besteht, muß die Frage, ob - anders als im Fall des § 19 Abs 2 AlVG - die Bezu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juni 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin letztmalig am 1. Juni 1992 sichtvermerksfrei nach Österreich eingereist sei. Sie sei schon vorher im Bundesgebiet sichtvermerksfrei bzw. ohne den erforderlichen Sichtvermer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs3;StGG Art2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/10 93/18/0569 3 Stammrechtssatz Der VwGH vermag die Schaffung eines Ausnahmetatbestandes lediglich zugunsten jener Sichtvermerksversagungsgründe nicht als willkürlich zu erkennen, die eine a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Streitzeitraum jugoslawische Staatsbürgerin. Ihr Ehegatte, der die malische Staatsbürgerschaft besitzt, ist seit 1. September 1988 bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) beschäftigt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, erstangefochtenen Bescheid wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Geburtenbeihilfe abgewiesen; mit dem ebenfalls im Instanzenzug ergangenen, zweitangefochtenen Bescheid wurde ein Antrag der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/20 Amtssitzabkommen
Norm: AmtssitzAbk IAEO 1958 Art11 Abschn27 lita;AmtssitzAbk OPEC 1974;AmtssitzAbkNov IAEO 1971 Art3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0087
Rechtssatz: Sieht ein Amtssitzabkommen vor, daß die Angestellten einer Organisation mit Rücksicht a... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 1992, Zl. 91/10/0205, verwiesen. Mit Schreiben vom 23. August 1991 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag, die Grundparzelle 459/2 in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 32 Abs. 1 und 7 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29/1991 (TNSchG 1991), gegen Za... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art7 Abs1;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs7;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat mit E VwGH 14.5.2002,
2000/10/0124; Bindung an die Re... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt wie folgt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: zumindest 18. März 1991 Tatort: Betriebsanlage im Standort P Tatbeschreibung: Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der D-Ges.m..b.H. & Co. KG zu verantworten, daß diese die oben genannte Betriebsanlage durch folgende Maßnahmen a) geändert (1-4) und b) nach der Änder... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes keine Bedenken dagegen, daß bereits die Errichtung (und nicht erst der Betrieb) eine gewerbliche Betriebsanlage einer Genehmigungspflicht iSd § 74 Abs 2 GewO 1973 unterliegt.... mehr lesen...
Der Hauptausschuß der Hochschülerschaft an der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz (kurz: Hauptausschuß bzw. Hochschule) besteht aufgrund der Hochschülerschaftswahlen 1993 aus 9 Mandataren; 5 Mandante wurden der Liste Kunst und Politik (kurz: K) und 4 Mandate der Liste Studentengemeinschaft Michelangelo (kurz: M) zugewiesen. In seiner konstituierenden Sitzung vom 26. Mai 1993 beschloß der Hauptausschuß zwei näher bezeichnete Studierende als Studentenve... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin studiert an der Universität Wien (seit dem Wintersemester 1986/87) die kombinierten Studienrichtungen "Deutsche Philologie (Lehramt an höheren Schulen)" und "Klassische Philologie (Lehramt an Höheren Schulen) (Latein)". Sie legte die erste Diplomprüfung der ersten Studienrichtung Deutsche Philologie am 3. November 1989 ab, jene... mehr lesen...
Der Hauptausschuß der Hochschülerschaft an der Universität Linz (kurz: Hauptausschuß bzw. Universität) besteht aufgrund der Hochschülerschaftswahlen 1993 aus 13 Mandataren; 4 Mandate wurden der Österreichischen Studentenunion (kurz: Liste bzw. Fraktion A), je 3 Mandate dem Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (kurz: Liste bzw. Fraktion B) und der Aktionsgemeinschaft Linz (kurz: Liste bzw. Fraktion C), 2 Mandate der Liste GRAS - Grüne und Alternative Studentin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine verfehlte Rechtsauffassung begründet für sich allein in der Regel noch keinen Vertrauensschutz (hier: StudFG 1992 - Anspruchsdauer gemäß § 18 Abs 1 StudFG 1992). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/01 Hochschulorganisation72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1;HSG 1973 §13 Abs2;HSG 1973 §23 Abs2 litc;StGG Art2;UOG 1975 §1 Abs1 litf;UOG 1975 §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/14 94/12/0100 2
(hier: mangelnde Einigung der Fraktionen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 16. April 1993 verfügte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gemäß § 32 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Abtragung des auf einem näher bezeichneten Grundstück konsenslos errichteten Gartenhauses im Ausmaß von ca. 3 m x 3 m bis 31. Mai 1993. Begründend wurde dazu ausgeführt, anläßlich einer baupolizeilichen Ü... mehr lesen...
