Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;B-VG Art7 Abs1;GdwasserversorgungsG OÖ 1956 §3 Abs2;StGG Art2;WRG 1959 §36 Abs1;
Rechtssatz: In der Verfolgung des Gesetzeszweckes des § 3 Abs 2 OÖ GdwasserversorgungsG darf bei dessen Anwendung das Verfassungsgebot gleicher rechtlicher Behandlung gleic... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund eines Bescheides der belangten Behörde vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Der Beschwerdeführer hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebrac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann zur Vermeidung von Wiederholungen au... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund eines Bescheides der belangten Behörde vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Der Beschwerdeführer hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebrac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §62;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/30 95/12/0158 1 Stammrechtssatz Die Art der Gestaltung des Gehaltsschemas der Beamten liegt in der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, sofern er mit seiner Regelung nicht gegen das s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BesoldungsreformG 1994;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §88 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob Beamte, denen eine Dienstwohnung oder Naturalwohnung zugewiesen wird, hiefür ein unangemessen geringes ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG (i.d.F. vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Nach der zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anza... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2;AufG 1992 §9;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973;MRK Art6;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine mißbräuchliche Handhabung der kein Ermessen einräumenden Quotenregelung nach § 2 und § 9 Aufenthalts... mehr lesen...
Auf dem der Beschwerdeführerin gehörenden Grundstück EZ n, KG X, Wien XIX, Y-Gasse 47, wurde in einem Abstand von 5 m von der Grundgrenze zum R-Weg (hintere Grundgrenze) ein ca. 4 x 8 m großes betoniertes Schwimmbecken mit einer Tiefe von 1,5 m, weiters in einem Abstand von 1 m von der hinteren Grundgrenze und einem Abstand von ca. 1,7 m von der rechten Grundgrenze eine Gerätehütte mit einem Grundriß von 2,7 x 2,7 m mit einer darüber befindlichen ca. 70 cm auskragenden überdachten Ter... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §82 idF 1976/018;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint nicht unsachlich, die Sonderregelung des § 82 Wr BauO idF LGBl 1976/18 nur für Baulichkeiten vorzuseh... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerdeergänzung und des mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht beim Landesgericht XY als Richter und damit zur Selbstvertretung nach § 24 VwGG berechtigt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 18. November 1993 machte der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. September 1989 bis 31. August 1993 im wesentlichen einen Anspruch auf zusätzlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;BDG 1979 §1 Abs2;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Jeder Fall ist im Dienstrecht für sich auf Grundlage des Gesetzes zu lösen. Vergleichsüberlegungen können keine günstigere rechtliche Wertung herbeiführen, weil, selbst wenn das Vorbringen des Beamten zutreffen sollte, aus einem möglicherweise unrechtmäßig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §18;RDG §65;RDG §68;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß das Sachlichkeitsgebot lediglich erfordert, das System des Dienstrechtes, Besoldungsrechtes und Pensionsrechtes derart zu gestalten, daß es im großen und ganzen in angemessenem Verhältnis zu... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Oktober 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr eine Konzession zum Betrieb eines Münzgewinnspielapparates an einem näher bezeichneten Standort in Wien zu erteilen, abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Jän... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1994 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach Tiroler Grundverkehrsvorschriften für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der diesbezügliche Schuldspruch lautet wie folgt: "Aufgrund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes Innsbruck vom 30.7.1981, Zl. 11 Cg n1/81, wurde der Beschuldigten B A zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 1.450.000,-- S.A. die Exekution mittels ... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art7 Abs1;GVG Tir 1970 §3 Abs1 lith idF 1974/006;GVG Tir 1983 §3 Abs1 lith;GVG Tir 1983 §3 Abs1 liti idF 1991/074;
Rechtssatz: Daß durch die wörtliche Auslegung des § 3 Abs 1 lit h, § 3 Abs 1 lit h Tir GVG 1970 idF LGBl 1974/6 bzw § 3 Abs 1 lit h Tir GVG (1983) in der Folge § 3 Abs 1 lit i Tir G... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;VeranstaltungsG Wr 1971 §15 Abs3 idF 1983/008;
Rechtssatz: Der Versagungsgrund einer Konzession für Münzspielautomaten liegt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes vor, wenn die Veranstaltungsstätte, an der ein Münzspielautomat betrieben werden soll, innerhalb der in § 15 Abs 3 Wr Veranstaltun... mehr lesen...