Am 20. Februar 1992 suchte die Beschwerdeführerin um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Verandaverbaues in ihrer Eigentumswohnung im Terrassengeschoß des Hauses P-Gasse 2 (ident mit D-Gasse 39), unter Vorlage eines Planes an. Der Lageplan weist den Verandaverbau an der D-Gasse 39 auf. Der Schnitt A-A zeigt einen eine Alu-Glaskonstruktion darstellenden Verbau der Abschlußterrasse, dessen äußere Begrenzung mit der Baulinie zusammenfällt; der Verbau steigt zunächs... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt I des Bescheides vom 13. Februar 1990 erteilte der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 9 und 51 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984 (im folgenden: ApG), die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in Wien 23, Draschegründe, Kolbegasse 44, unter Festsetzung eines im einzelnen umschriebenen Standortes. Gleichzeitig wurde der Gesellschaftsvertrag vom 17. F... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §297;ABGB §354;AVG §59 Abs1;BauO Krnt 1992 §32;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 32 Krnt BauO 1992 geht klar hervor, daß der Kärntner Landesgesetzgeber im Falle des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 idF 1984/502;ApG 1907 §3 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §49 Abs1 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1984/502;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Abstellen auf das zeitliche Zuvorkommen eines Konzessionsantrages - vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung, die bei gegebener persönlicher Eignung der Bewe... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs10 idF 1976/018;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 1987/028;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Niem... mehr lesen...
Laut seinem Antrag vom 28. Dezember 1988, vom Leasinggeber angenommen am 2. Jänner 1989, hatte der Beschwerdeführer, der seinen Gewinn durch Einnahmen/Ausgabenrechnung ermittelt, für die Dauer von 24 Monaten ein Kraftfahrzeug gegen ein monatliches Entgelt geleast, das infolge einer Vorauszahlung von S 70.000,-- entsprechend reduziert worden war. Die Vorauszahlung hatte der Beschwerdeführer am 30. Dezember 1988 entrichtet. Das reduzierte monatliche Leasingentgelt wurde entsprechend dem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §19;EStG 1988 §19 Abs3;EStG 1988 §4 Abs6;EStGNov 1988/405 Art1 Z4;StGG Art2;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einseitigkeit der Durchbrechung des Zufluß/Abflußprinzips durch § 4 Abs 6 bzw § 19 Abs 3 EStG 1988 sowie durch Art 1 Z 4 EStGNov 1988/405... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §19 Abs3;EStG 1988 §4 Abs6;EStGNov 1988/405 Art1 Z4;StGG Art2;
Rechtssatz: Übersteigt der Vorauszahlungszeitraum, für den eine Vorauszahlung nach § 19 Abs 3 EStG 1988 geleistet wurde, das folgende Jahr, dann ist die gesamte Ausgabe zu verteilen. Entscheidend ist nicht die Laufzeit des ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund des Beschwerdevorbringens und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat XY. Am 30. September 1993 führte er unter Benützung seines eigenen Kraftfahrzeuges, wofür eine Bestätigung im Sinne des § 10 Abs. 2 RGV 1955 vorlag, eine Dienstreise durch, im Zuge derer ihm i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt im Lichte des Art 7 B-VG keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 10 Abs 2 RGV. Es liegt in der Natur einer pauschalen Abgeltung, daß die Abfindung in "Bausch und Bogen" ohne Eingehen auf die einzelnen konkreten Sachverhalte erfolgt. Die Regelung des § 10... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 25. August 1993 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma K-GmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft zu folgenden Zeiten in Wien, X-Straße 10, die folgenden Ausländer als Leiharb... mehr lesen...