Mit dem als Kaufvertrag bezeichneten und von den Vertragsparteien am 29. Februar 1988 unterzeichneten Vertrag hat die Beschwerdeführerin "das Recht der Fruchtnießung im Sinne der Bestimmungen der §§ 509 ff ABGB für immerwährende Zeit" an der näher bezeichneten Liegenschaft um einen mit der Unterfertigung des Vertrages zur Zahlung fälligen "Kaufpreis" von S 14,495.000,-- erworben. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1991 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz ausgehe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §33 TP5 idF 1976/668;GebG 1957 §33 TP9;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof erachtet es keineswegs von vornherein als unsachlich, die Rechtsgeschäftsgebühr bei Bestandverträgen und Dienstbarkeiten unterschiedlich zu regeln. Gleiches gilt für die behauptete Verf... mehr lesen...
Am 22. April 1979 beantragte der Mitbeteiligte, ihm die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in St. zu erteilen. Er werde voraussichtlich am 15. August 1979 seine Tätigkeit als praktischer Arzt in den bestehenden Ordinationsräumen des Dr. A. als dessen Nachfolger aufnehmen. Mit demselben Schriftsatz wurde eine von Dr. A. gefertigte Erklärung vorgelegt, wonach dieser "bereit (sei), meine Hausapotheke ab 1. August 1979 zurückzulegen. Ich bitte dem Dr. S. die Nachfolge i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs2 idF 1984/502;ApGNov 1984;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 29 Abs 2 ApG idF BGBl 1984/502 kommt es auf die Nachfolge in der Ordination des praktischen Arztes (der Inhaber einer Hausapothekenbewilligung war) und nicht auf unmittelbare zeitliche Anknüpfung (ohne nennenswerte Vakanz; hier: neun Monate) in der Haltung der... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. März 1995 schrieb die belangte Behörde den Beschwerdeführern gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl. für Wien Nr. 43 (im folgenden: Wr VergnStG 1987), in der geltenden Fassung für das Halten eines Spielapparates der Type "Star Blade" (Bildschirmgerät) im Betrieb des Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin in W, für... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §13 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/14 93/17/0270 3 (Hier: Diese Erwägung trifft auch auf den Aspekt der Umschreibung des Kreises der Abgabenschuldner zu). Stammrechtssat... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 22. März 1994 beim Arbeitsamt (AA) den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die "jugoslawische" Staatsbürgerin P.K. als Baumschulhilfsarbeiterin mit einem Stundenbruttolohn von S 65,--. Diesen Antrag wies das AA mit Bescheid vom 13. April 1994 gemäß § 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) mit der Begründung: ab, auf Grund der Ergebnisse des "Ermittlungsverfahrens" sei davon auszugehen, daß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a idF 1993/501;AuslBG BundeshöchstzahlV 1995 (944/1994);BHZÜV 1995;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Bedenken des Bf gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995, BGBl 1994/944, bereits im Zeitpunkt der Erlassung der ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Fachinspektor für Leibeserziehung für den Bereich des Landesschulrates für Burgenland (im folgenden LSR). Mit Schreiben vom 18. März 1992 stellte der Beschwerdeführer beim LSR den Antrag, ihm eine Gutschrift von Nebeng... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Der angefochtene Bescheid weist folgenden Spruch: auf: "Sie werden von der Salzburger Landesregierung mit Ablauf des 31.1.1994 in den Ruhestand versetzt. Die Bemessung Ihres Ruhegenusses sowie Ihre ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit ist aus beiliegendem Ruhegenußbemessungsblatt, das einen Bestandteil dieses Bescheides darstellt, ersichtlich. Ruhegenuß (76 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art7 Abs1;NGZG 1971 §13 Abs3;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hat unter dem Gesichtspunkt des Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einjahresfrist im letzten Satz des § 13 Abs 3 NGZG (nur diese Bestimmung ist im Beschwerdefall präjudiziell), die offenku... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;LBG Slbg 1987 §6b Z2;StGG Art2;
Rechtssatz: Unter dem Blickwinkel des Beschwerdefalles hält es der VwGH vom Gleichheitssatz (Art 7 B-VG) her nicht für geboten, daß der Landesgesetzgeber im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle bereits anhängige Ruhestandsverfahren vom Anwendungsbereich des neu ges... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. November 1994 schrieb das Bundessozialamt Tirol dem Beschwerdeführer gemäß § 9 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe für das Kalenderjahr 1993 in Höhe von S 38.430,-- vor, da er seiner Beschäftigungspflicht nach § 1 Abs. 1 leg. cit. nicht nachgekommen sei. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, wobei er im wesentlichen vorbrachte, beh... mehr lesen...
